Reformkonzept für den Kommunalen Außendienst

Aktualisiert am 16.09.2021

Antrag

Das KVR wird beauftragt, ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

Dieses soll Folgendes beinhalten und berücksichtigen:

  1. Entwicklung eines Stufenplans zur Einführung von städtischen Sicherheitsdienstleistungen für gesondert zu definierende Dienststellen und Standorte. In einer ersten Stufe sind hierfür die Sozialbürgerhäuser in den Blick zu nehmen
  2. Einführung eines neuen Aufgabenbereichs für Qualitätssicherung hinsichtlich extern vergebener Sicherheitsdienstleistungen
  3. Beibehaltung des KADs in seinem bisherigen Einsatzgebiet
  4. Regelmäßige Evaluierung der Arbeit und Einsatzerfahrungen
  5. Im Einzel- und Ausnahmefall situationsbezogene Möglichkeit des flexiblen Einsatzes des KADs in enger Abstimmung mit sozialen Akteur*innen (u.a. AKIM) und Bezirksausschüssen sowie Unterstützung anderer Dienststellen

Begründung

Derzeit werden Sicherheitsdienstleistungen extern vergeben. Die Stadt kann perspektivisch mit einem eigenen Dienst bessere Arbeitsbedingungen bieten und dabei auch die Qualität der Arbeit im eigenen Wirkungskreis besser garantieren.

Es ist sinnvoll, hierfür die bestehenden Strukturen und Kompetenzen des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu nutzen und stufenweise dahingehend auszubauen. Gleichzeitig soll der KAD in seinem bisherigen Einsatz- und Aufgabengebiet, vor allem rund um den Hauptbahnhof, fortgeführt werden.

gez.
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Lena Odell
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
Simone Burger
Andreas Schuster
Cumali Naz

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Nimet Gökmenoğlu
Paul Bickelbacher
Christian Smolka
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste