Ersatz für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne!
Aktualisiert am 08.07.2014
Ende 2016 wird die Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber/innen in der Münchner Bayernkaserne geschlossen; denn dort werden tausende dringend benötigte Wohnungen gebaut. Der zuständige Freistaat Bayern muss jetzt schleunigst eine Alternative für Südbayern finden.
Antrag
Die Stadt München fordert den Freistaat auf, seiner Verantwortung für Asylbewerberinnen und -bewerber gerecht zu werden. Insbesondere gilt dies für die Erstaufnahme.
Es muss dringend eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Südbayern als Ersatz für die derzeitige Einrichtung in der Bayernkaserne etabliert werden.
Begründung:
Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne wird Ende 2016 geschlossen. Das Areal ist ein wichtiges Siedlungsentwicklungsgebiet für die Stadt München, auf welchem Wohnungen gebaut werden sollen. Mit der Übernahme des Grundstücks hat sich die Landeshauptstadt dazu verpflichtet, dieses in einem definierten Zeitfenster städtebaulich zu entwickeln.
Der Freistaat Bayern muss seiner Verpflichtung nachkommen und eine Ersatzeinrichtung für die Bayernkaserne etablieren.
gez.
Alexander Reissl
Christian Müller
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder