SPD: Kita-Entgelte erlassen und Kosten der Einrichtungen übernehmen

SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor
Foto: Carmen Lindemann

03. April 2020

Keine Kosten für Familien, wenn die Betreuung der Kinder derzeit ausfallen muss – und volle Unterstützung für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen: Das ist das Ziel einer Initiative der SPD-Stadtratsfraktion, die die Folgen der Corona-Krise in diesem Bereich abfedern soll.

Die Forderung: Der Freistaat soll dafür sorgen, dass während der Zeit des Betreuungsverbots in der Corona-Krise die Elternentgelte für die Kindertages- und Mittagsbetreuung einheitlich erlassen werden. Die Kosten sollen den Einrichtungen vom Freistaat ersetzt werden. Um dies zu erreichen, soll der Oberbürgermeister an den Freistaat Bayern herantreten. Einen entsprechenden Antrag (anbei) stellt die Fraktion heute.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor:

„Keine Betreuung und trotzdem zahlen? So geht es vielen Familien derzeit, denn trotz Betreuungsverbots müssen sie teilweise – je nach Satzung und Vertrag – dennoch Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen oder die Mittagsbetreuung bezahlen. Eine spürbare Belastung. Gleichzeitig können viele Kitas und Mittagsbetreuungen natürlich nicht einfach auf die Entgelte verzichten, denn sie haben ja trotzdem ihre Kosten zu decken. Eine Situation, die belastend und ungerecht ist.*

Es braucht dringend eine einheitliche Regelung und Unterstützung. Der Freistaat sollte hier dringend Verantwortung übernehmen! Die SPD fordert einen einheitlichen Erlass sowie die einheitliche Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt:

„Das Ziel ist eine Gleichbehandlung der Eltern, der Träger und der Kommunen unabhängig von Satzung, Vertragsgestaltung oder finanziellen Möglichkeiten. Eltern sollen einheitlich von Beiträgen freigestellt werden und die Träger der Einrichtungen als Ausgleich dafür eine staatliche Kompensationsleistung erhalten.

Wir sehen hier klar den Freistaat in der Verantwortung. Wie es gehen kann, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern: So unterstützt Baden-Württemberg Kommunen mit 100 Millionen Euro Soforthilfe, wenn im März und April auf Kita-Beiträge durch den Träger verzichtet wird. In Schleswig-Holstein erhalten die Kommunen für die Freistellung von den Elternentgelten 50 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm. Inzwischen haben zehn Bundesländer den Handlungsbedarf erkannt und Ersatzfinanzierungen beschlossen. Auch Bayern muss handeln!“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

Erlass und Übernahme der Elternentgelte für Kindertageseinrichtungen und Mittagsbetreuungen durch den Freistaat sicherstellen

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