Schlagwortarchiv für: Gerhard Mayer

Fahrradstraßen auch bei Radverbindungen innerhalb eines Viertels ausweisen

Antrag

Anträge von Bezirksausschüssen auf die Ausweisung neuer Fahrradstraßen sind – entgegen der gängigen Praxis – jeweils auch dann zu prüfen und, soweit verkehrsrechtlich vertretbar einzurichten, wenn sie nicht Bestandteil einer ausgewiesenen Radhaupt- oder -nebenroute sind. Voraussetzung einer solchen Fahrradstraße soll dabei sein, dass diese von vielen Radfahrer*innen genutzt wird und eine sinnvolle Route im Viertel darstellt.

Begründung

Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen werden Qualität, Verkehrssicherheit und Attraktivität von Rad­verkehrsverbindungen erhöht. In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt München die Ausweisung von Fahrradstraßen deutlich vorangetrieben.

Nach der Straßenverkehrsordnung kommen Fahrradstraßen immer dann in Betracht, wenn der Radverkehr dort die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

Die aktuelle Praxis der Landeshauptstadt München sieht jedoch vor, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen zusätzlich zu den vorgenannten Bedingungen auch noch Teil einer Radhaupt- oder -nebenroute sein muss. Ziel dieses Vorgehens, ist die Bündelung des Radverkehrs, was selbstverständlich ein sinnvolles und nachvollziehbares Anliegen ist. Es kann aber trotzdem im Einzelfall sinnvoll sein, eine Straße, die von vielen Radfahrer*innen innerhalb eines Viertels genutzt wird, auch dann als Fahrradstraße auszuweisen, wenn diese eine sinnvolle Verbindung nur für das betroffene Stadtviertel ist, beispielsweise die unmittelbare Zuwegung zu einem Schulgelände.

gez.
Bettina Messinger
Verena Dietl
Christian Vorländer
Jens Röver
Gerhard Mayer
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich
Marian Offman
Kathrin Abele
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Sicheres und platzsparendes Abstellen von Tretrollern vor Kindergärten und Schulen

Antrag

Tretrollerständer werden in den Münchner Stadtmöblierungskatalog aufgenommen.

Begründung

Für die Ausstattung des öffentlichen Raums stehen in München notwendige Standardelemente, wie z. B. Fahrradständer, Mülleimer und Parkbänke, im Handbuch „Mobiliar im öffentlichen Raum“ zur Verfügung, damit eine einheitliche Gestaltung erreicht wird.

Für den Bedarf von Abstellplätzen für Tretroller, insbesondere vor Schulen, gibt es noch kein Standardmobiliar. Damit aber auch die Tretroller sicher und platzsparend vor Kindergärten, Schulen und Horten abgestellt werden können, sollte ein einheitlicher Tretrollerständer in den Mobiliarkatalog aufgenommen werden. Damit wird „wildes“ Parken verhindert.

gez.
Bettina Messinger
Verena Dietl
Christian Vorländer
Jens Röver
Gerhard Mayer
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich
Marian Offman
Kathrin Abele
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Schaffung von Radwegen neben den Fahrspuren in der Laimer Unterführung

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der DB Netz AG für die kurzfristige Realisierung einer Radweglösung im östlichen Teil der noch bis Mitte Dezember 2019 gesperrten Laimer Unterführung einzusetzen und damit die täglich gefährlichen Situationen zwischen Rad- und Fußgängerverkehr während der mehrjährigen Umbaumaßnahmen am Laimer S-Bahnhof zu vermeiden. Neben den beiden Pkw-Fahrspuren soll der in Zukunft nicht mehr benötigte Fußweg zu einem Radweg in nördliche Richtung ertüchtigt werden; der bisherige Schutzbereich westlich der Fahrspuren soll künftig für Radfahrer in südliche Richtung genutzt werden.

Begründung

Seit Beginn der mehrjährigen Umbaumaßnahmen am Laimer S-Bahnhof kommt es täglich zu gefährlichen Situationen zwischen Fuß- und Radverkehr im nicht für den motorisierten Verkehr freigegebenen westlichen Teil der Laimer Unterführung.

Im Rahmen der noch ca. 3,5-jährigen Baumaßnahmen wird auch in Zukunft wieder ein Nadelöhr mit nur einer schmalen Spur je Fahrtrichtung unmittelbar vorm Treppenaufgang zu den Gleisen bestehen. Spätestens im Frühjahr 2020 wird die im Umbau befindliche Laimer Unterführung täglich zusätzlich zu den ca. 60.000 Bahnfahrenden auch wieder von tausenden radfahrenden Münchnerinnen und Münchnern frequentiert; jedoch reicht der vorhandene Raum in der Fußgängerunterführung nicht.

Im derzeit gesperrten östlichen Teil der Laimer Unterführung ist noch ein durchgängiger baulicher Fußweg vorhanden, der in der Vergangenheit einen Zugang zu den stadtauswärts fahrenden Zügen ermöglicht hat. Der Zugang zu diesem Bahngleis ist aber zukünftig nicht mehr gegeben, sodass der ehemalige Fußweg künftig als Radweg in nördliche Fahrtrichtung ausgewiesen werden kann.

Für die Radfahrenden in südliche Richtung kann der bisher ungenutzte Schutzstreifen westlich der beiden Fahrspuren genutzt werden. In der Folge können während der mehrjährigen Baumaßnahme gefährliche Begegnungssituationen in der bisher auch für Radfahrende freigegeben Fußgängerunterführung vermieden werden.

gez.

Verena Dietl
Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Kathrin Abele
Marian Offman
Jens Röver
Julia Schönfeld-Knor

Stadtratsmitglieder

/von

Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen / München leistet seinen Beitrag – Kompetenzen an der Stadtspitze bündeln

Antrag

Beim Oberbürgermeister wird die federführende Verantwortlichkeit für die strategische Ausrichtung, die konzeptionelle Erarbeitung sowie für die Steuerung und Begleitung Münchens auf dem Weg zu einer möglichst nachhaltigen Kommune eingerichtet.

Diese Verantwortlichkeit umfasst insbesondere die Koordinierung aller grundsätzlichen, ressortübergreifenden Fragen des Erhalts der Arten- & Pflanzenvielfalt, der Energieeffizienz und -erzeugung, der Verkehrswende und des Ausstoßes von Treibhausgasen. Um eine umfassende gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, sind mit diesen Themen beschäftigte Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Institutionen sowie Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen eines geeigneten Gremiums in den politischen Dialog einzubinden.

Jegliche Maßnahmen und Beschlüsse sind dabei stets im Kontext des sozialen und gesellschaftlichen Wohlergehens der Münchnerinnen und Münchner zu bewerten, abzuwägen und zu treffen.
Lasten und Kosten sollen – im Sinne eines sozial-ökologischen Ansatzes – transparent dargestellt und so verteilt werden, dass jede*r im Rahmen der individuellen Leistungsfähigkeit gefordert wird.

Mit der unmittelbaren Zuständigkeit der Stadtspitze sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, künftig gesamtstädtisch und noch effektiver Münchens Beitrag zum Erreichen der „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen sozial-ökologisch zu organisieren und somit unseren Anteil für eine prosperierende und lebenswerte Welt zu leisten.

Die genaue Ausgestaltung der genannten Aufgaben und Zuständigkeiten werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung

Im Jahr 2016 unterzeichnete Oberbürgermeister Dieter Reiter die Resolution des Deutschen Städtetags „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. Damit erklärte München seine Absicht, die in dieser Agenda aufgeführten Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit („Sustainable Development Goals“) der Vereinten Nationen mit den Möglichkeiten und Kompetenzen einer großen Kommune zu unterstützen.

Um nicht nur eine lebenswerte Stadt zu erhalten, sondern auch unseren Beitrag für den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen, Tiere und Pflanzen zu leisten, sollten die Anstrengungen Münchens unmittelbar beim Oberbürgermeister gebündelt und mit Nachdruck verfolgt werden.

Damit wird es künftig noch besser möglich sein, die nachhaltige Entwicklung Münchens zu gestalten und zu begleiten und als einheitlicher Ansprechpartner mit Gestaltungskompetenz innerhalb der Stadtverwaltung den Dialog mit allen relevanten Akteur*innen und Organisationen der Münchner Stadtgesellschaft zu führen.

gez.
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Jens Röver
Heide Rieke
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser
Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Sicherheit in München – Mehr tun für unsere Polizei!

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bayerischen Staatsregierung erneut für eine nach­haltige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere auch die Aufhebung der Wohnortbindung der Ballungsraumzulage und die Erhöhung der Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftige ab Januar 2020 erhalten.

Der Oberbürgermeister wird ferner gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass dieser seiner Fürsorgeverpflichtung nachkommt, in weit größerem Maß als bisher Wohnraum für Staatsbe­dienstete schafft und so den Verlust durch den unverantwortlichen Verkauf der GBW-Wohnungen auszugleichen versucht.

Begründung

Die Arbeits- und Lebensbedingungen für unsere Münchner Polizistinnen und Polizisten sind nach wie vor ausgesprochen schwierig. Derzeit sind im Bereich des Polizeipräsidiums München ca. 600.000 Mehrarbeitsstunden aufgelaufen. Bei aktuell 5.622 Stellen bedeutet das mehr als 2,5 Wochen Überstun­den pro Person.

Die vom Freistaat Bayern zusätzlich eingerichteten 3.500 neuen Stellen kommen dem Polizeipräsi­dium München bislang noch nicht zugute, da noch keine konkrete Zuteilung auf die verschiedenen Polizeipräsidien erfolgt ist. Vor dem Hintergrund einer zunächst 3- bis 4-jährigen Ausbildung ist frühes­tens im nächsten Jahr damit zu rechnen, dass die ersten zusätzlichen Polizistinnen und Poli­zisten auf den Dienststellen vor Ort ankommen.

Umso wichtiger ist es, dass alles unternommen wird, um den bereits vorhandenen Polizeidienst­kräften die Arbeit, das Wohnen und das Leben im Ballungsraum München zu erleichtern. Auf Grund der extrem schwierigen Wohnungssituation und der hohen Lebenshaltungskosten in München hat die Polizei große Probleme, ihre jungen und hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen in der Stadt zu halten. Eine persönliche dauerhafte Bindung an unsere Stadt ist dadurch oftmals schwer aufbaubar. Um dem etwas abzuhelfen, sollte sowohl die Deckelung als auch die Wohnortbindung der Ballungs­raumzulage aufgehoben werden.

Ebenso wichtig ist die Schaffung und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum durch den Dienstherrn, den Freistaat Bayern. Die Polizeidienstkräfte verrichten täglich engagiert ihren Dienst, wie es auch die städtischen Beschäftigten tun, zum Wohle der Stadt und der Münchnerinnen und Münchner. Da­her setzen wir uns dafür ein, dass auch sie eine Wertschätzung für diesen Einsatz erhalten. Die An­passung ihrer Ballungsraumzulage auf das Niveau der München-Zulage, die städtische Beschäftigte ab Januar 2020 erhalten, sehen wir dafür als angemessenes und probates Mittel.

gez.

Christian Vorländer
Christian Müller
Verena Dietl
Simone Burger
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten – von Wien lernen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag, dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie beim zuständigen Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten zu schaffen, falls die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten nicht zeitnah erfolgen sollte.

Begründung

Wien plant, im nächsten Jahr ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten einzuführen. Die Einführung eines solchen Verbots ist auch für die Landeshauptstadt München enorm wichtig, sofern die von Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie der SPD-Stadtratsfraktion bereits mehrmals geforderte umgehende Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten in absehbarer Zeit nicht kommt.

Die Straßenverkehrsregelungen werden vom Bund festgelegt. Die Neuregelung in der Stadt Wien wird möglich aufgrund einer Novelle der österreichischen StVO. Auch für Deutschland würde es einer entsprechenden Änderung der StVO bedürfen, da es aktuell keine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gibt. Ein Rechtsabbiegeverbot könnte ohne europarechtliche Dimension und Einbeziehung der EU auf nationaler Ebene sofort gesetzlich ermöglicht werden.

Daher bitten wir den Oberbürgermeister, sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine solche Grundlage zu schaffen und die Einführung eines Rechtsabbiegeverbotes auch in München zu ermöglichen.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Gerhard Mayer
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid
Renate Kürzdörfer
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

Taxigewerbe sichern 2

Anfrage

Nachdem das Joint Venture von BMW und Daimler „FREE NOW“ (ehemals MyTaxi) angekündigt hat, über das Angebot „Ride“ mit dem Taxigewerbe in einen Preiskampf treten zu wollen, fragen wir:

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Kreisverwaltungsreferat (KVR), die Taxipreise einheitlich zu halten, wenn mit dem Umgehungstatbestand eines Mietwagengeschäfts diese Preise unterboten werden sollen?
  2. Wie sichert das KVR, dass auch im Mietwagengeschäft der Mindestlohn an Fahrer*innen bezahlt wird und etwaige Haftungsrisiken nicht auf diese abgewälzt werden?
  3. Wie überprüft das KVR, dass Mietwagenunternehmen, die nach einer Fahrt eine Rückkehrpflicht zu ihrem Betriebssitz haben, diese Pflicht auch wirklich erfüllen?
  4. Wie überprüft das KVR, dass die Bestellung des Mietwagens am Betriebssitz eingeht und nicht technisch anders abgewickelt wird?
  5. Welche Möglichkeiten sieht das KVR, Besucher*innen dieser Stadt auf die transparenten Tarife und Bestellplattformen des Münchner Taxigewerbes aufmerksam zu machen?

Begründung

Bereits mit unserem Antrag vom 09.09.2019 „Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV in München sichern“ setzen wir uns für das Taxigewerbe als essentiellen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs ein. Es garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes. Durch die neuerlichen Ankündigungen von FREE NOW stellen sich daher ergänzende Fragen.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Helmut Schmid
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Isarradweg in der Widenmayerstraße zwischen der Praterwehrbrücke und Prinzregentenstraße verbreitern

Antrag

Der Zwei-Richtungs-Isarradweg in der Widenmayerstraße zwischen der Praterwehrbrücke und Prinzregentenstraße wird verbreitert.

Begründung

Auf dem Zwei-Richtungs-Isarradweg sind besonders viele Radfahrende unterwegs. Dies kann man gut an der Radzählstelle an der Erhardtstraße ablesen: Bereits am 21. August wurde die diesjährige Millionengrenze geknackt.

Entlang der Widenmayerstraße ist der Zwei-Richtungs-Isarradweg viel zu schmal und nicht mehr regelkonform. Deshalb soll dort durch Wegfall von Parkplätzen oder einer Fahrspur der Radweg angemessen verbreitert werden.

gez.

Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Verena Dietl
Jens Röver
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Kathrin Abele
Simone Burger

Stadtratsmitglieder

/von

Neue Radverkehrsroute Sendlinger-Tor-Platz zum Harras

Antrag

Um die Radwegeverbindung vom Sendlinger-Tor-Platz zum Harras zu verbessern, wird eine Radwegeverbindung an der Theresienwiese von der Beethovenstraße zur Radlkoferstraße/ Lipowskystraße realisiert.

Begründung

Um vom Sendlinger-Tor-Platz zum Harras mit dem Fahrrad zu kommen, bietet sich folgende Strecke an: Sendlinger-Tor-Platz – Nußbaumstraße – Beethovenstraße – Theresienwiese – Radlkoferstraße – Lipkowskystraße – Plinganserstraße.

Dazu fehlt aber an der Theresienwiese eine direkte Ost-West-Verbindung zwischen den Haupteingängen an der Beethovenstraße und an der Radlkoferstraße/ Lipowskystraße.

gez.

Bettina Messinger
Verena Dietl
Renate Kürzdörfer
Jens Röver
Horst Lischka
Kathrin Abele
Ulrike Boesser
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

/von

Prielmayerstraße in Gegenrichtung für Radfahrende öffnen

Antrag

Die bisherigen Parkplätze werden zugunsten eines Fahrradweges aufgelöst. Außerdem wird die Einbahnstraße Prielmayerstraße für Radfahrende in beide Richtungen geöffnet.

Beim Radgrundsatzbeschluss wurde bereits eine vertiefende Untersuchung zur Verbesserung der Kreuzungssituation für Radfahrende am Stachus (Karlsplatz/Sonnenstraße/Prielmayerstraße) beauftragt. Um hier schnell eine Verbesserung zu schaffen, soll
der Radweg über die Sonnenstraße zur Prielmayerstraße vorab verbreitert werden.

Begründung

Die Prielmayerstraße bietet sich an, um mit vom Hauptbahnhof zum Karlsplatz/Stachus zu radeln. In der heutigen Einbahnstraße ist dies zurzeit aber nicht möglich. Um mehr Platz für Radfahrende zu schaffen, sollen die Parkplätze dort aufgelöst werden und die Einbahnstraße für Radfahrende auch in Gegenrichtung geöffnet werden.

gez.

Bettina Messinger
Gerhard Mayer
Verena Dietl
Jens Röver
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von