Beschulung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen

Gemeinsamer Antrag von SPD und CSU zur Beschulung der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge

Antrag
Dem Stadtrat wird anhand aktueller Zahlen ein Konzept vorgelegt, wie künftig die Beschulung der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge gewährleistet werden kann. Das Konzept ist in enger Zusammenarbeit mit dem Freistaat, der grundsätzlich für die Beschulung der Flüchtlinge zuständig ist, zu erarbeiten.
Dem Stadtrat werden die rechtlichen Grundlagen der Zuständigkeiten dargestellt.
Weiter wird auf die besonderen Herausforderungen der Berufsschule am Bogenhauser Kirchplatz, Außenstelle Balanstraße, eingegangen. Es wird dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt, die personelle Situation an der Balanstraße zu entspannen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf einzugehen, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, eine Schulleitung oder stellvertretende Schulleitung in der Außenstelle einzusetzen.

Begründung:
Der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen bedeutet eine große Herausforderung für alle Beteiligten und erfordert adäquate Konzepte, um eine Integration in die Münchner Stadtgesellschaft zu gewährleisten. So auch im Schulbereich. Hier werden die Weichen für den späteren Zugang zum Arbeitsmarkt und für eine gelingende Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gestellt. Im Grund- und Mittelschulbereich werden minderjährige schulpflichtige Kinder in Übergangsklassen zugeteilt, im Bereich der Gymnasien und Realschulen möchte der Freistaat das Angebot versuchsweise ausweiten. Um auch eine adäquate Beschulung berufsschulpflichtiger Flüchtlinge zu gewährleisten bedarf es eines Konzeptes, welches gemeinsam mit dem Freistaat, der grundsätzlich für die Beschulung der Flüchtlinge zuständig ist, zu erarbeiten ist.

An der Berufsschule an der Balanstraße 208 geschieht die Berufsvorbereitung im Rahmen einer fachbereichsübergreifenden Zusammenarbeit von Lehrkräften, SchulpsychologInnen, SozialpädagogInnen und MitarbeiterInnen der Berufsvorbereitung auf einen Schulabschluss. Jedoch stößt die Berufsschule an der Balanstraße an ihre Aufnahmegrenze, der Aufgabenbereich ist immens gestiegen und für das Schuljahr 15/16 werden zwei weitere Klassen eröffnet werden. Eine Mitbetreuung durch die Berufsschule am Bogenhauser Kirchplatz wird damit zumindest im täglichen Ablauf schwierig.

gez.
Birgit Volk
Julia Schönfeld-Knor
Stadtratsmitglieder der SPD-Fraktion

Beatrix Burkhardt
Georg Schlagbauer
Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion