Schlagwortarchiv für: Marian Offman

Fahrradabstellanlage am Laimer S-Bahnhof realisieren!

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung des Laimer S-Bahnhofs und des Baus der Umweltverbundröhre, ausreichend überdachte Fahrradstellplätze oder gar ein Garagenbauwerk zu schaffen. Als Vorbild können die doppelstöckigen Fahrradgaragen an Standorten wie Pasing dienen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit Mittel des Bundes und Landes zur Förderung des Vorhabens in Anspruch genommen werden können.

Begründung

Bereits vor Beginn der Umbauarbeiten am Laimer S-Bahnhof waren Radabstellplätze oft Mangelware und die Situation der abgestellten Räder nicht zufriedenstellend. Der Radverkehr im Stadtgebiet wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen und nach Angaben der Deutschen Bahn werden nach Beendigung der Umbaumaßnahmen etwa 80.000 Fahrgäste täglich den S-Bahnhof Laim nutzen.
Auch bei der Beteiligung der Bürgerschaft zeigt sich ein großer Bedarf an sicheren, überdachten und zuverlässigen Radparkplätzen. Insbesondere an an den großen Nahverkehrsbahnhöfen sind diese wichtig, um ein naht- und sorgloses Umsteigen vom Rad in den ÖPNV zu ermöglichen. Die bereits laufende Bausituation gilt es zu nutzen, um dem weiter steigenden Bedarf an Radabstellplätzen langfristig und nutzerfreundlich gerecht zu werden. Denkbar wäre hier wie am Pasinger Bahnhof eine Fahrradtiefgarage in der neu zu bauenden Umweltverbundröhre. Ziel sollten in jedem Fall ausreichende Radabstellplätze mit kurzer und überdachter Wegebeziehung sein.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert innovative Projekte zur Stärkung der kommunalen Radinfrastruktur mit Millionenbeträgen, von denen regelmäßig ein nicht unerheblicher Teil unbeansprucht bleibt. Zusätzlich gibt es Zuschussmodelle des Bundesumweltministeriums und des Freistaates Bayern. Diese Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gilt es auszuschöpfen.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Bettina Messinger
Jens Röver
Marian Offman
Kathrin Abele
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Informationsveranstaltung zur Situation der Uiguren in China

Antrag

Die Landeshauptstadt München richtet eine Informationsveranstaltung zur Situation der Uiguren in China aus und lädt dazu Interessierte, Expert*innen und Betroffene ein. Außerdem sollen Möglichkei­ten für die Hilfestellung für Betroffene durch die Landeshauptstadt München aufgezeigt werden.

Begründung

Dokumente aus dem Inneren des chinesischen Staatsapparates sollen die systematische Überwa­chung und Unterdrückung der Uiguren belegen. So soll mindestens eine Million der muslimischen Min­derheit der Uiguren in Erziehungslagern interniert sein. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass seitens der chinesischen Staatsführung ein hartes Vorgehen gegen die muslimische Minderheit ange­ordnet worden sei. Die Menschen in den Lagern sollen zu Lerninhalten gezwungen werden und bei Ablehnung drohe Folter und Repression.

Da in München der Verein Uigurische Gemeinde in Europa e.V. seinen Sitz hat und in München die größte Uigurische Gemeinde Europas lebt, ist ein Diskurs über die geschilderte Situation auch mit Beteiligung der Öffentlichkeit, mit Fachleuten und Betroffenen zu führen.

gez.
Marian Offman
Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer
Cumali Naz

Stadtratsmitglieder

/von

Erhöhung des Bekleidungszuschusses für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat den Bekleidungszuschuss für die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung zu erhöhen.

Begründung

Die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) erhalten derzeit einen monatlichen Bekleidungszuschuss i. H. v. 43,00 € (Tarifbeschäftigte) bzw. 31,00 € (Teilzeitbeschäftigte). Dieser Betrag ist weder an die Tariferhöhungen gekoppelt noch erfolgte bislang ein regelmäßiger Inflationsausgleich. Eine Erhöhung wurde letztmals zum 01.01.2017 vorgenommen. Seit dem 01.11.2017 unterliegen diese, bis dahin steuerfrei gewährten, Zuschüsse der Steuerpflicht, was einen deutlich spürbaren finanziellen Nachteil für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet.

Die Beschäftigten der KVÜ sind täglich, unabhängig von der jeweiligen Witterungslage, im Stadtgebiet unterwegs. Sie repräsentieren dabei als Teil der Stadtverwaltung auch die Landeshauptstadt München. Nicht nur für die Münchner Bevölkerung, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der Stadt sind sie sicht- und wahrnehmbar.

Mit der aktuell gewährten Aufwandsentschädigung wird die An- bzw. Ersatzbeschaffung von Schuhen sowie die Reinigung und Instandhaltung der Dienstkleidung für die Beschäftigten im Außendienst bezuschusst. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der seit dem 01.11.2017 geltenden Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichend und sollte angemessen erhöht werden.

gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Marian Offman
Horst Lischka
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder

/von

Nördliche Auffahrtsallee zweimal im Jahr für Fußgänger*innen nutzbar machen

Antrag

Die nördliche Auffahrtsallee wird zweimal im Jahr an Sonntagen zwischen Menzingerstraße und Waisenhausstraße für den Autoverkehr gesperrt. Die Sperrung sollte jeweils im Sommer und im Win­ter (dann möglichst bei zugefrorenem Kanal) erfolgen. Auf der gesperrten Straße wird in kleinem Umfang Gastro­nomie genehmigt.

Begründung

Die nördliche Auffahrtsallee neben dem Kanal liegend würde sich – wenn sie für den Autoverkehr gesperrt ist – für Fußgängerinnen und Fußgänger zum Flanieren und Verweilen ganz besonders eig­nen. Da die Gerner Brücke ohnehin schon ein beliebter Freizeittreffpunkt ist und die Allee zudem bei Wintersport auf dem Kanal von zu Fuß Gehenden stark frequentiert wird, ist eine solche zweimalige Sperrung eine gute Ergänzung zur bestehenden Situation. Auf der gesperrten Straße wären ein Gastronomieangebot wie Eis- und Getränkeverkauf im Sommer und Glühweinverkauf im Winter vor­stellbar. Darüber hinaus ist auch ein Flohmarkt auf der nicht befahrenen Straße oder Raum für Skate­boarder denkbar.

Die nördliche Auffahrtsallee wäre dann für zwei Tage im Jahr ein Ort für mehr Kommunikation und Zusammenhalt im Viertel in einem wunderschönen Ambiente. Die Kosten für diese Maßnahme sind gering, weil nur im Norden und Süden der nördlichen Auffahrtsallee und an den Zufahrtsstraßen Stoppschilder aufzustellen wären.

gez.
Marian Offman
Christian Müller
Kathrin Abele

Stadtratsmitglieder

/von

Ehrenamtliche unterstützen Pflegeschüler*innen

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt werden gebeten, gemeinsam ein Mentor*innenprogramm für die Gewinnung und Begleitung von Auszubildenden in den Pflegeberufen aufzulegen. Unterstützt werden sollen die Auszubildenden von Senioren*innen, die in entsprechenden Berufen tätig waren.

Begründung

Angesichts des enormen Mangels sowohl im Kranken- als auch im Altenpflegebereich bedarf es dringend geeigneter Maßnahmen zur Gewinnung junger Menschen für die Pflegeberufe. Neben der hauptberuflichen Schulsozialarbeit an den Pflegeschulen sollte auch interessierten und entsprechend qualifizierten Ehrenamtlichen ein lohnendes Betätigungsfeld eröffnet werden.

Seniorinnen und Senioren mit dem beruflichen Hintergrund Pflege bzw. Medizin könnten helfen
• Schüler/innen davon zu überzeugen, einen Beruf im Bereich Kranken- und Altenpflege zu ergreifen.
• Auszubildende zu unterstützen, damit sie die Ausbildung erfolgreich abschließen.

Die persönliche Unterstützung – möglichst 1:1 – zeigt weitaus größere Wirkung als allgemeine Informationen und Beratung. Die Mentor*innen können aufklären sowie ein positives Image der Berufe vermitteln, im persönlichen Gespräch motivieren und Kontaktperson sein sowie bei Problemen helfen.
Der Seniorenbeirat unterstützt die Idee und ist bereit, die Stadt bei der Erstellung und Durchführung des Programms unterstützen.

gez.
Anne Hübner
Kathrin Abele
Dr. Ingo Mittermaier
Christian Müller
Haimo Liebich
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Simone Burger
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Die Integration von Menschen islamischen Glaubens in München stärken!

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Unterstützung von Vereinen, deren gemeinsame Grundlage der Islam ist, zu unterbreiten. In die Erarbeitung sollen der Migrationsbeirat, der Runde Tisch für Muslime, der Muslimbeirat, der Rat der Religionen und der Kreisjugendring eingebunden werden. Ziel soll es sein, die durch diese Vereine verfolgten Integrationsbemühungen in München dauerhaft zu unterstützen und insbesondere auch Jugendliche und jungen Erwachsene entsprechend zu begleiten.

Begründung

Menschen, die sich mit unterschiedlicher Ausrichtung als Muslime verstehen, suchen in München mangels ausreichender geeigneter Orte weiterhin nach Möglichkeiten, ihren Glauben leben und sich zugleich aber als Münchner Bürgerinnen und Bürger verstehen zu können. Der Glaube ist dabei für viele Musliminnen und Muslime ein integraler Bestandteil ihres (Selbst-)Bewusstseins. Es muss daher im Interesse der Münchner Stadtgesellschaft liegen, einen friedlichen Islam in München weiter zu stärken und zudem die integrierende Funktion des Glaubens zu betonen. Dafür sollen entsprechende Strukturen und Angebote entwickelt werden.

gez.
Christian Müller
Marian Offman
Cumali Naz
Verena Dietl
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Wohnungsbauzahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sichern

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zu berichten und Vorschläge zu unterbreiten, wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG die ihnen vorgegebenen Zielzahlen im Neubau auch unter der Maßgabe des beschlossenen 5-jährigen Mieterhöhungsstopps und der seit Jahren hohen Baukostensteigerungen erreichen können.

Begründung

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften leisten einen wesentlichen Beitrag zum bezahlbaren Wohnen in unserer Stadt. Der im Juli 2019 vom Stadtrat beschlossene Mieterhöhungsstopp führt bei den städtischen Gesellschaften zu Mindereinnahmen. Darüber hinaus führen massive Baukostenerhöhungen von ca. 5-6 % pro Jahr zu einer starken Kostenbelastung. Dem Stadtrat soll dargelegt werden, inwieweit sich dies tatsächlich auf die Neubauzahlen der städtischen Gesellschaften auswirkt und wie dem begegnet werden soll.

gez.

Christian Müller
Heide Rieke
Renate Kürzdörfer
Hans Dieter Kaplan
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von

Fahrradstraßen auch bei Radverbindungen innerhalb eines Viertels ausweisen

Antrag

Anträge von Bezirksausschüssen auf die Ausweisung neuer Fahrradstraßen sind – entgegen der gängigen Praxis – jeweils auch dann zu prüfen und, soweit verkehrsrechtlich vertretbar einzurichten, wenn sie nicht Bestandteil einer ausgewiesenen Radhaupt- oder -nebenroute sind. Voraussetzung einer solchen Fahrradstraße soll dabei sein, dass diese von vielen Radfahrer*innen genutzt wird und eine sinnvolle Route im Viertel darstellt.

Begründung

Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen werden Qualität, Verkehrssicherheit und Attraktivität von Rad­verkehrsverbindungen erhöht. In den vergangenen Jahren hat die Landeshauptstadt München die Ausweisung von Fahrradstraßen deutlich vorangetrieben.

Nach der Straßenverkehrsordnung kommen Fahrradstraßen immer dann in Betracht, wenn der Radverkehr dort die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

Die aktuelle Praxis der Landeshauptstadt München sieht jedoch vor, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen zusätzlich zu den vorgenannten Bedingungen auch noch Teil einer Radhaupt- oder -nebenroute sein muss. Ziel dieses Vorgehens, ist die Bündelung des Radverkehrs, was selbstverständlich ein sinnvolles und nachvollziehbares Anliegen ist. Es kann aber trotzdem im Einzelfall sinnvoll sein, eine Straße, die von vielen Radfahrer*innen innerhalb eines Viertels genutzt wird, auch dann als Fahrradstraße auszuweisen, wenn diese eine sinnvolle Verbindung nur für das betroffene Stadtviertel ist, beispielsweise die unmittelbare Zuwegung zu einem Schulgelände.

gez.
Bettina Messinger
Verena Dietl
Christian Vorländer
Jens Röver
Gerhard Mayer
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich
Marian Offman
Kathrin Abele
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Sicheres und platzsparendes Abstellen von Tretrollern vor Kindergärten und Schulen

Antrag

Tretrollerständer werden in den Münchner Stadtmöblierungskatalog aufgenommen.

Begründung

Für die Ausstattung des öffentlichen Raums stehen in München notwendige Standardelemente, wie z. B. Fahrradständer, Mülleimer und Parkbänke, im Handbuch „Mobiliar im öffentlichen Raum“ zur Verfügung, damit eine einheitliche Gestaltung erreicht wird.

Für den Bedarf von Abstellplätzen für Tretroller, insbesondere vor Schulen, gibt es noch kein Standardmobiliar. Damit aber auch die Tretroller sicher und platzsparend vor Kindergärten, Schulen und Horten abgestellt werden können, sollte ein einheitlicher Tretrollerständer in den Mobiliarkatalog aufgenommen werden. Damit wird „wildes“ Parken verhindert.

gez.
Bettina Messinger
Verena Dietl
Christian Vorländer
Jens Röver
Gerhard Mayer
Renate Kürzdörfer
Haimo Liebich
Marian Offman
Kathrin Abele
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

Kinderbetreuung in München weiter stärken VI – Weiterentwicklung des kita finder+

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den für die Anmeldung von Kindern für Betreuungseinrichtungen verwendeten kita finder+ dahingehend weiter zu entwickeln, dass Eltern zukünftig bei der Anmeldung ihrer Kinder eine Wunsch-Einrichtung, in der sie das Kind bevorzugt aufgenommen haben möchten, angeben können.

Begründung

Die Erfahrung zeigt, dass Eltern sehr häufig ihre Kinder für mehreren Einrichtungen anmelden, um die Chance auf eine Platzzusage zu erhöhen. Viele Eltern beklagen sich jedoch, dass sie im Rahmen des Platz-Zuteilungsverfahrens nicht ihre Wunscheinrichtung erhalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Platzangebote deswegen erst sehr spät angenommen werden, weil die Eltern hoffen, dass sie doch noch in ihrer Wunscheinrichtung zum Zuge kommen, aber den bereits sicheren Platz verständlicherweise nicht aufgeben möchten. Oftmals nehmen Eltern zwar das Platzangebot an – was automatisch dazu führt, dass alle weiteren Anmeldungen für anderen Einrichtungen im kita finder+ erlöschen – sie melden sich danach jedoch erneut in ihrer Wunscheinrichtung an, wodurch ein Betreuungsplatz als belegt registriert ist und nicht anderweitig vergeben werden kann und erst sehr spät wieder zur Vergabe frei geschaltet wird, wenn die Eltern eine Antwort von der Wunscheinrichtung erhalten.
Wenn Eltern bei der erstmaligen Anmeldung im kita finder+ eine Priorisierung vornehmen könnten, die bei der Vergabe soweit als möglich berücksichtigt werden kann, würde dies einerseits die Zu­friedenheit der Eltern erhöhen, da sie schneller bzw. gleich von der Wunsch-Einrichtung eine Rück­meldung bekommen. Andererseits würde durch die schneller ankommenden Zusagen das Vergabe­verfahren insgesamt beschleunigt und Wechselwünsche während des Vergabeverfahrens reduziert.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Haimo Liebich
Cumali Naz
Anne Hübner
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

/von