Schlagwortarchiv für: Roland Hefter
Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, gemeinsam mit SOS Mediteranee auch in diesem Jahr in der Vorweihnachtszeit eine Spendenkampagne für das Münchner Patenschiff „Ocean Viking“ zu entwickeln und durchzuführen. Auch die Durchführung einer Plakataktion soll geprüft werden.
Begründung:
Obwohl die Arbeit der NGOs 2020 durch die Corona Pandemie und immer stärker durch politische Maßnahmen behindert wurde, konnten über 3500 Menschen aus Seenot gerettet werden (vgl. https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/seenotrettung-im-mittelmeer-2020-die-bilanz-e670960/) .
Menschen aus Seenot zu retten ist menschliche Pflicht, moralisch und politisch richtig und in drei völkerrechtlichen Verträgen verbindlich geregelt (vgl. SOS Mediteranee.de). Die Münchnerinnen und Münchner haben im letzten Jahr über 100.000 Euro gespendet und nach dem großen Einsatz 2015 erneut bewiesen, wie wichtig ihnen eine menschliche Flüchtlingspolitik ist. Wir wollen unser Patenschiff „Ocean Viking“ auch weiterhin unterstützen und erneut Spenden sammeln, um auch 2022 Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Köning
Roland Hefter
Cumali Naz
SPD/Volt-Fraktion
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Nimet Gökmenoglu
Marion Lüttig
Sofie Langmeier
Dominik Krause
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Antrag
Die Stadt München benennt eine zentrale Ansprechperson gegenüber der Deutschen Bahn als Betreiberin der S-Bahn, dem Freistaat Bayern, der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem Bund, um die Münchner Interessen beim Ausbau und Betrieb der S-Bahn offensiv zu vertreten.
Begründung
Damit der ÖPNV auch langfristig das Rückgrat des Verkehrs im Großraum München bleibt, muss die S-Bahn München konsequent weiterentwickelt werden. Neben Taktverbesserungen und dem Ausbau von Außenstrecken sind die zügige Verwirklichung von Nord- und Südring sowie der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im MVV-Gebiet zentrale Ziele.
Die Abstimmungsprozesse zwischen der Stadt und den für die S-Bahn München zuständigen Stellen sind bisweilen sehr langwierig. Auch zeigt sich bei Bauvorhaben der Deutschen Bahn im Stadtgebiet immer wieder, dass einzelne Projekte nicht oder nur ungenügend aufeinander abgestimmt sind. Dies ist beispielsweise beim viergleisigen Ausbau Johanneskirchen-Daglfing und dem Ausbau des Bahnhofs Trudering der Fall.
Durch eine zentrale Ansprechperson, welche die Interessen der Stadt gegenüber den diversen Unternehmen der Deutschen Bahn, dem Freistaat, dem Bund und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vertritt, könnten Abstimmungsprozesse vereinfacht und Planungen besser aufeinander abgestimmt werden.
gez.
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Roland Hefter
Simone Burger
Felix Sproll
SPD/Volt-Fraktion
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Florian Schönemann
Gudrun Lux
Mona Fuchs
Paul Bickelbacher
Sofie Langmeier
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Fritz Roth
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Richard Progl
FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Antrag
Die Stadtwerke München werden gebeten, dem Stadtrat ein Nutzungskonzept für die Kiosk-Flächen in den U-Bahnhöfen vorzulegen. Sollten sich nicht genug Interessent*innen für eine Kiosk-Pacht finden, sollen auch anderweitige Nutzungen geprüft werden. In Frage kämen beispielsweise Nutzungen als Pop-Up-Galerien oder Verkaufsräumen für Kreativwirtschaft. Sehr kleine Flächen könnten beispielsweise für Mehrweggeschirr-Rückgabeautomaten genutzt werden.
Begründung:
Laut Presseberichterstattung stehen momentan ein Großteil der Kiosk-Flächen in den Münchner U-Bahnhöfen leer. Gerade in einer Stadt der knappen Flächen wie München ist der Leerstand von Flächen, insbesondere mit einem sehr hohen Aufkommen an Passantinnen, ein verschenktes Gut. Und auch für die zahlreichen Münchnerinnen, die die U-Bahnen nutzen, sind Angebote auf diesen Flächen attraktiver als graue Rolläden.
Initiative:
Christian Müller
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Roland Hefter
Felix Sproll
SPD/Volt-Fraktion
Dominik Krause
Mona Fuchs
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Clara Nitsche
Beppo Brem
Gudrun Lux
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 12.10.2021
Das KVR wird gebeten, die Nutzung des öffentlichen Grunds für Stadtterrassen sowie bereits genehmigte bzw. beantragte Freischankflächen auf Parkständen und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenzen hinaus ausnahmsweise bis Ende November 2021 zu dulden. Gleiches soll auch für temporäre Erweiterungen von Wirtschaftsgärten auf Privatgrund gelten. Die Beheizung mittels ökostrombetriebener Heizstrahler wird auf sämtlichen Freischankflächen ebenfalls für diesen Zeitraum geduldet.
Begründung:
Weiterhin soll aufgrund der Corona-Pandemie im Sinne des Infektionsschutzes bestmöglich der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Wird dieser Empfehlung gefolgt, so ist das Sitzplatzangebot der Münchner Gastronomie weiterhin entsprechend reduziert. Die Erweiterung der Freischankflächen um die sog. Schanigärten und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenzen hinaus soll deshalb im Jahr 2021 ausnahmsweise auch im November ermöglicht werden, sofern es keine Konflikte mit den Weihnachtsmärkten gibt. Auch die sog. Stadtterrassen sollen entsprechend länger genutzt werden können.
Antrag
Das Kulturreferat entwickelt ein Konzept zur kulturellen Zwischennutzung des gesamten Gasteigs bis zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen in Absprache mit der Gasteig GmbH – und stellt auch sicher, dass die freie Szene zu guten Konditionen beteiligt wird. Hinsichtlich der praktischen Machbarkeit wird die Expertise weiterer Teile der Stadtverwaltung herbeigezogen. Dabei ist eine Konkurrenz zu Angeboten des Gasteig-Interims HP8 und der Isarphilharmonie zu vermeiden. Ziel ist nach Möglichkeit die Wahrung der Kostenneutralität.
Begründung:
Das Gebäude des größten Kulturzentrums Europas im Herzen Münchens wird bis zum Beginn der Sanierung einer kulturellen Zwischennutzung zugeführt. Angesichts des Mangels an Räumlichkeiten für kulturelle Aktivitäten insbesondere der freien Szene in München, ist dies auch als Chance für kreative Zwischennutzung zu sehen: Vom kleinen Übungsraum bis zu großen Konzerten ist hier vieles vorstellbar.
gez.
Julia Schönfeld-Knor
Roland Hefter
Lars Mentrup
Kathrin Abele
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
SPD/Volt-Fraktion
Dr. Florian Roth
David Süß
Mona Fuchs
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Anja Berger
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Antrag
Das Sozialreferat wird gebeten, die Förderung des Grünpat*innenprojekts des Vereins Green City e.V. zu erhöhen und damit das bürgerschaftliche Engagement besser zu unterstützen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Pandemiefolgen-Fonds.
Begründung
Das Grünpatinnenprojekt von Green City e.V. unterstützt in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gartenbau des Baureferats der Landeshauptstadt München engagierte Bürgerinnen bei der Begrünung ihres eigenen Stadtteils. Menschen können offizielle Pat*innen von Straßenbegleitgrünflächen werden und diese bepflanzen. In der Regel sind das Stellen rund um die Straßenbäume, die bisher keine Begrünung halten konnten. Um dieses gerade in Zeiten des Klimawandels so wichtige bürgerschaftliche Engagement noch besser zu unterstützen, soll die Förderung ausgeweitet werden.
gez.
Anne Hübner
Christian Köning
Roland Hefter
Christian Müller
Cumali Naz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Fraktion SPD/Volt
Marion Lüttig
Bernd Schreyer
Paul Bickelbacher
Dominik Krause
Judith Greif
Mona Fuchs
Dr. Florian Roth
Clara Nitsche
Julia Post
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
1 Antrag Nr. 20 – 26 / A 01765 Den sozialen Folgen der Pandemie wirksam begegnen und für alle da sein, die beim Neustart nach Corona Unterstützung brauchen!
Antrag
Das Mobilitätsreferat wird gebeten, zur Weiterentwicklung und Umsetzung der vom Stadtrat am 23. Juni 2021 im Grundsatz beschlossenen Mobilitätsstrategie insbesondere für die Teilstrategien Wirtschaftsverkehr, Öffentlicher Verkehr und Fußverkehr einen Vorschlag zum Beschluss zu unterbreiten und die dafür notwendigen Ressourcen (Sach- und Personalmittel) zu beantragen.
Begründung:
Die Mobilitätsstrategie ist „der Fahrplan für die Verkehrswende in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03507 vom 23. Juni 2021). Zur Weiterentwicklung und für die Umsetzung benötigt das federführende Mobilitätsreferat ausreichende Ressourcen. Eine Verstärkung ist insbesondere in den genannten Teilbereichen notwendig.
In diesem Zusammenhang könnte die Optimierung des Wirtschaftsverkehrs etwa durch nachhaltige Logistikkonzepte stärker in den Fokus genommen werden, der Öffentliche Verkehr konzeptionell etwa im Bereich Busbeschleunigung und durch verstärkte Suche nach alternativen Finanzierungsquellen unterstützt werden und der Fußverkehr etwa durch die Installierung eines/einer Fußverkehrsbeauftragten sowie durch saisonale Interventionen und stadtviertelbezogene Erschließungssysteme (etwa Superblocks) gefördert werden.
gez.
Andreas Schuster
Nikolaus Gradl
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
SPD/Volt-Fraktion
Gudrun Lux
Paul Bickelbacher
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Florian Schönemann
Christian Smolka
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Das Baureferat wird beauftragt in Abstimmung mit Plan und RKU darzustellen, wie das Schwammstadtprinzip noch besser bei der Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Flächen berücksichtigt werden könnte. Es sollen konkreten Vorgaben entwickelt werden zur Umsetzung bei der Neu- und Umgestaltung von Straßenräumen, öffentlichen Plät-zen und Grünflächen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
⁃ Erhöhung des unversiegelten und versickerungsfähigen Flächenanteils
⁃ Möglichkeiten zur Erhöhung der Wasserspeicherung und Darstellung des Potentials für die Vegetationsbewässerung
⁃ Darstellung der Möglichkeiten für Filterung / Behandlung von verunreinigtem Ober-flächenwasser (Problematik Reifenabrieb) bei Rückführung in den Wasserkreislauf
⁃ Darstellung, wie Münchener Bäche und Flüsse durch Renaturierung und Gestaltung mehr Wasser speichern können und wie durch das Rückholen auf die Oberfläche die Aufhitzung reduziert werden kann.
⁃ Überprüfung und Anpassung der Ausführung von Standarddetails, Querschnitten, Bodenaufbauten etc.
⁃ Zeitnahe Umsetzung in Pilotprojekten bei laufenden Verfahren
Begründung
Die Stadt München ist eine sehr dicht versiegelte Stadt. Daher muss sie auf die veränder-ten Klimaeinflüsse mit deutlich mehr Wetterextremen besonders im öffentlichen Raum reagieren. Starkregen und Hitzewellen werden zunehmen. Das Prinzip der Schwamm-stadt, das die Stadt München bereits bei der Stadtplanung und Wettbewerben verfolgt, ist hier der richtige Ansatz. Damit wird ermöglicht, dass auch große Wassermengen gut lokal und dezentral aufgenommen und gespeichert werden und diese Speicher auch bei we-nig Regen für die Vegetation und die Abkühlung der Stadt genutzt werden können.
In den öffentlichen Grünflächen kann durch Gestaltung mit Mulden und entsprechen-dem Bodenaufbau und Bepflanzung die Speicherkapazität von Regenwasser erhöht werden und zur Bewässerung der Bäume genutzt werden. Bei der Entwicklung von mehr Speichermöglichkeiten sind Lage und Entwicklung des Grundwassers und der vorhan-denen Flüsse und Bäche zu berücksichtigen. Mehr Wasserfläche z.B. durch das Rück-holen von unterirdisch verlaufenden Bächen kann für Kühlung und Bewässerung sor-gen. Vorhandene Bäche und Flüsse sollten auf das Potential weiterer Renaturierungs-maßnahmen überprüft werden.
Neben einer referatsübergreifenden guten Zusammenarbeit wäre es von Vorteil, die Wis-senschaft mit den in diesen Bereichen forschenden Hochschuleinrichtungen in die Entwicklung von Modellen und neuen Standards miteinzubeziehen.
gez.
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
SPD/Volt – Fraktion
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
SPD/Volt-Stadtratsfraktion
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
089 – 233 9 26 27
spd-rathaus(@)muenchen.de
Alternative Postadresse:
SPD/Volt-Stadtratsfraktion
80313 München