Schlagwortarchiv für: Marian Offman

Antrag

Die Verwaltung wird um die Bereitstellung einer Fußgängerinnen-App gebeten bzw. um die Integration einer solchen in eine bereits bestehende Mobilitäts-App. Angeboten werden soll ein Fußgänger-Stadtplan sowie ein Spazierwegenetz, das auch Hinweise auf Beschilderungen im öffentlichen Raum beinhaltet. Mit der Entwicklung und Bereitstellung einer Fußgänger-App soll das Zufußgehen für Einwohnerinnen wie für Tourist*innen attraktiv gemacht werden.

Begründung

Zu Fuß machen wir Besorgungen, erledigen Einkäufe, bringen Kinder zu Schule, Kita oder Sport, gehen zum öffentlichen Nahverkehr oder einfach nur spazieren und nehmen dabei unsere Umgebung auf eine entschleunigte Form wahr. Zufußgehen ist gesund.
Mit Hilfe der Fußgänger-App können nicht nur die kürzesten Verbindungen zwischen zwei Punkten, sondern auch die mit den meisten Sehenswürdigkeiten und dem größten Erholungswert ermittelt werden. Damit soll das Zufußgehen erleichtert und attraktiv gemacht werden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Für das neu zu schaffende Mobilitätsreferat soll neben der bereits vorhandenen Position der/s Radverkehrbeauftragten auch die Position einer/s Fußverkehrsbeauftragten eingerichtet werden, u.a. mit folgenden Aufgabengebieten:

  • Schnittstelle zu den relevanten Referaten
  • Gewährleistung von Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit
  • Konfliktmanagement zur Wahrung der Rechte des Fußverkehrs bei Konflikten mit anderen Formen der Mobilität
  • Förderung der Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Bezirksausschüsse und Ehrenamtlicher
  • Mobilitätserziehung zur Förderung des Mobilitätsverhaltens zugunsten des Fußverkehrs
  • Öffentlichkeitsarbeit und Information

Begründung

Wir alle sind Fußgänger. Das Zufußgehen ist die natürlichste, gesündeste, umweltfreundlichste und kostengünstigste Art der Fortbewegung. Das Gehen nutzt körperlicher wie seelischer Gesundheit. Beim Flanieren entdecken wir unsere Stadt, treten mit unseren Mitmenschen in Kontakt und lernen die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft kennen.
Die Anliegen der Fußgänger werden meist „mitgedacht“, aber nicht immer explizit bedacht. Das hat zur Folge, dass ihre berechtigten Interessen nicht immer ausreichend in Planungen einfließen. Fußwege werden oft nur als kürzeste Verbindung zum nächsten Halt des ÖPNV geplant und nicht als zu gestaltende Elemente eines attraktiven öffentlichen Raums.

In Neubaugebieten sollen attraktive Wege und Plätze mit Schatten spendenden Bäumen, fußgänger-freundlicher Beleuchtung und ausreichend Sitzmöglichkeiten geschaffen werden. In Bestandsquartieren müssen die Anteile am öffentlichen Raum zugunsten des Fußverkehrs bewahrt und erweitert werden. Gehsteige werden vielfach von parkenden Autos, Rädern, quer zur Laufrichtung abgestellten E-Scootern, Motorrollern, Zeitungskästen und Vielem mehr verstellt.

Aufstellflächen an Kreuzungen werden zu Sammelstellen für Zweiräder aller Art. Fahrräder und E-Scooter, die verbotswidrig den Gehsteig nutzen, erschrecken und stressen die Zufußgehenden. Der/die Fußverkehrsbeauftragte kann als Ansprechpartnerin für Bezirksausschüsse, ehrenamtliche Flaneure wie auch engagierte Bürgerinnen dienen, um Schwachstellen im Bereich der Barrierefreiheit und Lücken im Fußverkehrsnetz zu melden.

Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit müssen für Fußgänger jeden Alters, mit und ohne Mobilitätseinschränkungen, mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen gewährleistet sein.

Die Öffentlichkeit kann durch Kampagnen zur Verkehrssicherheit und Gesundheitsfürsorge, und speziell Kinder können durch frühzeitige Förderung des Mobilitätsverhaltens für das Thema sensibilisiert werden.

gez.
Renate Kürzdörfer
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller
Heide Rieke
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Simone Burger
Hans-Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Jens Röver
Julia-Schönfeld-Knor
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, die interkulturelle Qualitätsentwicklung im Bereich der Wohnungslosenhilfe ab dem kommenden Jahr weiter zu verstetigen. Damit soll sichergestellt sein, dass das Amt für Wohnen und Migration sowie die Träger der Wohnungslosenhilfe darin begleitet werden, sich mit den kulturellen Hintergründen der Menschen besser auseinandersetzen und damit auch Probleme und Konflikte besser angehen können.

Begründung

Bisher gibt es ein gemeinsames Modellprojekt von AWO und IG. Dieses soll in die Lage versetzt werden, dauerhaft die Verwaltung sowie die Träger dabei zu beraten, wie sie die entsprechenden Hilfsangebote auf die jeweils aktuellen Betroffenengruppen noch besser anpassen können.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Marian Offman

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft stellt für die nächsten drei Jahre Zuschussmittel bereit, um pro Jahr mit einem Anteil von bis zu 80% die Einstellung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit kognitiven Einschränkungen bei den freien Trägern in München zu unterstützen.

Begründung

Auch über den Arbeitgeber Landeshauptstadt München hinaus sollten die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Anliegen stärker zum Tragen kommen. Es bietet sich an, gerade im Sozialbereich entsprechende Stellen zu schaffen. Allerdings müssen die Träger die Kosten schultern können.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Christian Vorländer
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat gibt Menschen mit kognitiven Einschränkungen gezielt eine Chance und baut das Stellen- und Arbeitsplatzangebot an geeigneten Arbeitsplätzen deutlich aus.

Begründung

Angesichts des Paradigmenwechsels durch das Bundesteilhabegesetz sollte die LH München Menschen mit kognitiven Einschränkungen eine Chance geben und die Arbeitsmöglichkeiten weiter ausbauen. Dazu sollen entsprechend inklusive Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Vorländer
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Bettina Messinger
Haimo Liebich
Hans Dieter Kaplan
Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Bezirksausschuss- und Stadtratsmitgliedern, die eine Schwerbehinderung von mehr als 50 % haben, geeignete Assistenzsysteme sowie ggfs. notwendige Fahrtmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, damit diese ebenso selbstverständlich wie alle nicht-behinderten Mitglieder der Münchner Bezirksausschüsse sowie des Münchner Stadtrats sich im Sinne des Inklusionsgedankens ehrenamtlich in der Münchner Kommunalpolitik engagieren können.

Begründung

Es gibt allzu viele Situationen, in denen behinderte Mitglieder von Bezirksausschüssen und Stadtrat an ihre Grenzen stoßen. Um ihnen ihr ehrenamtliches Engagement wenigstens grundsätzlich zu ermöglichen, sollten ihnen dazu die notwendigen Unterstützungsmöglichkeiten durch die LH München zur Verfügung gestellt werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Vorländer
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Marian Offman
Bettina Messinger
Ulrike Boesser
Hans Dieter Kaplan
Stadtratsmitglieder

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu den zwei bereits vorhandenen Mädchentreffs nach regionalen Gesichtspunkten ein bis zwei weitere einzuführen. Alle Jugendzentren, die es nicht sowieso schon tun, sollen explizit auch Veranstaltungen nur für Mädchen anbieten, beispielsweise Mädchentage.

Begründung

In München gibt es 99 Freizeitstätten als Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Zwar werden diese im Erstkontakt gleichermaßen von Mädchen und Jungen besucht, jedoch zeigen langfristige Erhebungen, dass sich in den Freizeitstätten primär eine männliche Stammklientel verfestigt. Auch für junge Mädchen ist es wichtig, sich unabhängig vom Elternhaus in geschlossenen Räumen treffen zu können, ohne auf den Besuch von Einkaufszentren oder Cafés angewiesen zu sein.

gez.
Verena Dietl
Christian Müller
Bettina Messinger
Anne Hübner
Marian Offman
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder

Anfrage

Unsere Gesellschaft hat sich seit dem Zeitpunkt der Diskussion um den Bau eines NS-Doku-mentationszentrums bis heute gerade in Hinsicht der dort tangierten Themen gewandelt. Heute sind in allen deutschen Parlamenten Vertreter einer völkisch-orientierten, rechts-populistischen Partei und wir müssen ein Ansteigen von Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie feststellen. Niemand hätte vor 15 Jahren erahnen können wie unglaublich wichtig gerade heute die Errichtung und der Betrieb des NS-Dokumentationszentrums ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es besonders wichtig, zu erfahren, wie sich die Besucher-zahlen im NS-Dokumentationszentrum seit der Eröffnung entwickelt haben und welche Maßnahmen dort ergriffen werden um den vorgeschilderten Entwicklungen und Tendenzen entgegenzuwirken.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister Dieter Reiter:

1.Wie hat sich die Besucherzahl im NS-Dokumentationszentrum vom Zeitpunkt der entwickelt Wir bitten um Vorlage der Zahlen für den Betrachtungszeitraum von der Eröffnung bis zum 31.12.2019?
2.Wie hoch ist die Gesamtbesucherzahl seit der Eröffnung?
3.Wie hoch ist der Anteil von Schul- und Studierendengruppen an dieser Gesamtzahl?
4.Hat der vom Stadtrat beschlossene kostenlose Eintritt seit April 2019 einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der Besucherzahlen gehabt und in welchem Ausmaß?
5.Welche proaktive Arbeit wird betrieben zur weiteren Bekanntmachung des NS-Doku-mentationszentrums und zur Steigerung der Besucherzahlen (z.B. Werbemaß-nahmen, Veranstaltungen, usw.)?
6.Gibt es Überlegungen zu einer „Wirkungsanalyse“ bei den Besucherinnen und Besuchern des NS- Dokumentationszentrum?
7.Erfolgt und erfolgte im Rahmen der Wechselausstellungen und/oder Bereichen der Dauerausstellung eine kritische Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen, Neonazis, der Pegida-Bewegung und sonstigen Strömungen?

gez.
Marian Offman
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Renate Kürzdörfer
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung setzt sich erneut mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen. Bau und Verkehr in Verbindung, um doch noch eine Planung für einen viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke München – Buchenau zu erreichen.

Begründung

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung führt selbst in einem Schreiben vom Mai diesen Jahres aus: „Mit einem 3-gleisig vorgesehenen Ausbau kann allerdings nach Einschätzung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung den Anforderungen des stark wachsenden Verdichtungsraums München langfristig nur eingeschränkt entsprochen werden. Die deutlich zukunftsfähigere Variante wäre der ursprünglich vorgesehene 4-gleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen München Pasing und Buchenau.“

Es kann nicht sein, dass angesichts der Notwendigkeit, Verkehre nach und von München zunehmend auf den ÖPNV zu verlagern, eine der wichtigsten Bahnstrecken für die Pendlerverkehr wieder nur halbscharig ausgebaut und mit einem inakzeptablen 15-Minuten-Takt versehen werden soll. Hier muss dringend noch einmal umgedacht werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Christian Vorländer
Marian Offman
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Jens Röver
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder