Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen
Aktualisiert am 02.10.2014
München zeigt Verständnis und Solidarität und sorgt für eine gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte.
Antrag
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Unterkünfte für Obdachlose und Flüchtlinge werden möglichst gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet verteilt.
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Die Stadtverwaltung sucht aktiv nach geeigneten leerstehenden Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen.
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Der Freistaat wird aufgefordert, die bereits angekündigte proportionale Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf Landkreise und kreisfreie Städte umzusetzen.
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Die Bundesregierung wird aufgefordert, den europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge durchzusetzen.
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Die Landeshauptstadt München fordert den Freistaat auf, aktiv eigene leerstehende Immobilien auf Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu prüfen.
Begründung:
Solange die politische Lage im Nahen Osten unverändert bleibt, ist weiter mit hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen. Wir sind überzeugt davon, dass die Münchnerinnen und Münchner Verständnis und Solidarität vor allem mit Bürgerkriegsflüchtlingen haben.
Trotzdem ist es wichtig, dass eine gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte auf das gesamte Stadtgebiet erfolgt. In bereits vorliegenden Anträgen hat die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat deutlich gemacht, dass frühzeitiges Informieren und eine hohe Transparenz vor Ort unverzichtbar sind.
gez.
Alexander Reissl
Christian Müller
Stadtratsmitglieder