Münchner Mietpreisbremse

Aktualisiert am 20.03.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion möchte den Mietanstieg dämpfen

Antrag

1. Die Stadt München erlässt eine kommunale Mietpreisbremse. Die Mieten für Wohnungen der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen in Zukunft um maximal 10% in fünf Jahren erhöht werden.

2. Die Stadt startet eine Solidaritätskampagne, durch die auch andere Vermieter, auch im freifinanzierten Wohnungsbau, zur Nachahmung aufgefordert werden.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Label „vorbildlicher sozialer Vermieter“ zu entwickeln, das zum Beispiel auch Unternehmen, die sich der Initiative der Stadt anschließen, verliehen werden kann.

Begründung

Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und leistet ihren Beitrag, den Mietanstieg allgemein zu dämpfen. Statt wie gesetzlichen erlaubt höchsten 15 % Erhöhung binnen drei Jahren, soll die Mietanpassung höchstens 10 % binnen fünf Jahren betragen dürfen.

gez.
Alexander Reissl
Heide Rieke
Christian Müller
Bettina Messinger
Hans-Dieter Kaplan
Ulrike Boesser
Renate Kürzdörfer
Simone Burger
Verena Dietl
Anne Hübner
Christian Vorländer