ANTRAG

Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, zu prüfen, in welcher Form ein Schutz der Igel und anderer Kleintiere durch ein Fahrverbot für Mähroboter in der Dämmerung sowie in der Nacht möglich ist und wie ein solches Verbot umgesetzt werden könnte. Hierbei soll auch eine Zugrundelegung des Bundesnaturschutzgesetzes geprüft werden. Darüber hinaus sind Maßnahmen zu prüfen, die zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über die Gefährdung von Igeln und anderen Kleintieren durch den Einsatz von Mährobotern in der Nacht beitragen.

 

BEGRÜNDUNG

Igel sind eine besonders geschützte Art – dennoch sind die Bestände des heimischen Igels bundesweit seit Jahren rückläufig. Ursachen sind der steigende Verlust von Lebensraum, wachsender Verkehr, Futterverknappung durch Pestizide in der Landwirtschaft sowie Anpassungsschwierigkeiten an durch den Klimawandel veränderte Saisonzeiten. Auf der Suche nach Nahrung wandern die Tiere vermehrt in Parks und Gärten, wo sie einer weiteren Gefahr begegnen: Automatisierte Mähroboter, die z.T. auch während der Dunkelheit betrieben werden. Die nachtaktiven und reviertreuen Tiere haben keine Chance, dieser Gefahr zu entkommen, da ihr Schutzinstinkt (einrollen) sie besonders anfällig macht. Die Folge sind lebensgefährliche Verletzungen, an denen sie in der Wildnis in der Regel sofort oder im weiteren Verlauf versterben. Die offenen Wunden werden von Fliegen zur Madenablage genutzt und die Tiere werden lebendig von innen aufgefressen. Ohne direkte und massive Hilfe von Menschen bedeutet die Begegnung eines Igels mit einem Mähroboter in der Regel den sicheren Tod für das verletzte Tier.

Der Absatz von Mährobotern steigt von Jahr zu Jahr und somit auch die Gefahr für Igel und andere Kleintiere. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Stadt Köln, haben ein Fahrverbot für Mähroboter in der Dämmerung und Nacht bereits erlassen. Bislang führen leider weder technische Bemühungen der Hersteller von Mährobotern noch Aufklärungskampagnen zu einem gegenteiligen Trend.

 

SPD/Volt-Fraktion    

Felix Sproll

Anne Hübner

Roland Hefter

Lars Mentrup

Dr. Julia Schmitt-Thiel

Andreas Schuster

Micky Wenngatz

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Ursula Harper

Sibylle Stöhr

Christian Smolka

Florian Schönemann

Gunda Krauss

 

Fraktion CSU mit Freie Wähler

Dr. Evelyne Menges

Alexandra Gaßmann

Heike Kainz

Andreas Babor

Delija Balidemar

Hans-Peter Mehling

 

Mitglieder des Stadtrats

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Kooperation einzugehen, die den Beschäftigten Zugang zu einem Anbieter ermöglicht, der ein attraktives Abo mit einem deutschlandweiten Netzwerk von Fitness- und Gesundheitseinrichtungen für weniger als 50 Euro im Monat zur Verfügung stellt.

 

Begründung:

Noch vor wenigen Jahren hatten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zum Wellpass. Inzwischen sind Neuverträge jedoch nicht mehr möglich. Tausende Beschäftigte haben den sehnlichen Wunsch, dass der Wellpass wieder zurückkommt.

 

Wellpass ist ein Fitnessanbieter, der Unternehmen ermöglicht, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zugang zu einem deutschlandweiten Netzwerk von über 6.000 Fitness- und Gesundheitseinrichtungen zu bieten. Dies umfasst Fitnessstudios, Schwimmbäder, Yogastudios und viele weitere Sport- und Wellnessangebote. Durch die Anbindung an HR-Systeme verringert Wellpass zudem den administrativen Aufwand für den Arbeitgeber auf ein Minimum.

 

Neben einem vielfältigen Angebot für ein breites Spektrum an Fitness- und Gesundheitseinrichtungen liegt ein besonders wichtiger Vorteil von Wellpass in der Gesundheitsvorsorge. Durch den Zugang zu regelmäßigen sportlichen Aktivitäten wird die körperliche Fitness verbessert, das Risiko von chronischen Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Rückenschmerzen oder stressbedingten Erkrankungen reduziert und die mentale Gesundheit gestärkt.

 

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies die Vorbeugung gesundheitlicher Probleme und die Stärkung des Immunsystems durch regelmäßige Bewegung bzw. körperliche Aktivität sowie Stressabbau durch Sport und Entspannungskurse.

 

Für die Stadtverwaltung bedeutet dies eine gesündere, motiviertere und leistungsfähigere Belegschaft, die gleichzeitig weniger Fehltage aufweist. Durch präventive Maßnahmen können Gesundheitskosten gesenkt werden. Wellpass fördert somit nicht nur den sportlichen Ausgleich, sondern ist eine Investition in die Arbeitgeberattraktivität und eine langfristige Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

SPD/Volt-Fraktion:  
Anne Hübner
Nikolaus Gradl
Roland Hefter
Lars Mentrup
Barbara Likus
Lena Odell
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Micky Wenngatz
Mitglieder des Stadtrates

 

Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler:
Leo Agerer
Ulrike Grimm
Alexandra Gaßmann
Delija Balidemaj
Mitglieder des Stadtrats

 

Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI:
Stefan Jagel
Mitglied des Stadtrats

ANTRAG

Die Stadt setzt sich dafür ein, dass das vergünstigte 29-Euro-Deutschlandticket auch allen Schüler*innen zugänglich gemacht wird und gleiches Recht für alle jungen Menschen gilt.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut beim Freistaat Bayern für eine preiswerte und unabhängige Mobilität in Bildung, Ausbildung und Studium einzusetzen und sich für einen Anspruch auf das 29-Euro-Ticket auch für die Schüler*innen unabhängig von der besuchten Schule stark zu machen sowie den Freistaat Bayern für die Finanzierung der Fehlbeträge in die Pflicht zu nehmen. Bisher gilt dies nur für Studierende und Auszubildende.

Zudem soll bei der Ausgestaltung des 29-Euro-Tickets geprüft werden, ob neben einer Jahreszahlung analog zum Deutschlandticket die Möglichkeit eines monatlich kündbaren Abonnements für alle realisiert werden kann und das Ergebnis dem Stadtrat vorgelegt werden.

 

BEGRÜNDUNG

Seit September 2023 bietet der Freistaat Bayern das vergünstigte Deutschland-Ticket für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende an. Unverständlicherweise sind Schüler*innen hiervon ausgenommen.

Vor vier Jahren haben die CSU und die Freien Wähler im Koalitionsvertrag für die großen Städte in Bayern – München, die Region Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg ein 365-Euro-Ticket versprochen. Alle Menschen in Ballungszentren sollten profitieren. Daraus wurde ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen und Auszubildende im MVV-Raum, bei dem die Kommunen ein Drittel der Kosten tragen müssen.

Ursprünglich hatte Ministerpräsident Markus Söder auf der CSU-Klausur im März 2023 ein günstiges Ticket für Bayerns Schüler*innen, Studierende und Azubis in Aussicht gestellt, das analog zum Deutschlandticket bundesweit im Nah- und Regionalverkehr gilt.

Um Ungleichheiten zwischen Schüler*innen und Auszubildenden im gleichen Alter zu vermeiden, sollten laut Kabinettsbeschluss lediglich die Schulweg-Fahrtkosten ab der 11. Klasse abgesenkt werden und die Familienbelastungsgrenze bei 29 Euro liegen. Für die Schüler*innen bedeutet dies, dass sie ihr Ticket dennoch nur im MVV-Raum und nicht bundesweit nutzen können. Die Schulwegkostenfreiheit greift bei den meisten Schüler*innen in München nicht (nur ca. 24.000 von 150.000 Schüler*innen), weil sie die Kriterien bzgl. Abstand Wohnort – Schule nicht erfüllen.

Gerechtigkeit bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet, dass das vergünstigte Deutschlandticket unabhängig von der besuchten Bildungseinrichtung für alle gleichermaßen zugänglich sein muss. Es ist unerlässlich, dass nicht nur Studierende, sondern auch Schüler*innen von den günstigen Konditionen profitieren und den öffentlichen Nahverkehr für 29 Euro in ganz Deutschland nutzen können.

Wir fordern den Freistaat Bayern auf, eine solide und langfristige Finanzierung der anfallenden Fehlbeträge zu sichern und diese Ungleichheit zu korrigieren.
Die Unterstützung sollte allen Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Studierenden gleichermaßen solidarisch zur Verfügung stehen und auch jenen Familien zugutekommen, ohne dass hohe bürokratische Hürden überwunden werden müssen.

Gerade in München, mit seinen ohnehin überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten, sollten Münchner Familien nicht zusätzlich auf Kosten der Bildung benachteiligt werden. Es ist wichtig, dass alle Schüler*innen die gleichen Mobilitätschancen erhalten wie Studierende.

Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels in vielen Bereichen ist es zudem angemessen, zukünftige Arbeitnehmer*innen und die Attraktivität von Bildungs- und Ausbildungsstätten gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob es sich um Studierende, Auszubildende oder Schüler*innen handelt.

 

SPD/Volt-Fraktion

Lena Odell

Simone Burger

Nikolaus Gradl

Lars Mentrup

Andreas Schuster

Barbara Likus

Roland Hefter

Kathrin Abele

Julia Schönfeld-Knor

 

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Paul Bickelbacher

Gudrun Lux

Florian Schönemann

Mona Fuchs

Christian Smolka

Sofie Langmeier

Gunda Krauss

Ursula Harper

Nimet Gökmenoglu

Andreas Voßeler

 

Die Linke

Thomas Lechner

Brigitte Wolf

Stefan Jagel

 Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Die MGH wird aufgefordert, bezüglich der Halle 16 keinerlei Mietverhältnisse mit Dritten einzugehen.

Das Kommunalreferat bleibt aufgefordert, das Haus 16 in weiterhin unsaniertem Zustand von der MGH für eine möglichst geringe (Kosten-)Miete rückanzumieten.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 

SPD/Volt-Fraktion

Lars Mentrup

Julia Schönfeld-Knor

Roland Hefter

Kathrin Abele

Klaus Peter Rupp

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Mona Fuchs

David Süß

Marion Lüttig

Dr. Florian Roth

Thomas Niederbühl

Angelika Pilz-Strasser

 

Mitglieder des Stadtrates

Antrag

Das IT-Referat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat ein verbindliches Verfahren zu implementieren, durch das bei der Durchführung städtischer Digitalisierungsprojekte systematisch frei werdende personelle und finanzielle Ressourcen auch wieder in den städtischen Haushalt zurückfließen.
Das neue Verfahren soll an die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung anschließen und kurz-, mittel- und langfristig für jede Digitalisierungslösung Aufwand und Ertrag darstellen und tatsächliche Vorteile einer neuen IT-Lösung so zu operationalisieren, dass monetäre und personelle Gewinne beziffert und realisiert werden können. Dazu wird der Stadtrat jährlich im Rahmen eines entsprechenden Steuerungs- und Monitoringberichts befasst.

Begründung

Seit vielen Jahren ist die Landeshauptstadt München bemüht, Digitalisierung auch als Chance zur Entschlackung von Prozessen zu verstehen und mit personellen und finanziellen Ressourcen möglichst effizient umzugehen. Für viele Projekte ist eine entsprechende Bilanz nie erfolgt. Die aktuelle Haushaltslage führt nun dazu, dass die Landeshauptstadt München die Finanzierung selbst solcher Projekte auf den Prüfstand stellen muss, die unstrittig sinnvolle Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung darstellen. Dabei können gerade Digitalisierungsmaßnahmen zur Reduzierung zukünftiger Kostenbelastungen beitragen. Voraussetzung ist allerdings eine systematische Realisierung der vorhandenen Einsparpotentiale durch Digitalisierung (u.a. durch Automatisierung, Prozessvereinfachung, Standardisierung, verbesserte Datenverarbeitung, Einsparungen bei Material, Zeit und Wegen).

Ein entsprechender Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2021 („Transparente Darstellung und Controlling der Wirtschaftlichkeit bei IT-Projekten II“) sollte hierfür die Weichen stellen, aber es fehlt weiterhin an einem referatsübergreifend abgestimmten und standardmäßig etablierten Prozess zur Identifizierung, Bezifferung und schlussendlich Realisierung von Einsparpotentialen durch Digitalisierung. Das IT-Referat soll dem Stadtrat deshalb zusammen mit den beiden anderen Querschnittsreferaten, der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat, einen entsprechenden Prozessvorschlag unterbreiten.

Der Gesamtpersonalrat ist in den Prozess einzubinden. In den kommenden Jahren werden mehr Beschäftigte in den Ruhestand gehen als neu in das Berufsleben eintreten. Deshalb sollten alle städtischen Referate gemeinsam mit ihren Personalvertretungen ein gemeinsames Interesse daran haben, bei der Einführung neuer IT-Projekte die Beschäftigten tatsächlich zu entlasten und Ressourcen für andere wichtige Tätigkeiten zu eröffnen.

SPD / Volt – Fraktion
Lars Mentrup
Felix Sproll
Micky Wenngatz
Nikolaus Gradl
Roland Hefter
Anne Hübner
Barbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Mitglieder des Stadtrates

 

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Dr. Florian Roth
Judith Greif
David Süß
Thomas Niederbühl
Delija Balidemaj
Andreas Voßeler
Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates

CSU-FW Fraktion
Sabine Bär
Hans Hammer
Fabian Ewald
Ulrike Grimm
Leo Agerer
Mitglieder des Stadtrates

FDP Bayernpartei Stadtratsfraktion
Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Gabriele Neff
Richard Progl
Fritz Roth
Mitglieder des Stadtrates

Fraktion ÖDP / München-Liste
Tobias Ruff
Dirk Höpner
Sonja Haider
Nicola Holtmann
Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die LINKE / Die PARTEI
Stefan Jagel
Mitglied des Stadtrates