Schlagwortarchiv für: Alexander Reissl

Abbiegeassistenten

Antrag

Die Stadtverwaltung stellt den Ausrüstungsstand der städtischen LKW-Flotte mit sog. Abbiegeassistenten dar.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit dem Ziel der sofortigen, verpflichtenden Aus- und Nachrüstung von Abbiegeassistenz-Technologie bei Lastkraftwagen an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden.

Darüberhinaus initiiert die Stadt München, gemeinsam mit der Industrie- & Handelskammer und mit der Handwerkskammer, eine Kampagne zur Aus- und Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten.

Begründung

Es gibt Abbiegeassistenten, die den sogenannten Toten Winkel auf der rechten Seite von LKWs überwachen. Mit solchen technischen Ausrüstungen können Unfälle beim Rechtsabbiegen von Lastwagen vermieden werden.

gez.
Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Vorländer
Bettina Messinger
Renate Kürzdörfer

Stadtratsmitglieder

/von

Sauberere ÖPNV-Aufzüge

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich unverzüglich mit den SWM ins Benehmen zu setzen und darauf hinzuwirken, dass Aufzüge an hoch-frequentierten ÖPNV-Bahnhöfen, bspw. an den Bahnhöfen Marienplatz, Odeonsplatz, Hauptbahnhof, Ostbahnhof und weiteren, künftig häufiger gereinigt werden. Darüberhinaus sollen die Zugangsbereiche zu diesen Lifts ebenfalls sauberer sowie ggf. ansprechender gestaltet werden.

Der Oberbürgermeister bittet zudem die Deutsche Bahn AG, Aufzüge im eigenen Zuständigkeitsbereich zu überprüfen und ggf. ebenfalls Maßnahmen zu ergreifen.

Begründung

Jahr für Jahr verzeichnen die Münchner Verkehrsbetriebe Rekorde bei der Fahrgastbeförderung. So nutzten ca. 600 Mio. Menschen den Münchner ÖPNV im Jahr 2018 – ein Anstieg von knapp 95 Mio. Fahrgästen in den letzten zehn Jahren.

Zu den Herausforderungen dieses erfreulichen Wachstums zählt jedoch auch, dass Aufzüge an Bahnhöfen mit hoher Fahrgastdichte oft in einem verbesserungswürdigen Zustand sind. Umherliegender Unrat sowie insbesondere eine unangenehme Geruchsbelastung sind dabei leider immer häufiger anzutreffen.
Zahlreiche Münchnerinnen und Münchner sind jedoch auf die Nutzung der Lifts angewiesen.
In Zusammenarbeit mit den SWM/ MVG sowie den für den Personennahverkehr zuständigen Stellen der Deutschen Bahn sollten daher rasch Schritte eingeleitet werden, um die beschriebene Situation zu verbessern.

gez.
Alexander Reissl
Verena Dietl
Jens Röver
Horst Lischka
Haimo Liebich
Bettina Messinger

Stadtratsmitglieder

/von

Wettbewerb Gasteig

Anfrage

In der Debatte über die Sanierung des Gasteigs in der Vollversammlung vom 20. März 2019 sagte Stadtrat Richard Quaas ausweislich des Sitzungsprotokolls: „Ich kann mich an viele Wettbewerbe erinnern, bei denen auf Anregung oder auf Druck des Planungsreferates bzw. von Architekten mehrere erste Preise vergeben wurden. … Bisher war dieses Verfahren in München üblich.“

In diesem Zusammenhang stellt sich uns die folgende Frage:

In wie vielen Realisierungswettbewerben der letzten 20 Jahre wurden von den Preisgerichten mehr als je ein erster Preis, insbesondere in wie vielen wurden drei erste Preise vergeben?

gez.

Alexander Reissl

Stadtratsmitglied

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Gebietsbetreuerinnen und Gebietsbetreuer

Antrag

Die Landeshauptstadt München prüft für die Heideflächen im Münchner Norden, Fröttmaninger Heide und Nordhaide den Einsatz von zusätzlichen Gebietsbetreuern mit finanzieller Unterstützung des Bayerischen Naturschutzfonds.

Begründung

Beide Heiden sind geschützte wertvolle Naturflächen im Münchner Norden. Durch ihre Nähe zu Wohngebieten sind sie auch hohem Nutzungsdruck durch Erholungssuchende ausgesetzt. Für diese Nutzung sind Regeln aufgestellt, die teils befolgt, teils nicht befolgt werden. Mit dem Einsatz von Gebietsbetreuern soll bei der Bevölkerung das Verständnis für den Wert der Flächen und die Schutzregeln gestärkt werden.

gez.

Alexander Reissl
Heide Rieke
Klaus Peter Rupp
Hans Dieter Kaplan
Jens Röver
Dr. Ingo Mittermaier
Ulrike Boesser

Stadtratsmitglieder

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Mietpreis-Stopp in städtischen Wohnungen München macht es vor

Antrag

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, bei allen städtischen Wohnungen und den städtischen Wohnungsgesellschaften die aktuellen Wohnungs-Bestandsmieten für alle Mieterinnen und Mieter für fünf Jahre einzufrieren. Sollten doch einmal Modernisierungskosten auf die Mieterschaft umgelegt werden müssen, so darf sich dies nur mit maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die monatliche Miete auswirken und muss zudem befristet sein, bis die Maßnahme refinanziert wurde.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, weiterhin mit allen andern Wohnungsbestandshaltern im Gespräch zu bleiben um sie dazu zu bewegen, sich ebenfalls freiwillig an die Rahmenbedingungen der bereits geltenden kommunalen Mietpreisbremse zu halten.

Begründung

Wohnen darf kein Luxus sein! Bei Mieten und Wohnen handelt es sich um die sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Die dramatische Lage am Münchner Mietmarkt, aber auch deutschlandweit, zeigt: Wir brauchen eine echte Mietenwende! Daher wurde nun ein Volksbegehren mit dem Titel „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“ initiiert. Die Stadt München geht einmal mehr mit gutem Beispiel voran und setzt die Kernforderungen vorab im eigenen Wohnungsbestand um. Dies hat die Stadt auch bereits mit der kommunalen Mietpreisbremse unter Beweis gestellt.

gez.
Alexander Reissl
Christian Müller
Verena Dietl
Kathrin Abele
Anne Hübner
Bettina Messinger
Jens Röver
Christian Vorländer

Stadtratsmitglieder

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Neugestaltung Willy-Brandt-Platz

Antrag

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes mit dem Ziel einer besseren Aufenthaltsqualität zu prüfen.

Begründung

Beim Willy-Brandt-Platz besteht Handlungsbedarf, weil er die Bürgerinnen und Bürger nicht zum Aufenthalt und zum Verweilen einlädt. Aufgrund des bestehenden Urheberrechtes hängt der Erfolg der Attraktivitätssteigerung in diesem Fall von einer Neugestaltung des gesamten Platzes ab.

Das Verfahren zur Bürgerbeteiligung soll analog zur Vorgehensweise bei der Bearbeitung des Antrages „5 Plätze attraktiv neu gestalten“ vom 13.08.2012 erfolgen.

gez.
Alexander Reissl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Renate Kürzdörfer
Bettina Messinger
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

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Fünf Plätze attraktiv neu gestalten

Antrag

Die Landeshauptstadt München wird beauftragt, die Neugestaltung folgender Plätze mit dem Ziel einer besseren Aufenthaltsqualität zu prüfen:

Barer Straße Ecke Nordendstraße
Esperantoplatz
Europaplatz
Lorettoplatz
Bonner Platz

Die Umgestaltung erfolgt unter der Maßgabe, das Ziel durch einfache bauliche und verkehrliche Maßnahmen zu erreichen.

Begründung

Bei den genannten Plätzen besteht Handlungsbedarf, weil sie die Bürgerinnen und Bürger nicht zum Aufenthalt einladen. Gleichzeitig hängt der Erfolg der Neugestaltung in diesen Fällen nicht von umfassenden und städtebaulichen Maßnahmen ab. Vielmehr lässt sich das Planungsziel mit überschaubarem Aufwand erreichen.

Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt, insbesondere das Verfahren zur Bürgerbeteiligung soll daher analog zur Vorgehensweise bei der Bearbeitung des Antrages „5 Plätze attraktiv neu gestalten“ vom 13.08.2012 erfolgen.

gez.
Alexander Reissl
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Renate Kürzdörfer
Bettina Messinger
Gerhard Mayer

Stadtratsmitglieder

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Leerstand des Gebäudes in der Quellenstr. 44

Anfrage

Zu den leerstehenden Wohnungen in der Stadt gehört auch das städtische Gebäude in der Quellenstraße 44. Dazu fragen wir:

  1. Wie ist diese Lage planungsrechtlich zu bewerten?
  2. In welchem baulichen Zustand befindet sich das Gebäude?
  3. Ist eine Übertragung des Eigentums möglich?
  4. Wären grundsätzlich Zwischennutzungen jeglicher Art denkbar?

Begründung

Das Gebäude an der Quellenstraße 44 steht teils leer, da durch die Nähe zum Auer Mühlbach die Keller und Wohnungen feucht sind. Dieser Zustand ist durch den Leerstandsbericht seit einiger Zeit bekannt, jedoch ändert sich offensichtlich nichts an der Situation.

gez.

Alexander Reissl
Verena Dietl
Christian Müller

Stadtratsmitglieder

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Bürgerbegehren Altstadt-Radlring

Anfrage

Im Juni 2018 hat der Stadtrat mit der Vorlage Nr. 14-20 / V 11740 Machbarkeitsstudien für sechs Radschnellwege in Auftrag gegeben. Fünf davon radial von der Altstadt ins Münchner Umland sowie einen tangential als Altstadtringverbindung.

In diesem Zusammenhang stellen sich uns die folgenden Fragen:

Wie ist der Stand bei der Auftragsvergabe der sechs Machbarkeitsstudien?

Welcher Korridor wird bei dem Radschnellring (tangentialer Altstadtradring) untersucht?

Wann werden dem Stadtrat erste Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich des Radschnellrings, präsentiert?

gez.

Bettina Messinger
Alexander Reissl
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

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Inhalte des Bürgerbegehren Radentscheid auf Umsetzbarkeit überprüfen

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, welche der in dem Bürgerbegehren zum Radentscheid vorgeschlagenen Maßnahmen bis wann, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen realisiert werden könnten.

Begründung

Die SPD-Stadtratsfraktion hat für viele Verbesserungen im Radverkehr gesorgt. Zum Beispiel die Grüne Welle für Radfahrerinnen, der Verkehrsversuch der Grünen Pfeile für Radfahrerinnen und die Beauftragung der Machbarkeitsstudien für Radschnellwege. Wir erhöhen die Nahmobilitätspauschale von derzeit 10 Millionen auf 25 Millionen Euro.
Da uns die stetige Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur am Herzen liegt, interessiert uns besonders eine Einschätzung zur Umsetzbarkeit und wenn möglich eine zügige Umsetzung der im Radentscheid vorgeschlagenen Maßnahmen.

gez.

Bettina Messinger
Alexander Reissl
Jens Röver

Stadtratsmitglieder

/von