Immer wieder kommt es an Kreuzungen zu schweren, oftmals tödlichen Unfällen mit Radfahrerinnen sowie Fußgängerinnen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher, die „Vision Zero“ konsequent umzusetzen und prüfen zu lassen, ob freilaufende Rechtsabbiegespuren an allzu gefährlichen Stellen entschärft werden können.

Am 23. Juli übersah ein Mann an der Kreuzung Wintrichring und Dachauer Straße eine Radfahrerin beim Rechtsabbiegen, sie erlag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen. Kein Einzelfall: Die meisten tödlichen Fahrradunfälle passieren beim Rechtsabbiegen. Diese Stelle aber ist besonders gefährlich. Dort befindet sich ein freilaufender Rechtsabbieger. Das sind eigene Rechtsabbiegespuren an Kreuzungen mit Ampeln, die jedoch nicht von den Lichtsignalanlagen erfasst werden. Dass Fußgängerinnen und Radfahrerinnen Vorrang haben, zeigt ein Schild zwar an, wird aber meist missachtet.

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher ein umfassendes, konzentriertes und gestaffeltes Vorgehen bei der Erfassung, Überprüfung und gegebenenfalls dem Rückbau freilaufender Rechtsabbieger. „Bei freilaufenden Rechtsabbiegern ist die Gefahr für Radelnde und Fußgänger*innen ein ständiger Begleiter“, sagt SPD-Stadtrat Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher. „Diese Art der Straßenführung beschleunigt den Autoverkehr im Kreuzungsbereich, wo er eigentlich entschleunigt werden müsste. Sie ist passend für Autobahnen, nicht jedoch für unsere Städte.“

Als Beispiel nennt die SPD/Volt-Fraktion die Stadt Köln, wo Knotenpunkte mit einem dreistufigen Konzept entschärft werden sollen. Zuerst werden dort alle Gefahrenpunkte zusammengestellt und nach einer Machbarkeitsstudie Lösungsvorschläge erarbeitet. Ähnliches soll in München auch passieren, schließlich hat der Stadtrat 2018 ein Verkehrskonzept mit der Maxime „Vision Zero“ verabschiedet.

Dazu sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher Andreas Schuster:

„Wir können nicht die Vision Zero ausrufen, also das erklärte Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten in München, und weiter zusehen, wie Menschen bei Rechtsabbiegeunfällen ums Leben kommen. Wir brauchen eine abgestimmte Strategie, um diese Gefahrenstellen zurück zu bauen. Hierfür müssen wir das Rad nicht neu erfinden und können uns die Erfahrungen der Stadt Köln zunutze machen.“

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion setzt sich dafür ein, dass ein Platz im Olympiapark nach Dr. Hans-Jochen Vogel benannt wird. Dass man sich am 26. April 1966 für München als Veranstaltungsort der Olympischen Spiele entschied und somit der Startschuss für die Planung und Realisierung des gesamten Olympiaparks fallen konnte, haben wir maßgeblich dem Münchner Ehrenbürger und Altoberbürgermeister zu verdanken. Denkbar ist eine Umbenennung des zentral gelegenen Coubertinplatzes, aber auch andere Möglichkeiten sollen geprüft werden.

Anne Hübner, SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet den Vorstoß:

„Nichts lag unserem Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel so am Herzen wie das Olympische Erbe unserer Stadt. Niemand sonst hat solche Verdienste um Münchens olympische Geschichte. Wir wünschen uns deshalb, dass in Absprache mit der Familie Vogel im Olympiapark ein angemessener Ort gefunden wird, der nach unserem Ehrenbürger benannt werden kann. Auf den ersten Blick eignet sich der Coubertinplatz, aber vielleicht gibt es auch andere gute Vorschläge. Das wollen wir noch in diesem Herbst im Stadtrat erörtern. Wichtig ist uns, mitten im olympischen Herzen Münchens ein dauerhaftes Gedenken an einen der größten Bürger unserer Stadt zu ermöglichen. Denn ohne Hans-Jochen Vogel wäre München heute nicht die Stadt, die wir alle so lieben.“

Ende vergangenen Jahres hat sich der Stadtrat das Ziel gesetzt, München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen. Zudem wurde eine Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung eingeführt. Um die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Stadt zu erreichen, haben Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt vereinbart die Aufgaben des Klimaschutzes mit denen der Klimaanpassung, des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Nachhaltigkeit in einem eigenen Referat zusammenzufassen – dem Referat für Klima- und Umweltschutz. Parallel hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig ein gut aufgestelltes kommunales Gesundheitswesen ist. Daher hat die neue Stadtratsmehrheit beschlossen, die Kompetenzen eines neuen und eigenständigen Gesundheitsreferats neu zu definieren, um die hervorragende Qualität der Münchner Gesundheitsversorgung zu sichern. Zugleich sollen insgesamt die Schwerpunkte neu definiert werden.

Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen – Rosa Liste:

„Die Gründung eines eigenständigen Referates für Klima- und Umweltschutz entspricht der gewachsenen politischen Bedeutung dieses Themenfeldes im Zeitalter eines sich dramatisch beschleunigenden Klimawandels. Der Stadtrat hat in den letzten zwei Jahren weitgehende Beschlüsse zum Thema Klimaschutz gefasst und sich zur Herstellung der Klimaneutralität der Stadt bis 2035 verpflichtet. Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist zwar Aufgabe aller Referate, sie erfordert jedoch auch eine zentrale Koordination in einer Behörde, in der die dazu notwendigen Kompetenzen zusammengefasst werden. Das neue Referat wird daher in Zukunft die Erreichung der Klimaziele überwachen, das Klimaschutzbudget verwalten und den Bereich klimagerechtes Bauen koordinieren. Neben der Eingliederung der beiden existierenden Hauptabteilungen Umweltschutz und Umweltvorsorge werden außerdem einige Zuständigkeiten der Unteren Naturschutzbehörde in das neue Referat verlagert, um den Anstrengungen für mehr Arten- und Naturschutz in München mehr Nachdruck zu verleihen.
Dem Gesundheitsreferat ist durch die Corona-Pandemie eine enorme zusätzliche Verantwortung zugewachsen. Die elementare Bedeutung eines fachlich gut aufgestellten öffentlichen Gesundheitsschutzes ist uns allen schmerzhaft vor Augen geführt worden. Gleichzeitig soll die in München ja weit über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehende Gesundheitsvorsorge als Querschnittsaufgabe gestärkt und die Verantwortung für die klinische Pflege hier gebündelt werden. Mit der Zuständigkeit für die München Klinik wird das Gesundheitsreferat noch besser in der Lage sein, das hervorragende und weit über die Stadtgrenzen hinaus geschätzte Angebot in der gesundheitlichen Versorgung zu bewahren.“

Christian Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt:

„Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Auf der einen Seite können wir die Folgen des Klimawandels schon jetzt deutlich beobachten. Es ist zügiges und entschlossenes Handeln gefragt. Daher haben wir im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass München bereits 2035 klimaneutral werden soll und dass bei allen relevanten Entscheidungen immer auch die Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen sind. Mit einem eigenen Referat für Klima- und Umweltschutz schaffen wir ein konzentrierteres Angebot um Ideen und Konzepte gebündelt entwickeln und umsetzen zu können. Der Schlüssel für die SPD ist dabei: Bei allen Zielen müssen wir es schaffen, die Menschen mitzunehmen und die sozialen Auswirkungen im Blick zu halten.
Auf der anderen Seite hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig ein schlagkräftiges Gesundheitssystem ist. Das Gesundheitsreferat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt wie umfassend einsatzbereit es in Krisenzeiten ist. Mit einem eigenständigen Gesundheitsreferat können wir die medizinische Versorgung noch weiter stärken und für die Zukunft ausbauen. Wir setzen uns für eine optimale Gesundheitsversorgung in ganz München ein. Wichtig ist uns dabei, für eine gerechtere Verteilung von Hausarzt- und Kinderarztpraxen zu sorgen. Ein gesundes und nachhaltiges Leben in der Stadt darf dabei nicht zum Privileg für Gutverdienende auf dem Rücken der anderen werden.“

Die SPD/Volt Fraktion setzt sich dafür ein, die umfangreichen Aktivitäten zur besseren Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum kurzfristig nochmals zu erhöhen und zu beschleunigen. Eine entsprechende Bitte wurde dem Baureferat übermittelt.

Konkret fordert die Fraktion, möglichst rasch entsprechende Anlagen u.a. in den Frühlingsanlagen an der Eduard-Schmid-Straße, im Hirschgarten und im Südpark schneller und in höherer Anzahl bereit zu stellen. Darüber hinaus sollen diese um weitere mobile Toiletten an der Wittelsbacherbrücke, am Josephsplatz und am Wedekindplatz ergänzt werden. Selbstverständlich unterstützt die SPD/Volt Fraktion weiterhin den im Dezember 2019 vom Stadtrat beschlossenen Gesamtplan zur Installation mobiler und auch fester Toiletten – setzt aber mit dem versandten Brief einen gesonderten Akzent aufgrund der aktuellen Situation.

Dazu sagt Christian Köning, Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand:

„Dieser Sommer ist außergewöhnlich. Uns allen muss klar sein, dass sich viele Menschen an zentralen Orten dieser Stadt im Freien aufhalten werden, auch nach Einbruch der Dunkelheit und auch mit Getränken. Wir wollen die Nutzung des öffentlichen Raums für alle mit hoher Aufenthaltsqualität. Deswegen setzen wir uns kurzfristig für das Aufstellen von mobilen Toiletten ein und reagieren damit auch auf aufgetretene Probleme und Klagen von Anwohnerinnen und Anwohner.“

SPD-Stadträtin Lena Odell, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

„Gerade junge Menschen brauchen dieses Jahr mehr denn je Freiraum, Orte zum Treffen und zum Feiern. Die Stadt muss das ermöglichen – damit aus wildem Feiern dabei kein wildes Pieseln werden muss, hilft am besten, ihnen ganz einfach ausreichend Toiletten zur Verfügung zu stellen.“

Die Corona-Pandemie zwingt die Stadt dazu, bereits beschlossene Projekte wieder auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören auch der geplante Neubau des Actionsportzentrums in Pasing sowie die Sanierung der Olympia-Regattaanlage in Oberschleißheim. Die Regierungskoalition macht sich weiterhin dafür stark, dass die beiden Projekte – wenngleich in reduziertem Umfang – umgesetzt werden!

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich beide Fraktionen dafür ein, das im Münchner Westen geplante Trend- und Actionsportzentrum trotz aller derzeitiger Widrigkeiten zu realisieren.

Es soll dabei geprüft werden, mit welchen Optionen und an welchen Stellen im Projektplan Kosten reduziert werden können und welche Einspar- und Optimierungspotentiale bei der Ausgestaltung der neuen Halle denkbar sind. Darüber hinaus sollen Überlegungen angestellt werden, inwieweit durch alternative Betriebsmodelle auch die Baukosten verringert werden können.

Dazu sagt Kathrin Abele, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Sportausschuss:

„Seit Jahren bereits fiebert die Münchner Trendsportszene dem Startschuss für den Bau der Actionsporthalle entgegen. Wir unternehmen weiterhin alles, dass dies Projekt umgesetzt wird. Unsere Überzeugung ist, dass wir trotz der notwendigen Einschnitte im städtischen Haushalt die Actionsporthalle zeitnah realisieren können. Mit der entsprechenden Kreativität wird sich ein günstigerer und guter Entwurf finden.“

Auch die Sanierung der Regattastrecke der Olympischen Spiele von 1972 kann aufgrund der Corona-bedingen Haushaltslage nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden. Die Ruderanlage wird zunächst so ertüchtigt werden, dass die im Jahr 2022 stattfindenden European Championships einen guten und würdigen Wettkampfort vorfinden. Darüber hinaus sind neben dem Budget der European Championships weiterhin 17 Millionen Euro in der städtischen Investitionsplanung für die Instandsetzung der Regattaanlage fest vorgesehen.

Beppo Brem, Stadtrat der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste führt dazu an:

„Die Regattastrecke ist eine der nachhaltigen Sportstätten Münchens und olympisches Erbe. Wir wollen diese Ruderregattastrecke bewahren, auch wenn das jetzt nochmal sparsamer ausfallen muss und zeitlich geschoben werden muss. Wir stehen zur Regattastrecke.“