Finanzielle Ausstattung des Münchner Jobcenters durch den Bund

Aktualisiert am 22.05.2015

Die SPD-Fraktion möchte in einer Anfrage die finanzielle Situation der Münchner Jobcenter dargestellt bekommen.

Anfrage

Vor dem Hintergrund der Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils am Verwaltungsbudget des Jobcenters bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Verwaltung der sogenannte „Problemdruckindikator“ auf die finanzielle Ausstattung des Münchner Jobcenters?

  2. Wie stellt sich die aktuelle finanzielle Lage des Jobcenters aus kommunaler Sicht dar?

Begründung

Für das Jahr 2015 musste seitens der Landeshauptstadt München eine Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils in Höhe von 1,6 Millionen Euro beschlossen werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die finanzielle Ausstattung durch den Bund zu gering ist.

Seit Jahren steigende Tariferhöhungen sowie die allgemeine Preissteigerung wurden im Budgetansatz des Bundes nicht berücksichtigt. Die finanzielle Lage wurde zudem durch den sogenannten „Problemdruckindikator“ verschärft.

gez.

Christian Müller

Sozialpolitischer Sprecher, SPD-Fraktion

gez.

Marian Offman

Sozialpolitischer Sprecher, CSU-Fraktion