Schlagwortarchiv für: Beatrix Zurek
SPD-Fraktion setzt sich für längere Öffnungszeiten in den Freibädern ein
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Benehmen mit den Stadtwerken (SWM) ein Konzept zu entwickeln, wonach die Öffnungszeiten der Münchner Freibäder bei schönen Wetter verlängert werden und bei schlechten Wetter die Freibäder geschlossen werden. Dies muss aber an klar nachvollziehbaren Kriterien geschehen, die immer gelten, so dass sich die Münchner darauf einstellen können. Am besten erscheint uns Regelung, dass ab einer bestimmten Temperatur die Freibäder generell bis 20:00 Uhr geöffnet sind und bei Schlechtem Wetter (bei Regen, unter einer bestimmten Mindesttemperatur) früher geschlossen werden.
Ziel soll es dabei sein, dass Münchner Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch noch nach 18:00 Uhr das kühle Nass genießen können.
Begründung
Einige Freibäder der Stadt schließen generell bereits um 18:00 Uhr (bspw. das Schyrenbad). Nur an heißen Tagen und auch nur im Zeitraum Mai bis August werden die Öffnungszeiten auf 20:00 Uhr ausgeweitet.
Da die meisten Berufstätigen ihren Dienst- und Arbeitsort jedoch häufig erst am späten Nachmittag verlassen, haben sie kaum noch die Möglichkeit, unter der Woche das Angebot der Münchner Freibäder zu nutzen. Zudem kann häufig erst vor Ort festgestellt werden, ob ein Freibad die Öffnungszeit bis 20:00 Uhr verlängert hat oder ob der Tag letztlich doch nicht heiß genug für den längeren Betrieb war.
gez.
Simone Burger
Verena Dietl
Kathrin Abele
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Beatrix Zurek
Alexander Reissl
Stadtratsmitglieder
Die Rathaus-SPD will eine Verschärfung der Rechtsgrundlage
Antrag
Die Stadt München setzt sich dafür ein, dass eine rasche Verlängerung und Novellierung des Bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erfolgt.
Dabei sollen vor allem folgende Aspekte zum Tragen kommen:
- Eine Erweiterung der Auskunftsrechte der Verwaltung.
- Eine Erweiterung der Tatbestände der Ordnungswidrigkeit.
- Die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 €.
- Die Möglichkeit eines schnellen Einschreitens aufgrund der Eilbedürftigkeit des zweckentfremdungsrechtlichen Verfahrens sowie die Klärung von Möglichkeiten einer Räumung.
- Die Ausdehnung des Zweckentfremdungsrechts auf alle Wohnungen.
Begründung:
Das Bayerische Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum tritt mit Ablauf des 30.06.2017 außer Kraft. Es muss schnellstens eine Nachfolgeregelung angegangen werden, die eine praktikable und nachdrücklichere Verfolgung der Zweckentfremdung als bisher ermöglicht.
gez.
Christian Müller
Beatrix Zurek
Christian Amlong
Simone Burger
Anne Hübner
Hans Dieter Kaplan
Bettina Messinger
Alexander Reissl
Christian Vorländer
Stadtratsmitglieder
Die Rathaus-SPD fordert Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte PatientInnen, die Arztpraxen in Fußgängerzonen erreichen müssen
Antrag:
Das Kreisverwaltungsreferat klärt gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München, wie das Bringen und Holen von mobilitätseingeschränkten Personen bei einem Termin in einer Arztpraxis in der Fußgängerzone (ausgenommen Neuhauser- und Kaufingerstraße) ermöglicht werden kann.
Begründung
Während der offiziellen Lieferzeiten in der Fußgängerzone morgens bis 10:15 Uhr ist gegenwärtig nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats das Einfahren und das Parken von Taxis und Privatfahrzeugen zum Transport von Mobilitätseingeschränkten gestattet.
Außerhalb der Lieferzeiten gilt diese Regelung nicht. Jedoch wird bislang das Einfahren je nach Einzelfall erlaubt. Für eine Berechtigung bedarf es einer ärztlichen Bescheinigung und Einzelfallklärung mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung München. Diese Regelung ist für die Betroffenen viel zu aufwändig und daher nicht praktikabel.
Viele Patientinnen und Patienten haben Schwierigkeiten mit dem Gehen, längere Strecken werden unüberbrückbar. Man kann aber Patientinnen und Patienten mit Rollstuhl oder Krücken nicht ein paar Hundert Meter vor der Praxis sich selbst überlassen.
Daher sind nun einfach umsetzbare Lösungen auszuarbeiten, ein Pilotprojekt durchzuführen und zu evaluieren, ob die neue Regelung den Patientinnen und Patienten hilft und nicht missbräuchlich ausgelegt wird. Dies ist ein sinnvoller Beitrag zu einer vollen Teilhabe und weiteren Ausbau eines barrierefreien Münchens.
gez.
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder
Das Versammlungsbüro des Kreisverwaltungsreferats soll personell verstärkt werden.
Antrag
Das Kreisverwaltungsreferat reagiert zeitnah auf die steigenden Fallzahlen sowie die aktuellen Anforderungen an die rechtlichen Prüfungen von Versammlungsanmeldungen. Das Versammlungsbüro des Kreisverwaltungsreferates wird hierfür personell verstärkt.
Begründung:
Die Fallzahlen im Bereich Versammlungen sind erheblich gestiegen. Der rechtsstaatlich erforderliche Prüfaufwand im Hinblick auf das hohe Gut des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und hinsichtlich der Abwägung mit Rechtsgütern und Grundrechten Dritter setzt umfangreiche juristische Prüfungen voraus.
Bereits seit längerer Zeit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versammlungsbüros angesichts des enorm gestiegenen Arbeitsanfalls überlastet. Die jetzige Stellenausstattung ist bei weitem nicht mehr ausreichend.
gez.
Christian Vorländer
Cumali Naz
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Beatrix Zurek
Dr. Alexander Dietrich
Michael Kuffer
Sabine Pfeiler
Sebastian Schall
Thomas Schmid
Stadtratsmitglieder
Die SPD-Fraktion fordert mehr Flächen für Cricket
Antrag
Die Stadtverwaltung prüft, welche Flächen für die Sportart „Cricket“ geeignet sind und bereitgestellt werden können.
Begründung:
Cricket erfreut sich auch in München zunehmender Beliebtheit. Vor allem bei jungen Menschen ist die Sportart begehrt. Dieser Sport ist im Ausland bereits weit verbreitet und gewinnt nun auch in Deutschland immer mehr Sportbegeisterte.
In München besteht ein deutliches Defizit an geeigneten Flächen. Daher erscheint es als erforderlich, diesen Missstand zu beseitigen.
gez.
Verena Dietl
Kathrin Abele
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Birgit Volk
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder
Rathaus-SPD fordert Erhöhung des Pfands für Glasflaschen
Antrag
Die Stadt setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass das Flaschenpfand für Glasflaschen deutlich erhöht wird. Eine Vereinheitlichung für alle Getränkeflaschen und Dosen wäre wünschenswert.
Begründung:
In der Diskussion um die Verbesserung der Sauberkeit an der Isar haben wir im Bauausschuss im April dieses Jahres auch ein Glasflaschenverbot zur Diskussion gestellt. Die Durchsetzung eines solchen Verbots ist natürlich nicht einfach. Deshalb muss auch über andere Wege nachgedacht werden, um den Glasscherben, dem größten Problem an der Isar, Herr zu werden.
Die Einführung des Flaschen- bzw. Dosenpfands im Jahr 2003 hatte einen großen Nutzen für die Umwelt. Der Plastikflaschen- und Dosenmüll in den Parks und in der Natur ist seither stark zurückgegangen. Leider ist das nicht im gleichen Maße mit dem Glasmüll gelungen. Das niedrige Pfand von 8 Cent pro Flasche motiviert die Menschen nicht ausreichend, die Flaschen zurück zu geben und so ihre Umwelt sauber zu halten. Der finanzielle Anreiz muss deshalb erhöht werden.
Bisher gibt es auf verschiedene Flaschen, unterschiedliche Pfandwerte. Dies sollte vereinheitlicht werden, so dass nachvollziehbar ist, wie viel Pfand erhoben wird.
gez.:
Aexander Reissl
Ulrike Boesser
Jens Röver
Beatrix Zurek
Hans Dieter Kaplan
Heide Rieke
Bettina Messinger
Julia Schönfeld-Knor
Horst Lischka
Klaus Peter Rupp
Stadtratsmitglieder
Die SPD-Fraktion sucht nach Möglichkeiten, Wohlfahrtsverbände beim Wohnungsbau zu unterstützen.
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, einen Vorschlag (zum Beispiel beim Konzeptionellen Mietwohnungsbau) zu erarbeiten, wie die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände beim Bau von bezahlbarem (Werks-)Mietwohnungsbau unterstützt werden können.
Begründung:
Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind über ihre Satzungen zu einer dauerhaften sozialen Ausrichtung ihres Wirkens verpflichtet. Sie beschäftigen u.a. in Kindertages- und Pflegeeinrichtungen in München dringend benötigte Fachkräfte der Daseinsvorsorge. Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sollten beim Bau von bezahlbarem Wohnraum für diese Zielgruppen, insbesondere auf eigenen Grundstücken, unterstützt werden.
gez.
Simone Burger
Anne Hübner
Heide Rieke
Christian Amlong
Christian Müller
Verena Dietl
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder
Die SPD-Fraktion will eine längere oder dauerhafte Bindung von Mietwohnungen erzielen.
Antrag
Bei Ausschreibung und Vergabe von städtischen Grundstücken für den konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) wird zwingend ein Bewertungskriterium aufgenommen, das Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Vergabeverfahren, die eine im Grundbuch verankerte längere oder dauerhafte Bindung zu den Konditionen des KMB ermöglichen, einen deutlichen Punktevorteil verschafft.
Begründung
Die Stadt sollte es künftig ermöglichen, Grundstücke im KMB immer an den Bieter zu vergeben, der bereit ist, die längste Bindungsverpflichtung einzugehen. In bereits durchgeführten Vergabeverfahren sind beispielsweise gemeinnützige Organisationen, bei denen eine dauerhafte und nachhaltige soziale Nutzung für die Ewigkeit garantiert gewesen wären, anderen kommerziellen Bietern unterlegen, da über die derzeit maximale Bindungszeit von 60 Jahren hinaus kein Differenzierungskriterium mehr vorgesehen war. Eine längere oder dauerhafte Bindung des Grundstücks für den KMB soll deshalb künftig ein noch höher gewichtetes Auswahlkriterium in Verfahren dieser Art sein.
gez.
Anne Hübner
Heide Rieke
Christian Amlong
Christian Müller
Simone Burger
Bettina Messinger
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder
Die SPD-Stadtratsfraktion will weitere Zielgruppen in Konzeptausschreibungen im Rahmen des Konzeptionellen Mietwohnungsbaus einbeziehen.
Antrag
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, im Rahmen des Konzeptionellen Mietwohnungsbaus, also freifinanziert und preisgedämpft, auch einzelne Projekte für bestimmte Zielgruppen, z.B. Beschäftigte der Daseinsvorsorge oder Seniorinnen und Senioren, auszuschreiben.
Begründung:
Der konzeptionelle Mietwohnungsbau (KMB) wurde in München entwickelt, um insbesondere auch Wohnraum für Personen mit mittlerem Einkommen zu schaffen. Um bestimmte Zielgruppen besser berücksichtigen zu können, sollten neben Auszubildenden- und Werkswohnungsbau auch weitere Zielgruppen in Konzeptausschreibungen einbezogen werden.
Simone Burger
Anne Hübner
Heide Rieke
Christian Amlong
Christian Müller
Beatrix Zurek
Stadtratsmitglieder
SPD-Stadtratsfraktion
Rathaus
Marienplatz 8
80331 München
089 – 233 9 26 27
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SPD-Stadtratsfraktion
80313 München