Höhere Verwarnungsgelder für Falschparker

Aktualisiert am 29.02.2016

Die SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer, die Rad- oder Fußwege blockieren

Antrag
Die Landeshauptstadt München setzt sich über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass die Verwarnungsgelder beim Halten bzw. Parken auf Rad- und Fußwegen erhöht werden.

Begründung:
Viele AutofahrerInnen halten oder parken immer noch relativ selbstsicher auf dem Fuß- oder Radweg. Das konnte man auch an der Anzahl der Verstöße ablesen, die vor kurzem bei der von der SPD-Fraktion beantragten Schwerpunktaktion des Münchner Kreisverwaltungsreferates festgestellt wurden. Radfahrerinnen und Radfahrer können aber in sehr in gefährliche Situationen geraten, wenn sie in den fließenden Verkehr einfädeln müssen, weil der Radweg mal wieder zugeparkt ist. Ähnliches gilt für Fußgängerinnen und Fußgänger, vor allem, wenn Kinderwägen oder Rollstühle beteiligt sind. Nach dem heute gültigen Bußgeldkatalog beträgt das Verwarnungsgeld bei unzulässigem Halten lediglich 10 Euro, mit Behinderung 15 Euro. Für das Parken auf Geh- und Radwegen werden nur 20 Euro fällig. Eine Erhöhung dieser Bußgelder ist zur Verkehrserziehung erforderlich.

gez.
Bettina Messinger
Kathrin Abele
SImone Burger
Verena Dietl
Haimo Liebich
Jens Röver
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder