Mobilitätseingeschränkte Patient*innen besser unterstützen!

Aktualisiert am 15.01.2020

Antrag

Das Stadtverwaltung wird beauftragt, eine vollständige Liste der Münchner Arztpraxen zu erstellen, die über den jeweiligen Grad der Barrierefreiheit aufklärt. Außerdem soll in den Sozialbürgerhäusern, den Alten- und Service-Zentren und auf www.muenchen.de über den Terminservice des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, der über 116 117 telefonisch erreichbar ist, aufgeklärt werden.
Des Weiteren wird der Oberbürgermeister gebeten, sich beim Freistaat Bayern, bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bayerischen Landesärztekammer dafür einzusetzen, dass alle Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen durch gezielte Förderungen endlich gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefrei werden.

Begründung

Seit Januar 2020 bietet die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes einen zentralen Service an, der Patient*innen an Fachärzte vermittelt und zeitnahe Termine möglich macht. Beschwerden zufolge werden jedoch regelmäßig mobilitätseingeschränkte Bürger*innen an Arztpraxen vermittelt, die keinen barrierefreien Zugang ermöglichen. Ein Grund dafür ist, dass der Patientenservice Mobilitätseinschränkungen bei der Terminauswahl nicht berücksichtigt, ein anderer, dass manche Ärzt*innen Falschangaben zu ihren Praxisausstattungen machen oder schlichtweg keine Informationen verfügbar sind. Dies hat schon dazu geführt, dass Senior*innen Strafgebühren wegen der Nichtwahrnehmung von Terminen zahlen mussten – Termine, die sie aufgrund ihrer Mobilitätseinschränkung gar nicht wahrnehmen konnten! Die Vermittlung eines Arzttermins darf nicht zur Schuldenfalle für Patient*innen werden.

gez.
Christian Müller
Verena Dietl
Anne Hübner
Kathrin Abele
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder