Prognose der Entwicklung der Pflichtausgaben im Sozialbereich

Aktualisiert am 24.11.2014

SPD fordert vom Sozialreferat langfristige Entwicklungsprognose

Antrag
Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Prognose der Entwicklung der Pflichtausgaben der Stadt München im Sozialbereich bis zum Jahr 2025 vorzulegen und anhand einer Auswahl verschiedener Szenarien den Mittelbedarf für die einzelnen Leistungen darzustellen. Dabei sind auch die Prognosen anderer Leistungsträger zu berücksichtigen.

Begründung:
Bei den verschiedenen Pflichtausgaben im Sozialbereich, die die Landeshauptstadt München und andere Leistungsträger aufzubringen haben, sind in den nächsten Jahren z.T. umfangreiche Steigerungen zu erwarten. So rechnet etwa der Bezirk Oberbayern in einer eigenen Langzeitprognose mit einer Steigerung der Ausgaben für die Hilfen zur Pflege von derzeit € 148 Mio. auf bis zu € 380 Mio. im Jahre 2028. Die Landeshauptstadt München muss auf derartige Entwicklungen vorbereitet sein, um in der Haushaltsplanung rechtzeitig darauf reagieren zu können.

gez.

Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder