Aufnahme geflüchteter Minderjähriger: Bund soll Haltung ändern!

Aktualisiert am 19.10.2022

Der Deutsche Bundestag lehnt es ab, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern aus humanitären Erwägungen in Deutschland aufzunehmen. Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert diese gestern getroffene Entscheidung.

Dazu sagt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages. Mehr als 120 Kommunen hatten sich im Bündnis ,Sichere Häfen‘ bereiterklärt, besonders schutzbedürftige geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Auch München ist auf Beschluss des Stadtrats Teil dieses Bündnisses und sollte, so der SPD-Antrag, rund 40 oder mehr unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Verwaltung und die Wohlfahrtsverbände hatten bereits positive Signale gesendet. In den Jugendhilfeeinrichtungen stehen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Die Aufnahme könnte schnell und unbürokratisch geschehen. Der Wille und die Möglichkeit sind da – und nun wird die Hilfe blockiert.

Das ist traurig und aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist prekär und ohne Aussicht auf Besserung. Eine europäische Lösung – wie wir sie zweifelsohne dringend brauchen – ist noch nicht in Aussicht. Angesichts dessen setzen wir uns weiter dafür ein, dass deutsche Kommunen, die sich dazu bereit erklären, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland Schutz und eine Zukunft zu bieten, dies auch tun können. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Haltung zu ändern und diese humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“