Erste Schritte für ein Zentrum für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen

Fragen der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung sind längst keine Nischenthemen mehr, sondern haben eine breite gesellschaftliche Debatte um den Abbau von Diskriminierungen entfacht. Dabei geht es nicht nur um Schwule und Lesben, für die es in München mittlerweile ein breites Angebot an Beratungs- und Vernetzungsmöglichkeiten gibt. Auch für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen gibt es eine von der Stadt geförderte Beratungsstelle. Allerdings fehlt für sie ein zentraler Ort für den Austausch, die Selbsthilfe und das Empowerment.
Die Grünen – Rosa Liste und die SPD/Volt wollen daher einen Prozess in Gang setzen, der in den nächsten Jahren zur Realisierung eines Zentrums für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen führt. Das fordern die beiden Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag.

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz:

„Die Möglichkeit sich im geschützten Raum auszutauschen, sich gegenseitig Hilfe zu geben und zu stärken ist für Menschen mit Diskriminierungs- und Gewalterfahrung unerlässlich. Für Trans– Inter* und nichtbinäre Menschen fehlt ein solcher Ort in München. Mit unserem Antrag legen wir quasi den Grundstein für ein TransInterZentrum, das so ein geschützter Raum sein kann. Wir schaffen den Rahmen, damit ehrenamtliche Vertreterinnen und Akteurinnen der Comunity die Perspektive einen TransInterZentrum entwickeln können.“*

Stadträtin Marion Lüttig (Die Grünen – Rosa Liste):

„Trans*, inter* und nicht-binäre Menschen bilden eine besonders vulnerable Gruppe, deren hohe Betroffenheit von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt von vielen Studien belegt wird. Wir wollen daher die Entwicklung von Perspektiven für ein zukünftiges TransInterZentrum unterstützen, und dabei vor allem die ehrenamtlichen trans*, inter* und nicht-binären Gruppen und Vereine einbinden, die hier seit vielen Jahren wertvolle ehrenamtliche Arbeit leisten.“

Stadtrat Thomas Nieder Bühl (Die Grünen – Rosa Liste):

„Für den Erfolg eines TransInterZentrums ist eine hohe Akzeptanz innerhalb der Community maßgeblich. Da eine Beteiligung und Abstimmung unterschiedlichster Akteurinnen viel Zeit in Anspruch nimmt und viele Fragen zu klären sind, muss jetzt mit der Entwicklung einer möglichen Umsetzung begonnen werden. Nur so kann die Vision eines Zentrums für trans, inter* und nicht-binären Menschen in den nächsten Jahren realisiert werden.“

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Hilfen für städtische Mieter*innen auch 2021

Erste positive Anzeichen deuten darauf hin, dass mit der Entspannung der Pandemielage auch die Münchner Wirtschaft wieder Tritt fasst. Doch vor allem der schwer getroffene Einzelhandel wird sich nur schrittweise erholen können, denn die Abstandsgebote bleiben bestehen und mindern die Umsatzchancen des traditionellen Einzelhandels – vor allem der Geschäfte mit kleineren Verkaufsflächen. Aber auch gastronomische, sozio-kulturelle und kreativ-wirtschaftliche Anbieter*innen werden nur langsam zu einem Normalbetrieb zurückkehren können. Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt setzen sich daher in einem Antrag dafür ein, die im Frühjahr 2020 beschlossenen Stundungen und Mietreduzierungen für wirtschaftlich betroffene gewerbliche Mieter*innen bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern.

Stadträtin Julia Post (Die Grünen – Rosa Liste) sagt dazu:

„Um den einsetzenden Aufschwung zu unterstützen und in dieser Übergangsphase die wirtschaftlich betroffenen Mieter*innen städtischer Flächen bestmöglich zu fördern, wollen wir die kommunalen Hilfen nochmals verlängern. Bestehende Landes- und Bundeshilfen können so bestmöglich ergänzt werden. Die städtischen Tochtergesellschaften sollen, soweit wirtschaftlich vertretbar, zu einem analogen Vorgehen angehalten werden.“

Aber nicht nur gewerbliche, auch private Mieter*innen städtischer Objekte, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, sollen sich weiter auf die Hilfe der Stadt verlassen können.

SPD-Stadträtin Simone Burger sagt:

„Wir fordern die städtischen Töchter auf, auch die privaten Mieter*innen in dieser Krise zu unterstützen. Denn auch hier gibt es etliche, die von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen waren: viele Soloselbstständige haben ihre Aufträge verloren. Das Kurzarbeitergeld konnte viele Menschen in München vor der Arbeitslosigkeit schützen, aber nicht alle. Und noch immer sind Beschäftigte in Kurzarbeit in München. Kurzarbeitergeld bedeutet aber auch drastische Lohneinbußen. Dies trifft vor allem die Beschäftigten mit geringem Einkommen. Sie alle haben immer noch Schwierigkeiten, in dieser teuren Stadt ihre Ausgaben zu stemmen. Sie sollen nicht wegen der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Dort wo wir helfen können, sollten wir das auch tun.“

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Wohnungsleerstand in Hartmannshofen beenden!

Der Freistaat Bayern lässt bereits seit 2013 Wohnimmobilien leer stehen. Statt diese breiten Kreisen der Bevölkerung zugänglich zu machen, ist jetzt offensichtlich geplant, die Grundstücke an Investoren zu verkaufen. Dabei handelt es sich um Wohnhäuser in Hartmannshofen in Moosach. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert den Freistaat auf, diesen unnötigen Leerstand endlich zu beenden. Die Häuser sollen für bezahlbaren Wohnraum und auch für soziale Projekte genutzt werden, wie zum Beispiel für Seniorenwohngemeinschaften, und keinesfalls zum Höchstangebot verkauft werden. Dazu stellt SPD/Volt gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste heute einen Antrag.

Zum Teil seit langen Jahren stehen in Hartmannshofen Wohnhäuser leer, die im Eigentum des Freistaats Bayern stehen und bisher in Erbpacht vergeben waren. Der bestehende Bebauungsplan setzt einer weiteren Bebauung enge Grenzen. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn aus München von Mitte Februar hervor.

Da bezahlbarer Wohnraum in München seit Jahren knapp ist, dürfen diese – zum Teil denkmalgeschützten Häuser – nicht teuer an Private veräußert werden. Dafür setzt sich die Rathauskoalition ein und fordert, diese Flächen langfristig dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt wieder zurückzuführen.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller:

„München braucht langfristig bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für staatliche Bedienstete! Langfristig leerstehende Wohnimmobilien sind dabei mehr als ärgerlich, ein Verkauf und somit der langfristige Verlust von Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke aber noch viel schlimmer. Daher muss der gesetzeswidrige Leerstand vom Freistaat Bayern unverzüglich beendet und die Immobilien einer zweckmäßigen Nutzung zugeführt werden.“

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Hearing gegen Antisemitismus

Antisemitismus ist – das zeigen Umfragen immer wieder – nicht nur in rechtsextremen Kreisen verbreitet, sondern findet sich in allen gesellschaftlichen Schichten. In jüngerer Vergangenheit wurde dies beispielsweise im Kontext der Angriffe der Hamas auf Israel sichtbar und zeigte sich durch Brandanschläge auf Synagogen oder durch Hasspostings auf Social Media. Auch im Umfeld von sog. Corona-Leugner*innen sind antisemitische Verschwörungstheorien virulent.

Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt haben daher beantragt, in zeitlicher Nähe zum 9. November 2021 ein Hearing zum Thema Antisemitismus durchzuführen und dabei vor allem den Perspektiven der jüdischen Gemeinden und Institutionen Raum zu geben. Das Hearing soll verschiedene Formen des Antisemitismus beleuchten – den Antisemitismus in der extremen Rechten, den israelbezogener Antisemitismus und diverse antisemitischen Verschwörungstheorien. Die Ergebnisse des Hearings sollen in die laufende Erarbeitung des Aktionsplans gegen Antisemitismus einfließen.

SPD-Stadträtin Lena Odell sagt:

„Gerade in München haben wir eine besondere Verantwortung, jederzeit entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Im Zuge der Coronapandemie haben antisemitische Verschwörungsmythen enorme Verbreitung gefunden, doch auch jenseits davon ist der Antisemitismus viel weiter verbreitet, als die Gesellschaft es lange Zeit wahrhaben wollte.
Wir wollen in München deshalb im Rahmen der Entwicklung des Aktionsplans gegen Antisemitismus mit jüdischen Gemeinden und Vertreterinnen ins Gespräch kommen. Mit uns ist für Antisemitismus kein Platz in dieser Stadt.“*

Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Der Stadtrat hat sich wiederholt deutlich gegen alle antisemitischen Tendenzen positioniert – beispielsweise gegen den antiisraelischen Boykott BDS oder mit einer Resolution zu den Demonstrationen im Rahmen der Corona-Pandemie. Auch der Beschluss zur Erstellung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus zeigt, wie ernst der Stadtrat dieses Problem nimmt. Es ist daher sinnvoll, jüdische Gemeinden und Institutionen, im Rahmen eines Hearings selbst zu Wort kommen zu lassen, die verschiedenen aktuellen Formen des Antisemitismus näher zu beleuchten und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

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Sicherheit im Bahnhofsviertel – München setzt bereits viel um

Wenn es um Sicherheit im Bahnhofsviertel geht, leistet München bereits sehr viel. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Studie des Verbundprojekts „Sicherheit in Bahnhofsvierteln“ (SiBa). Diese wurde heute in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vorgestellt.

Ziel des Projekts war es Bahnhöfe und ihr Umfeld näher in den Blick zu nehmen und bestehende Konzepte zu evaluieren und neue Herangehensweisen aufzuzeigen, wie diese Viertel noch sicherer gestaltet werden können. Neben Leipzig und Düsseldorf beteiligte sich auch die Stadt München.

Fazit der Studie ist zum einen, dass die Stadt bereits sehr viel umsetzt. Positiv hervorgehoben wird vor allem auch der Kommunale Außendienst (KAD). Die Studie schlägt zudem eine Vielzahl weiterer Maßnahmen für das Bahnhofsviertel vor – darunter mehr Bäume, mobile Pflanztröge und Sitzgelegenheiten, Trinkwasserbrunnen und kostenlose Aufenthaltsmöglichkeiten.

Weitere Vorschläge umfassen den Nußbaumpark und die Schillerstraße. Mehr öffentliche Toiletten oder sogenannte Pinkelbeete könnten Probleme mit Wildpinklern im Park entgegenwirken. Darüber hinaus geht die Studie auch auf das Thema Drogenkonsumraum ein, einer langjährigen SPD-Forderung, die erst kürzlich seitens des Freistaats abgelehnt worden war. Für die Schillerstraße schlagen die Experten eine Sommerstraße vor. So könnte die Aufenthaltsqualität dort deutlich verbessert werden.

Dazu sagt der Sprecher des Kreisverwaltungsausschusses Christian Vorländer:

„Wir finden es sehr gut, dass sich die Stadt München an dem Projekt Sicherheit im Bahnhofsviertel beteiligt hat. Es zeigt sich, dass ein integraler Handlungsansatz der richtige Weg ist, um die Situation weiter zu verbessern. Dazu gehören die sozialen Angebote, die Gestaltung des öffentlichen Raums, innovative Gesundheits- und Hygienekonzepte und für uns selbstverständlich auch weiterhin der Einsatz des Kommunalen Außendienstes. Die einzelnen Vorschläge zum Nussbaumpark sowie zur Schillerstraße und den „Werkzeugkasten“ der entwickelten möglichen Handlungsinstrumente möchten wir mit allen Beteiligten vor Ort offen und aufgeschlossen diskutieren.“

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Schulplanung im Westen schnell und transparent kommunizieren

Einen zeitnahen Gesamtvorschlag für die Schulentwicklung im Münchner Westen und die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit – das fordert die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat in einem gemeinsamen Antrag mit Die Grünen – Rosa Liste. Dabei sollen nicht nur die Belange der Schulen, sondern auch der Feuerwache, der Sportvereine und der Stadtbibliothek berücksichtigt werden.

Die Schulen im Schulcampus an der Pfarrer-Grimm-Straße in Allach brauchen dringend mehr Raum. Gleichzeitig benötigt die Feuerwehr einen neuen Standort, die Stadtbibliothek und die Sportvereine müssen ausreichend berücksichtigt werden. Ein schwieriges Unterfangen, für das das städtische Planungsreferat nun einen ersten Entwurf vorgelegt hat. Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion reagiert die Rathauskoalition auf die Kritik aus der Bevölkerung und fordert einen zeitnahen Gesamtvorschlag mit Zeitplan. Dabei soll die Grundschule ohne Unterbrechung am jetzigen Standort verbleiben. Gleiches gilt für das Gymnasium und die Realschule, die perspektivisch dem Stadtviertel erhalten bleiben sollen.

Auch für die Feuerwache soll ein geeignetes Grundstück gefunden und die Stadtbibliothek dauerhaft gesichert werden. Besonders wichtig ist der SPD/Volt-Fraktion auch, dass ausreichende Sportflächen im Viertel entstehen – sowohl für die Sportvereine als auch für die Schulen. Genügend Grünflächen sollen nach Willen der Rathauskoalition die Aufenthaltsqualität erhöhen. Bei der Mobilitätsplanung stehen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie sichere Rad- und Fußwege, gerade auch auf den Schulwegen, im Mittelpunkt.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Im Münchner Westen haben wir einiges vor, um die Stadtviertel noch lebenswerter zu machen und mit wichtiger Infrastruktur zu versorgen. Dieses Vorhaben aber wird uns nur gemeinsam gelingen – mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Eltern- und Lehrkraft-Vertretungen, den Schülerinnen und Schülern und dem SV Untermenzing. Diesen Dialog werden wir zeitnah und auf Augenhöhe starten.“

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Mini-München kann auch 2022 stattfinden

Trotz der angespannten Haushaltslage wird es im kommenden Jahr Mini-München wieder geben: Die Rathauskoalition wird die Finanzierung der beliebten Spielstadt für 2022 sicherstellen, damit mehr als 30 000 Kinder und Jugendliche an dem größten Ferienprogramm der Stadt teilnehmen können.

Mini-München findet alle zwei Jahre statt. 2020 gab es coronabedingt erstmals mehrere Standorte zur Entzerrung und Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. In einer Ausnahmesituation hat sich das dezentrale Konzept vor allem durch das Engagement der Veranstaltenden sowie der Betreuer*innen bewährt. 2022 soll es nach Willen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste aber wieder einen einzigen Veranstaltungsort geben. Deshalb wird die Rathauskoalition die Finanzierung auch in Zeiten von angespannten öffentlichen Kassen sicherstellen. Der Beschluss steht am Dienstag, 29. Juni, auf der Tagesordnung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

Der Verein Kultur & Spielraum e.V. organisierte Mini-München erstmals im Jahr 1979, bis 2012 diente die Event-Arena im Olympiapark als Veranstaltungsort. Mittlerweile gibt es das Konzept in vielen anderen Städten und Ländern. Aus Sicherheitsgründen war das Ferienprogramm im Olympiapark nicht mehr möglich und findet seither an anderen Orten, etwa im Showpalast München statt. Deshalb müssen seit 2014 Mittel für Miete, Mietnebenkosten und Infrastruktur anfallen, die aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden.

Dazu sagt Lena Odell, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Mini-München liegt uns sehr am Herzen. Dort haben Generationen von Münchnerinnen und Münchnern ihre Ferien verbracht. Das Besondere an der Spielstadt ist, dass die Kinder und Jugendlichen gemeinsam etwas gestalten. Dieses Ziel lässt sich am besten umsetzen, wenn es einen zentralen Veranstaltungsort gibt. Dafür geben wir nun die erforderlichen Mittel auch in finanziell schwierigen Zeiten gerne frei.“

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Kultursommer in der Stadt findet statt

Mehrere Open-Air-Bühnen in der ganzen Stadt verteilt, ein vielfältiges Programm und eine faire Bezahlung aller Mitwirkenden: Der Münchner Stadtrat hat heute beschlossen, dass der Kultursommer in der Stadt auch in diesem Jahr wieder stattfinden kann. Vom klassischen Konzertformat über Theater- und Tanzvorstellungen bis hin zu Techno-Raves, Laienchorkonzerten, Jazz, Hiphop und Lesungen ist alles dabei. Und die dezentralen Auftrittsorte sorgen dafür, dass alle Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können.

Der Kultursommer in der Stadt wird von Juli bis September stattfinden. Neben zahlreichen Open-Air-Bühnen ist auch die Sommerbühne im Olympiastadion wieder geplant, der Eintritt wird frei oder niedrig gehalten sein. So können alle Münchner*innen, die Interesse haben, auch kommen. Der Rathauskoalition ist dabei besonders wichtig, dass möglichst viele lokale Veranstalter*innen und Kulturschaffenden aus verschiedenen Sparten Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Dazu hat das Kulturreferat einen Termin-Vergabemodus entwickelt, der garantiert, dass sich die volle Diversität der städtischen Kulturlandschaft auf den Bühnen darstellt und der großen Bandbreite des Publikums gerecht wird.

Dazu sagt Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir gesehen, wie groß das Bedürfnis der Münchnerinnen und Münchner ist, sich unter freiem Himmel zu treffen und gemeinsam eine schöne Zeit zu haben. Hier schaffen wir mit dem Kultursommer in der Stadt ein tolles Angebot. Und gleichzeitig helfen wir vielen Veranstalter*innen und Kulturschaffenden wieder auf die Beine, die schwere Lockdown-Monate hinter sich haben.“

Und David Süß, Stadtrat bei Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Mit diesem Beschluss wird nicht nur der Wiederbeginn des kulturellen Lebens unter freiem Himmel eingeleitet. Der ‚Kultursommer‘ gibt auch vielen Künstler*innen und Kulturschaffenden die Möglichkeit, endlich wieder Gagen zu verdienen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Kulturveranstaltungen werden außerdem vielen Menschen eine Alternative zum Feiern an einem der bekannten „Hotspots“ im Straßenraum bieten und damit der Zusammenballung von Menschen an wenigen beliebten Orten der Stadt entgegenwirken. Durch die dezentralen Open Air-Angebote können sichere Veranstaltungen mit hoher Qualität stattfinden, die nach langen Monaten vor allem auch jungen Menschen wieder ein kulturelles Leben ermöglichen. An den Freistaat appellieren wir, seine Bestimmungen den gesunkenen Inzidenzen anzupassen und bei der Festsetzung von Besucherzahlen Veranstaltungen mit kulturellem Charakter nicht gegenüber Biergärten und Fußballstadien zu benachteiligen.“

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Zahl der Gäste in Freibädern erhöhen

Freibadtickets sind aktuell sehr begehrt und im Registrierungssystem oft sehr schnell ausgebucht. Damit trotz Corona-Regeln dennoch mehr Menschen zum Schwimmen gehen können, werden die Stadtwerke München auf Anregung von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste Maßnahmen prüfen, wie sie die Zahl der Besucher*innen erhöhen können. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Möglich wäre etwa die Einführung von Halbtagestickets oder eines Kontingents für Kinder.

Wegen der Corona-Auflagen können aktuell nur knapp 15.000 Besucher*innen in die Freibäder, üblicherweise sind es 30.000. Das führt zu viel Frust. Vor allem Familien können oft nicht spontan am Eingang ihr Glück versuchen, ob schon andere Gäste das Bad verlassen haben und neue Plätze frei sind. Deshalb fordern SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste die Stadtwerke München nun auf, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit mehr Menschen eingelassen werden können. Die Maßnahmen sollen auf diesen Sommer beschränkt sein.

Dazu sagt Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Freibadtickets an heißen Tagen sind in dieser Stadt ein knappes und begehrtes Gut. Wir können den Ärger der Münchnerinnen gut verstehen. Deshalb wollen wir, dass die Stadtwerke prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, die Zahl der Besucherinnen grundsätzlich zu erhöhen. Besonders gefällt uns die Idee, Halbtagesticket vor allem unter der Woche einzuführen. Damit könnten vormittags Seniorinnen schwimmen gehen und die nachmittags die Familien Tickets buchen.“*

Und Dominik Krause, Stadtrat von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:

„Wir brauchen eine Regelung, die es erlaubt, die zulässigen Besucherkapazitäten in den Freibädern tatsächlich auszuschöpfen. Und wir brauchen eine bevorzugte Behandlung von Kindern, die besonders unter der Pandemie zu leiden hatten. Da hat die Stadtwerke GmbH sicher noch Ideen, wie sie den Zutritt flexibler gestalten kann.“

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Nächtliches Feiern und Anwohner*innen-Interessen in Einklang bringen

Nächtliche Exzesse wie an den vergangenen Wochenenden in und um die Türkenstraße sind nicht tragbar: Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich daher für einen Ausgleich von Anwohner/innen und dem Feierbedürfnis von jungen Menschen ein. Sofortmaßnahmen wie die Sperrung der Ludwigstraße am Wochenende sollen helfen, die Situation zu beruhigen und gleichzeitig Alternativen zu schaffen. Das fordert die Fraktion in einem gemeinsamen Antrag mit dem Koalitionspartner.

SPD/Volt stellt sich eine Sperrung der Ludwigstraße von Freitag, 22 Uhr, bis Sonntag, 2 Uhr, zwischen Siegestor (Ohmstraße) und Odeonsplatz für den Autoverkehr vor. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung prüfen, ob diese Fläche bei größerem Andrang auch auf die Leopoldstraße bis hin zur Franz-Joseph-Straße ausgeweitet werden kann oder ob dem Anwohner/innen-Interessen entgegenstehen. Im abgesperrten Bereich müssen Toiletten und zusätzlich Mülleimer aufgestellt werden.

An einschlägigen Hotspots wie der Türkenstraße stellt sich SPD/Volt ein Glasflaschenverbot sowie ein Verbot von To-Go-Getränken ab 20 Uhr und ein Verbot von großen Musikboxen vor. Die coronabedingten Alkoholverbote am Gärtnerplatz und Wedekindplatz entfallen. Damit junge Menschen auch andere Orte zum Feiern haben, sollten Bars und Clubs wieder geöffnet werden, wenn das Pandemiegeschehen es erlaubt. Der Freistaat hat sich bei diesem Thema bisher leider nicht bewegt, in Österreich hingegen finden Öffnungen mit Hygienekonzepten statt.

Gleichzeitig bittet SPD/Volt die Stadtverwaltung, langfristige Konzepte zu entwickeln, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen Perspektiven zum Feiern auch unter Pandemie-Bedingungen zu ermöglichen und dabei die jungen Münchner*innen in den Prozess eng einzubeziehen. Vorstellbar ist die Entwicklung von Konzepten mit Clubbetreiber/innen oder die Schaffung von dauerhaften Aufenthaltsorten ohne Konsumzwang.

Dazu sagt Lars Mentrup, SPD-Stadtrat aus Schwabing:

„Nach dem Lockdown feiern die Menschen das Leben. Pure Verbote helfen uns nicht weiter. Deshalb: agieren statt reagieren. Wir machen die Ludwigstraße am Wochenende autofrei – eine Idee, die uns vom Corso Leopold und Streetlife kam. Wir schaffen Freiraum und entlasten die Anwohner/innen an der Türkenstraße und der Maxvorstadt. Und wir minimieren die Gefahr, die von Autoposern und -rennen ausgeht. Wir machen unsere Stadt lebenswerter – für alle, die das Leben lieben.“

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