Finanzielle Kompensation für Kommunen im Fall erneuter starker Corona-Beschränkungen!

Aktualisiert am 23.10.2020

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass weitere durch die Bayerische Staatsregierung angeordnete Einschränkungen für die Kommunen, die zu wirtschaftlichen und sozialen Schäden führen, finanziell kompensiert werden.

Begründung:

Angeordnete Lockdowns wie jetzt im Berchtesgadener Land führen zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden, mit deren Folgen die Kommunen nicht allein gelassen werden dürfen. Die Kommunen benötigen Gelder, um die lokale Wirtschaft (Gastronomie, Hotel, Handel, Verkehrsgewerbe) zu unterstützen, aber auch, um ihr soziales Netz aufrecht zu erhalten (u.a. notwendige Erstattung von Kitagebühren im Falle von flächendeckenden Einrichtungsschließungen), und um Kultureinrichtungen vor dem Bankrott zu bewahren. Wenn der Freistaat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie strenge Einschränkungen des öffentlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens anordnet, muss er auch die damit verbundenen finanziellen Folgen für die Kommunen zumindest zum Teil mit abfedern.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Christian Vorländer
Christian Köning
Lena Odell
Barbara Likus
Kathrin Abele

Fraktion SPD/Volt