Schlagwortarchiv für: Horst Lischka

Sportstadt München – Sportinfrastruktur 3: Eine neue Sporthalle neben der Großmarkthalle

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Bereich der südwestlichen Grenze des Sendlinger Großmarkthallenareals als Standort für den Neubau einer Sporthalle zu prüfen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit die Fläche im Rahmen der Münchner Sportförderprogramme einem „baufähigen und bauwilligen“ Sportverein zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung

In München besteht infolge des Bevölkerungswachstums, der erfolgreichen Arbeit der Münchner Sportvereine und der daraus resultierenden Nachfrage nach Sportangeboten immer stärkerer Bedarf an zusätzlichen Sporthallen. Der Belegungsdruck auf die städtischen Hallen ist enorm, die Nachfrage der Sportvereine und auch anderer sportlicher Gruppen kann teilweise nicht mehr vollständig befriedigt werden.

Um diese Nachfrage auch künftig adäquat befriedigen zu können, ist es sinnvoll, zusätzlich zum Bau von städtischen Sporthallen (vgl. hierbei die einzelnen städtischen Schulbau- und Sportbauprogramme) auch Vereine beim Bau eigener Sporthallen finanziell zu unterstützen.
Mit den hierzu bestehenden Förderprogrammen der Stadt wird Münchens Sportinfrastruktur auf eine breitere Basis gestellt und zugleich der Betrieb von Sporthallen in Vereinshand organisiert.

Einige Vereine haben durchaus die Ressourcen und auch die Absicht, eigene Bauvorhaben zu stemmen – oftmals fehlt hierzu jedoch ein entsprechendes Grundstück. Mit der Überlassung von städtischen Flächen könnte Vereinen ein zusätzlicher Anreiz geboten werden, sich für den Neubau von Sporthallen entscheiden.

Eine solche, potentiell in Frage kommende Fläche liegt im südwestlichen Bereich der städtischen Großmarkthalle. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit und auf welche Art und Weise dieses Areal einem Sportverein angeboten werden kann, der willens und auch in der Lage ist, ein Hallenbauvorhaben zu realisieren.

gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Haimo Liebich
Jens Röver
Christian Vorländer
Gerhard Mayer
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

Flächenpotenzial Großmarkthalle
/von

Einführung eines Online-Azubistellenportals

Antrag

Dem Münchner Stadtrat wird dargestellt, welche Erfahrungen die Stadt Köln bei ihrem Stellenportal „Azubimarktplatz“ gemacht hat. Außerdem werden dem Stadtrat konkrete Vorschläge unterbreitet, wie am Ende der Ausbildung von Nachwuchskräften der LH München die Verwendungswünsche der jungen Menschen besser berücksichtigt werden können. Dabei soll auch die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung mit einbezogen werden.

Begründung

Gartenstadtbereiche nehmen in München mit 6.000 ha etwa 20 % des Stadtgebiets ein und sind damit auch für den Artenschutz und die Artenvielfalt bedeutsam. Deshalb sollte gezielt für wirksame Maßnahmen geworben werden.

gez.

Heide Rieke
Hans Dieter Kaplan
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Dr. Ingo Mittermaier
Klaus Peter Rupp
Ulrike Boesser
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

/von

Sauberere ÖPNV-Aufzüge

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich unverzüglich mit den SWM ins Benehmen zu setzen und darauf hinzuwirken, dass Aufzüge an hoch-frequentierten ÖPNV-Bahnhöfen, bspw. an den Bahnhöfen Marienplatz, Odeonsplatz, Hauptbahnhof, Ostbahnhof und weiteren, künftig häufiger gereinigt werden. Darüberhinaus sollen die Zugangsbereiche zu diesen Lifts ebenfalls sauberer sowie ggf. ansprechender gestaltet werden.

Der Oberbürgermeister bittet zudem die Deutsche Bahn AG, Aufzüge im eigenen Zuständigkeitsbereich zu überprüfen und ggf. ebenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung

Jahr für Jahr verzeichnen die Münchner Verkehrsbetriebe Rekorde bei der Fahrgastbeförderung. So nutzten ca. 600 Mio. Menschen den Münchner ÖPNV im Jahr 2018 – ein Anstieg von knapp 95 Mio. Fahrgästen in den letzten zehn Jahren.

Zu den Herausforderungen dieses erfreulichen Wachstums zählt jedoch auch, dass Aufzüge an Bahnhöfen mit hoher Fahrgastdichte oft in einem verbesserungswürdigen Zustand sind. Umherliegender Unrat sowie insbesondere eine unangenehme Geruchsbelastung sind dabei leider immer häufiger anzutreffen.
Zahlreiche Münchnerinnen und Münchner sind jedoch auf die Nutzung der Lifts angewiesen.
In Zusammenarbeit mit den SWM/ MVG sowie den für den Personennahverkehr zuständigen Stellen der Deutschen Bahn sollten daher rasch Schritte eingeleitet werden, um die beschriebene Situation zu verbessern.

gez.
Alexander Reissl
Verena Dietl
Jens Röver
Horst Lischka
Haimo Liebich
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder

/von

Kostenlose MVV-Nutzung im Rahmen des Ferienpasses

Antrag

Das Sozialreferat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die freie Nutzung des MVV im Rahmen des Ferienpasses für alle Altersgruppen (bis einschließlich 17 Jahre) und für alle Ferien künftig möglich erscheint. Hierbei sind dem Stadtrat auch die damit verbundenen Kosten darzustellen

Begründung

Damit die Attraktivität des Ferienpasses auch künftig erhalten bleibt, soll geprüft werden, inwieweit eine deutliche Ausweitung der mit dem Ferienpass verbundenen MVV-Nutzung erfolgen kann. Aufgrund der Kostenfreiheit für die Freibäder sollen auch weitere Anreize in den Ferienpass aufgenommen werden. Zudem soll den Kindern und Jugendlichen, die in den Ferien zuhause bleiben, eine möglichst flexible Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geboten werden. Dies soll nicht, wie bisher nur in den Sommerferien (für unter 15-jährige) der Fall sein, sondern für alle Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und in allen Ferien in denen der Ferienpass gilt.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Julia Schönfeld-Knor
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Klaus Peter Rupp
Jens Röver
Horst Lischka
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

/von

Zulage für parteiverkehrsintensive Bereiche mit hoher Fluktuation

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bayerischen Staatsregierung und dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einzusetzen, dass für parteiverkehrsintensive Bereiche, in denen eine hohe Fluktuation gegeben ist, z.B. im Bürgerbüro, in der Ausländerbehörde, der Zulassungsstelle, der Fahrerlaubnisbehörde, den Sozialbürgerhäusern sowie dem Amt für Wohnen und Migration, eine Zulage ermöglicht wird.
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Begründung

Insbesondere in parteiverkehrsintensiven Bereichen ist seit Jahren eine überdurchschnittliche Fluktuation feststellbar, die auf die besondere Belastungssituation im Parteiverkehr zurückzuführen ist. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels stellt dies eine erhebliche Erschwernis dar, da neues Personal zum einen schwer zu finden ist und zum anderen intensiver Einarbeitung bedarf.
Daher ist es notwendig, die Attraktivität der jeweiligen Tätigkeiten u.a. durch einen finanziellen Anreiz zu steigern, um so einerseits der Fluktuation entgegen zu wirken und andererseits für eine bessere Bewerberlage zu sorgen. Die Zulage ist insofern ein geeignetes Mittel, als sie sowohl einen Beitrag zur dringend erforderlichen Personalbindung als auch zur Personalgewinnung leistet.
Eine Zulage rechnet sich auch insoweit, als dass sie der LHM im Zug der Verringerung der Fluktuation Kosten bei der Personalgewinnung spart (Kosten für Personalakquise, Qualifizierung, Fortbildung, Einarbeitung, usw.). Zudem werden weniger Kapazitäten für die ansonsten im erheblichen Umfang anfallende Einarbeitung benötigt, die auf diese Weise für die originäre Aufgabenabwicklung im Parteiverkehr zur Verfügung stehen.

gez.
Bettina Messinger
Anne Hübner
Christian Vorländer
Verena Dietl
Haimo Liebich
Hans Dieter Kaplan
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

Plakatierungsverbot am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Plakatierungsverbot auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus zu erlassen.

Begründung

Rechtsradikale Gruppierungen provozieren immer wieder gezielt auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus mit hetzerischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Plakatierungen.
Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus ist als der zentrale öffentliche Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft besonders schützenswert.

gez.
Christian Vorländer
Christian Müller
Horst Lischka
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Verena Dietl
Gerhard Mayer
Hans Dieter Kaplan
Haimo Liebich

Stadtratsmitglieder

/von

Lebendige Erdgeschosszonen fördern

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, als Pilotprojekt für die Bayernkaserne ein Programm zu entwickeln, das zeitlich befristet die Reduzierung der Mieten für kleine Gewerbe oder Gaststätten in den zentralen Erdgeschosszonen ermöglicht, in denen entsprechend dem Bebauungsplan eine Nichtwohnnutzung vorgeschrieben ist, um den öffentlichen Raum in diesen Bereichen zu beleben.

Begründung

In größeren neuen Baugebieten weist der Bebauungsplan in zentralen Lagen ausdrücklich Nichtwohnnutzungen aus. So soll erreicht werden, dass sich in diesen großen Quartieren an zentralen Orten auch tatsächlich öffentliches Leben entwickelt. Allerdings dauert es einige Jahre, bis ein solcher neuer Stadtteil tatsächlich fertiggestellt ist und alle BewohnerInnen eingezogen sind.

Eine Reihe von Nutzungen, die an diesen Orten wünschenswert sind, etwa ein Supermarkt, brauchen dort sicherlich keine anfängliche Unterstützung. Für kleine Gewerbetreibende oder auch Gaststätten ist ein solcher Neuanfang allerdings oft mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken behaftet. Einerseits sind die Neubaumieten schon allein durch hohe Baukosten nicht günstig, andererseits muss mit langsam anlaufendem Geschäft und damit mit anfangs geringen Einnahmen gerechnet werden.

Sinnvoll wäre es aber, in derartigen Gebieten zügig auch diese Infrastruktur und damit von vornherein auch im öffentlichen Raum belebte Stadtquartiere zu schaffen. Deshalb soll als Pilotprojekt für die Bayernkaserne ein entsprechendes Programm entwickelt werden, das für einen gewissen Zeitraum die Reduzierung der Mieten ermöglicht. Daran könnten auch Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise Gaststätten verpflichtet werden, auch einen Nebenraum zu betreiben, der für Elternbeiratssitzungen, Vereinstreffen usw. genutzt werden kann.

gez.
Heide Rieke
Horst Lischka

Stadtratsmitglieder

/von

München bewahren 3 – Alte Bäckerei in der Corneliusstraße 34 wird zum Ausbildungsbetrieb

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob das zum Teil leer stehende Hinterhaus Corneliusstraße 34 der Initiative „Bellevue di Monaco“ zur Errichtung eine Bäckerei/ Ausbildungsbäckerei fürs Viertel zur Verfügung gestellt werden kann (ggf. auch weitere Teile des Vorder- und Hinterhauses zur Errichtung von günstigem Wohnraum für Handwerker und sozial/finanziell schwächer gestellte Familien und Bestandsmieter).

Begründung

Im Hinterhaus wurde um die vorige Jahrhundertwende jahrzehntelang eine Bäckerei betrieben. Die Initiative „Bellevue Bäckerei/Konditorei“ würde sowohl mit Münchnern als auch partizipativ mit Geflüchteten/ Neu-Münchnern organisiert werden, gemeinsam mit einem Vertrieb der Ware mittels Lastenrädern.
Nach Vorgesprächen mit diversen Gastronomiebetrieben und mit Blick auf den Bedarf des bestehenden „Bellevue di Monaco“ erachtet die Initiative das Wiederbeleben eines klassischen Münchner Hinterhofbetriebs als sehr erfolgversprechend. Die Nachfrage für ausgebildete BäckerInnen sei laut IHK sehr hoch. In der Sozialgenossenschaft gibt es bereits eine Konditormeisterin, die das Projekt begleiten würde.

gez.
Verena Dietl
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Gerhard Mayer
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Horst Lischka
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

München bewahren 2 – Wohnungen über dem Gabriel Filmtheater als preisgünstigen Wohnraum sichern

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Eigentümern des Gebäudes Dachauer Str. 16 in Verhandlungen für einen Ankauf des gesamten Gebäudes durch die Stadt München einzutreten. Das Gebäude wird für eine der städtischen Wohnungsgesellschaften erworben. Der Betrieb des Gabriel Filmtheaters wird an eine genossenschaftliche Initiative zum Weiterbetrieb übertragen.
Die im Gebäude befindlichen Wohnungen werden dann durch die städtische Wohnungsgesellschaft zu Mietspiegelpreisen angeboten.

Begründung

Auch außerhalb des Bereichs der leider nur begrenzt umsetzbaren Erhaltungssatzungsgebiete besteht die starke Gefahr der Verdrängung bestehender Mieterschaft von Wohnraum wie auch Gewerbe. Neben der Erhaltung dieses kulturell besonderen Kinobetriebs gilt es daher auch, preiswerten Wohnraum für die Münchner Bevölkerung zu sichern und zu erhalten.

gez.
Verena Dietl
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Gerhard Mayer
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Horst Lischka
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von

München bewahren 1 – Gabriel Filmtheater retten

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Eigentümern des Gabriel Filmtheaters in Verhandlungen für einen Ankauf des gesamten Gebäudes durch die Stadt München einzutreten.

Begründung

Wie der Presse zu entnehmen ist, beabsichtigen die Eigentümer des Gebäudes in der Dachauer Straße, das Gebäude zu veräußern und den Betrieb des Gabriel Filmtheaters zum Jahresende 2019 einzustellen.
Das 1907 eröffnete Kino wird in der vierten Generation familiengeführt und zählt zu den ältesten Filmtheaterbetrieben der Welt. Dieses Kleinod der Geschichte des Filmtheaters gilt es zu erhalten und den Kulturort vor dem Aussterben in einem ohnehin von Gentrifizierungstendenzen betroffenen Stadtviertel zu bewahren. Im zivilgesellschaftlichen Bereich existiert bereits eine Initiative, die eine künftige Betreiberschaft im Genossenschaftsmodell anstrebt, um einen Weiterbetrieb mit künstlerischem Anspruch zu gewährleisten.

gez.
Verena Dietl
Klaus Peter Rupp
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Gerhard Mayer
Christian Vorländer
Haimo Liebich
Horst Lischka
Hans Dieter Kaplan
Renate Kürzdörfer
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder

/von