Schlagwortarchiv für: Marian Offman

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, bei den Neubauplanungen für den Übernachtungsschutz in der Lotte-Branz-Str. eine großzügige Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten für Menschen mit Tieren im Übernachtungsschutz vorzusehen.

Begründung

Menschen ohne festen Wohnsitz haben zu ihren Hunden oftmals ein enges und inniges Verhältnis, schließlich leben sie 24 Stunden am Tag intensiv mit ihren Vierbeinern zusammen. Um eine unmittelbare Trennung von Tier und Mensch zu verhindern, sollten in der neuen Einrichtung des Übernachtungsschutzes entsprechende Räumlichkeiten und eine medizinische Versorgung der Tiere ermöglicht werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Marian Offman
Jutta Koller
Alexandra Gaßmann
Wolfgang Zeilnhofer

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, in enger Zusammenarbeit mit der MVG auch nach der Schließung des Eingangs zur Bayernkaserne in der Heidemannstraße eine gute Erreichbarkeit des Übernachtungsschutzes über den neuen Eingang an der Südseite der Bayernkaserne mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch an Sonntagen sicher zu stellen.

Begründung

Für die Akzeptanz des städtischen Übernachtungsschutzes für wohnungslose Münchnerinnen und Münchner ist eine gute Erreichbarkeit mit dem Bus von essentieller Bedeutung.

In Folge der beabsichtigten Schließung des Zugangs zur Bayernkaserne an der Heidemannstraße 60 müssten die Betroffenen künftig einen sehr langen Fußweg zurück legen um das Übernachtungsangebot im Haus 12 der Bayernkaserne wahrzunehmen. Daher ist sicherzustellen, dass ein Bus auch an Sonntagen den Eingang an der Südseite der Bayernkaserne verlässlich anfährt.

gez.
Christian Müller
Marian Offman
Jutta Koller
Alexandra Gaßmann

Stadtratsmitglieder

Das Standesamt in der Mandlstraße wird barrierefrei: SPD-Stadtrat Marian Offman hat sich mit einem Antrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung dieses Standesamt offen steht. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass ein Außenlift angebracht werden soll.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Marian Offman:

„Für viele Münchnerinnen und Münchner ist eine Heirat im Standesamt an der Mandlstraße ein großer Traum. Sich diesen zu erfüllen soll nicht an Barrieren scheitern. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine Lösung für die Barrierefreiheit gefunden wird. Das Kommunalreferat hat mir nun mitgeteilt, dass ein Aufzug angebracht werden soll. Ich freue mich sehr, dass meine Initiative erfolgreich war. Das Standesamt in der Mandlstraße wird dadurch künftig auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen offenstehen – seien es Familienangehörige, Freundinnen und Freunde oder das zu trauende Paar selbst. Einen genauen Zeitplan nannte das Referat noch nicht, ich hoffe, der Außenlift wird schnellstmöglich angebaut.“

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, zusätzlich zu den bisherigen Planungen drei Flexi-Wohnheime für junge Menschen unter 27 Jahren einzurichten. Diese sollen auch als Anschlusshilfe für junge Erwachsene dienen, deren Verselbständigung nach dem Aufenthalt in Einrichtungen der Jugendhilfe noch weiterer Unterstützung bedarf.

Begründung

Mit dem System der „Flexi-Wohnheime“ hat die Stadt München eine Betreuungs- und Unterbringungsform entwickelt, die von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen eine gute Unterstützung in ihrer Lebenssituation bietet. Für junge Menschen sollte diese entsprechend gesondert ausgestaltet werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Marian Offman
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

Die sogenannte „Pegida“ hat eine für heute angekündigte Demonstration in der Altstadt abgesagt. Die Demonstration war zunächst am Sankt-Jakobs-Platz geplant, die SPD-Stadtratsfraktion hatte daraufhin am 14. Januar mit einem Antrag die Stadt aufgefordert, die Veranstaltung zu verhindern. Das Kreisverwaltungsreferat untersagte die Versammlung an dieser Stelle.

Nachdem die Veranstaltung dann ganz in der Nähe an der Ecke Sendlinger Straße/Dultstraße stattfinden sollte, erhob sich starker Protest aus der Münchner Zivilgesellschaft. Das Bündnis „München ist bunt“ rief zur Gegendemonstration auf. Heute sagte „Pegida“ die geplante Versammlung kurzfristig ab.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Das Scheitern der geplanten ,Pegida‘-Versammlung ist der Erfolg eines ganz starken Zeichens der Münchner Zivilgesellschaft gegen jede Art von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Die rechte Hetze von ,Pegida‘ hat in unserer Stadt keinen Platz – und schon gar nicht auf dem Sankt-Jakobs-Platz. Wir haben uns als SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese offensiv antisemitische Kundgebung an diesem Ort gestoppt wird. Das Bündnis ,München ist bunt‘ rief zur Gegendemonstration auf – das hat gewirkt. München hat unmissverständlich klargemacht, dass es für Demokratie und Miteinander steht. Es ist sehr wichtig, dass wir als Stadtgesellschaft allen Formen den Antisemitismus, der Hetze gegen Minderheiten und der rechtsextremen Gewalt entgegentreten. Wir sind eine bunte und vielfältige Stadt des Zusammenhalts.

Die große Menschenkette zum Schutz der jüdischen Gemeinde vor den Neonazis wird daher nicht stattfinden. Dennoch wird es heute am Sebastiansplatz ab 16 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung geben, bei der aus den Tagebüchern von Insassen des Konzentrationslagers Bergen-Belsen gelesen wird.“

SPD-Stadtrat Marian Offman sagt:

„Ich bin stolz auf meine Heimatstadt München und erleichtert. Ein buntes München hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Ich danke meiner SPD-Fraktion für ihren Einsatz, ebenso wie dem Bündnis ,München ist bunt‘ und allen, die sich in der Münchner Stadtgesellschaft gegen diese Veranstaltung eingesetzt und diese Reaktion der Neonazis erzwungen haben. Die Jüdische Gemeinde in München ist dankbar für diese Solidarität und das klare Zeichen, dass antisemitische Hetze in unserer Stadt keinen Platz hat. Ich hoffe, dass es damit ab heute keine weiteren Auftritte von ,Pegida‘ in München mehr geben wird.“

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen, um im Rahmen der geplanten Standortvergrößerung von Apple auf die Realisierung von Werkswohnungen im Stadtgebiet hinzuwirken.

Begründung

München ist ein attraktiver Wirtschafts- und Innovationsstandort. Nach Google plant nun auch der Konzern Apple, seinen Standort in der Stadt deutlich auszubauen. Gemäß aktueller Presseberichterstattung (SZ, 17.01.2020) wird der Technikriese bis zu 1200 neue Arbeitsplätze in München schaffen. Um den Druck auf den ohnehin äußerst angespannten Wohnungsmarkt nicht noch weiter zu erhöhen, sollen im Rahmen dieser Expansion möglichst auch Werkswohnungen entstehen.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Christian Vorländer
Simone Burger
Renate Kürzdörfer
Marian Offman
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

Antrag

Supermärkte sollen verpflichtet werden, genießbare Lebensmittel, die der Supermarkt sonst entsorgen würde, gemeinnützigen Organisationen zu spenden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag auf eine entsprechende bundesgesetzliche Änderung hinzuwirken.

Begründung

Seit knapp vier Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Organisationen erhalten deutlich mehr Essen. Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern sind verpflichtet, unverkaufte Lebensmittel an örtliche gemeinnützige Organisationen zu spenden.

gez.
Ulrike Boesser
Heide Rieke
Verena Dietl
Christian Müller
Jens Röver
Christian Vorländer
Hans Dieter Kaplan
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Ingo Mittermaier
Marian Offman
Haimo Liebich
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die momentane Eingruppierung inklusive der Stufe und Stufenlaufzeit für Mitarbeiter*innen der Bezirkssozialarbeit beizubehalten, wenn diese in den Dienst „60plus“ wechseln.
Der Oberbürgermeister wird zudem gebeten, sich bei den Tarifpartnern dafür einzusetzen, dass die Arbeit mit gefährdeten älteren Menschen künftig genau wie die Tätigkeit im Kinderschutz mit Tarifgruppe S14 bezahlt wird. Das würde dann auch den Beschäftigen in der Betreuungsstelle helfen, die seit Jahren zurecht um S14 kämpfen.

Begründung

Voraussichtlich ab dem 01.09.2020 wird die Bezirkssozialarbeit (BSA) der Landeshauptstadt München in zwei Dienste aufgeteilt werden. Unterschieden wird hierbei künftig nach der Zielgruppe – einerseits Menschen bis zu einem Alter von 59 Jahren, andererseits der Dienst „60plus“. Eine BSA-Stelle ist momentan mit S-14 TVöD bewertet, die geplanten Stellen in „60plus“ hingegen werden in S-12 TVöD eingruppiert werden, da für diese Altersschicht die Aufgaben des Kinderschutzes wegfallen. Aktuell werden in der BSA bereits tätige Mitarbeiter*innen gesucht, die freiwillig in den Dienst „60plus“ wechseln wollen; das bedeutet für sie aber eine erhebliche finanzielle Schlechterstellung. Deshalb sollen Beschäftigte der BSA ihre S14-Eingruppierung behalten, auch wenn sie in den neuen Dienst „60plus“ wechseln. Die Folgen einer Umorganisation dürfen den Beschäftigten finanziell nicht zum Nachtteil werden!

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Simone Burger
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Marian Offman
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Landeshauptstadt München erklärt sich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, aufzunehmen und zu betreuen. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.

Begründung

Das von der griechischen Regierung angekündigte Vorhaben, alle Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufzulösen und durch sogenannte „Identifikations- und Abreisezentren“ zu ersetzen, wird die Situation der bisher dort untergebrachten Menschen wohl kaum verbessern. Deshalb wollen wir denen, die am meisten schutzwürdig sind, nämlich den minderjährigen Geflüchteten, die ohne erwachsene Begleitung auskommen müssen, eine sichere und zuverlässige Betreuung in München ermöglichen.
Aktuell klärt das Sozialreferat noch vorhandene Kapazitäten bei der Stadt und den freien Trägern. Um der Größe Münchens gerecht zu werden, ist eine Zahl von ca. 40 Kindern und Jugendlichen denkbar. Zum Vergleich: Potsdam will fünf, Berlin 70 Minderjährige aufnehmen.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Vorländer
Marian Offman
Cumali Naz
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Simone Burger
Julia Schönfeld-Knor
Isabella Fiorentino-Wall
Haimo Liebich
Kathrin Abele
Hans Dieter Kaplan

Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Landeshauptstadt München untersagt die für den 24.01.2020 von „Pegida“ angemeldete Veranstaltung auf dem Sankt-Jakobs-Platz.

Begründung

Die für den 24.01.2020 zu dem Thema „Beschneidung von Kindern und Säuglingen verbieten“ angemeldete Veranstaltung ist ein klarer Angriff auf die jüdische Identität und purer Antisemitismus.

gez.
Marian Offman
Christian Vorländer
Anne Hübner
Kathrin Abele
Julia Schönfeld-Knor
Cumali Naz
Ulrike Boesser
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Renate Kürzdörfer
Isabella Fiorentino-Wall

Stadtratsmitglieder