Gegen Menschenfeindlichkeit: Resolutionen bekräftigen, Bannmeile prüfen
Aktualisiert am 19.10.2022
Die SPD-Stadtratsfraktion will die Resolutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vom Stadtrat bekräftigen lassen. Außerdem soll das Kreisverwaltungsreferat eine Bannmeile um den Sankt-Jakobs-Platz sowie den Platz der Opfer des Nationalsozialismus prüfen.
Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion heute in zwei Anträgen.
Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer:
„Die politischen Ereignisse in Thüringen erschüttern die gesamte Republik. Nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch alle politischen Mandatsträger*innen sind gefordert, den Tabubruch von Erfurt eindeutig klar zu beantworten. Das gilt auch und insbesondere für München, der Stadt, in der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihren Anfang nahm. Um den Konsens der Demokratinnen und Demokraten erneut zu bekräftigen, soll der Stadtrat die im Dezember 2017 sowie im September 2019 beschlossenen Resolutionen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekräftigen.
Vor wenigen Wochen konnte durch großen gesellschaftlichen Protest eine Pegida-Hetzveranstaltung am Sankt-Jakobs-Platz verhindert werden. Wir wollen, dass dieser Platz ebenso wie der Platz der Opfer des Nationalsozialismus dauerhaft vor solchen Hass-Veranstaltungen geschützt wird. Immer wieder versuchen Pegida und andere rechtsradikale Gruppierungen, das Versammlungsrecht zu missbrauchen und an besonders sensiblen Orten ihre hetzerischen und entwürdigenden Kundgebungen abzuhalten. Diesen Versuchen muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb fordern wir das Kreisverwaltungsreferat auf, eine Bannmeile oder andere dauerhafte Maßnahmen zum Schutz des Sankt-Jakobs-Platzes sowie des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus zu prüfen und umzusetzen.
Wir sagen mit aller Kraft: Keinen Fußbreit den Nazis!“
Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:
München setzt ein starkes Zeichen und zeigt klare Kante gegen Rechts!
Bann-Meile am Sankt-Jakobs-Platz und am Platz der Opfer des Nationalsozialismus prüfen