Dauerhafte Bindungen im konzeptionellen Mietwohnungsbau

Aktualisiert am 17.05.2016

Die SPD-Fraktion will eine längere oder dauerhafte Bindung von Mietwohnungen erzielen.

Antrag
Bei Ausschreibung und Vergabe von städtischen Grundstücken für den konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) wird zwingend ein Bewertungskriterium aufgenommen, das Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Vergabeverfahren, die eine im Grundbuch verankerte längere oder dauerhafte Bindung zu den Konditionen des KMB ermöglichen, einen deutlichen Punktevorteil verschafft.

Begründung

Die Stadt sollte es künftig ermöglichen, Grundstücke im KMB immer an den Bieter zu vergeben, der bereit ist, die längste Bindungsverpflichtung einzugehen. In bereits durchgeführten Vergabeverfahren sind beispielsweise gemeinnützige Organisationen, bei denen eine dauerhafte und nachhaltige soziale Nutzung für die Ewigkeit garantiert gewesen wären, anderen kommerziellen Bietern unterlegen, da über die derzeit maximale Bindungszeit von 60 Jahren hinaus kein Differenzierungskriterium mehr vorgesehen war. Eine längere oder dauerhafte Bindung des Grundstücks für den KMB soll deshalb künftig ein noch höher gewichtetes Auswahlkriterium in Verfahren dieser Art sein.

gez.
Anne Hübner
Heide Rieke
Christian Amlong
Christian Müller
Simone Burger
Bettina Messinger
Beatrix Zurek

Stadtratsmitglieder