Schlagwortarchiv für: Christian Vorländer

Hearing zum Thema Antisemitismus

Antrag
Die Fachstelle für Demokratie wird gebeten, in zeitlicher Nähe zum 9. November 2021 ein Hearing zum Thema Antisemitismus durchzuführen.
Dabei soll die Perspektive der jüdischen Gemeinden und Institutionen Raum finden, die Aktivitäten der Landeshauptstadt München gegen Antisemitismus, insbesondere der momentane Stand der Erstellung des Aktionsplans gegen Antisemitismus, dargestellt und verschiedene Formen von Antisemitismus beleuchtet werden, darunter:
-Antisemitismus in der extremen Rechten, der laut Statistiken der Sicherheitsbehörde über 90% der antisemitischen Straftaten zuzuordnen sind
-Israelbezogener Antisemitismus, wie er beispielsweise erst jüngst im Kontext der
Angriffe der Hamas auf Israel in Erscheinung getreten ist
-Antisemitismus im Kontext von Verschwörungsideologien u.a. bei der sogenannten
Querfront („Corona-Rebellen“, etc.)

Die Ergebnisse des Hearings sollen anschließend in die laufende Erarbeitung des Aktionsplans gegen Antisemitismus einfließen.

Begründung:
Der rechtsextreme, antisemitische Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat im Jahr 2019 in ganz Deutschland Erschütterung ausgelöst. Doch auch seitdem warnen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden vor einer weiteren Zunahme von Antisemitismus und antisemitischen Straftaten. [1][2] So weist das Innenministerium deutschlandweit für das Jahr 2020 2275 antisemitische Straftaten aus [3], das Polizeipräsidium München für die Landeshauptstadt 67 [4] – wobei zusätzlich von einer hohen Dunkelfeldziffer auszugehen ist, worauf beispielsweise der Unabhängige Expert/innenkreis Antisemitismus der Bundesregierung hinweist [5].
Auch wenn ein sehr hoher Teil dieser Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts zugeordnet wird (deutschlandweit: 94% ohne Nachmeldungen, München: 98%), so warnen Expert/innen dennoch davor, dass sich Antisemitismus auch jenseits der extremen Rechten zunehmend Verbreitung und Anklang findet. Gerade der israelbezogene Antisemitismus, wie erst jüngst wieder im Kontext der Angriffe der Hamas auf Israel in Erscheinung getreten ist, und beispielsweise durch Brandanschläge auf Synagogen oder durch Hasspostings auf Social Media sichtbar war, und Antisemitismus im Kontext von Verschwörungsideologien vor allem der sogenannten Querfront wie den „Corona-Rebellen“ sind in allen gesellschaftlichen Schichten zu finden. [6]
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat sich in der Vergangenheit hierzu bereits sehr deutlich positioniert, beispielsweise im Kontext der „BDS-Debatte“ [7] oder einer Resolution zu den Demonstrationen im Rahmen der Corona-Pandemie [8]. Auch auf Verwaltungsebene wird dieses Themenfeld durch die Fachstelle für Demokratie bereits intensiv bearbeitet.
Dennoch gilt es die bisherigen Bemühungen weiter auszubauen und auf die anhaltenden antisemitischen Vorfälle nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen zu lassen. Im Zuge der Erstellung des Aktionsplans gegen Antisemitismus [9] scheint es daher sinnvoll, im Rahmen eines Hearings jüdische Gemeinden und Institutionen selbst zu Wort kommen zu lassen und die verschiedenen aktuellen Formen des Antisemitismus näher zu beleuchten.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Gudrun Lux
Marion Lüttig
Angelika Pilz-Strasser
Mona Fuchs
Beppo Brem
Christian Smolka
Julia Post
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Micky Wenngatz
Cumali Naz
Lena Odell
Christian Vorländer
Barbara Likus

Mitglieder des Stadtrates

[1] https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/antisemitismus-zunahme-100.html
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/thomas-haldenwang-antisemitismus-zunahme-verfassungsschutz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
[3] https://www.petrapau.de/19_bundestag/dok/down/2020_zf_antisemitische_straftaten.pdf
[4] https://www.polizei.bayern.de/content/3/2/5/6/7/3/sicherheitsreport_2020
[5] https://www.antisemitismusbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/BAS/DE/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[6] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2020/11/Lagebild_Antisemitismus_2020.pdf
[7] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4760943.pdf
[8] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6003789.pdf
[9] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/6566914.pdf

/von

Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 23.06.2021 / Lebenswertes München für alle – nächtliches Feiern und Anwohner*innen-Interessen in Einklang bringen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und Konzepte zu entwickeln, um nächtliche Exzesse, wie sie kürzlich in der Türkenstraße zu beobachten waren, zu vermeiden und gleichzeitig den jungen Münchnerinnen und Münchnern eine Perspektive zum Feiern unter Corona-Bedingungen zu geben.

Begründung

München soll eine lebenswerte Stadt für alle sein. Nächtliche Exzesse wie an den vergangenen Wochenenden im Bereich der und um die Türkenstraße sind nicht tragbar und bringen auch potenzielle Gefahren für die Feiernden mit sich. Gleichzeitig sollen Jugendliche und junge Erwachsene feiern dürfen, auch im öffentlichen Raum. Die Stadtverwaltung soll zum einen Sofortmaßnahmen ergreifen, um die Anwohner*innen zu entlasten, Sicherheit zu schaffen gegen Unfälle mit Autoposern und die Einhaltung von Infektionsschutzregeln zu gewährleisten. Die Fraktionen SPD/Volt und die Grünen – Rosa Liste schlagen hierzu die Schaffung eines Freiraumes auf der Ludwigstraße am Wochenende vor. Dabei sind Akim einzubinden und verkehrlich ein Rückgriff auf die Umleitungskonzepte des Streetlife und des Corso Leopold zu machen.

Zu prüfende konkrete Sofortmaßnahmen sind:

• Sperrung der Ludwigstraße zwischen Siegestor (Ohmstraße) und Odeonsplatz für den Autoverkehr von Freitag, 22 Uhr, bis Sonntag, 2 Uhr. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob diese Fläche bei größerem Andrang auch auf die Leopoldstraße bis zur Franz-Joseph-Straße ausgeweitet werden kann oder ob dem Anwohner*innen-Interessen entgegenstehen.
• Aufstellen von Toilettenanlagen und zusätzlichen Mülleimern im abgesperrten Bereich sowie geeigneten Orten auf den Wegen dorthin
• Glasflaschenverbot und ein Verbot von To-Go-Getränken ab 20 Uhr an einschlägigen Hotspots wie in der Türkenstraße. Die coronabedingten Alkoholverbote am Gärtner- und Wedekindplatz entfallen.
• Verbot von großen Musikboxen, die weit zu hören sind
• Öffnung von Bars und Clubs, wenn es das Pandemiegeschehen erlaubt (siehe Antrag „Clubnächte und Konzerte unter den Bedingungen der SARS-Cov-2-Pandemie“ prüfen vom 10.06.2021)

Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung gebeten, langfristige Konzepte zu entwickeln, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen Perspektiven zum Feiern auch unter Pandemie-Bedingungen und darüber hinaus zu ermöglichen. In diesen Prozess sind Jugendliche und junge Erwachsene eng einzubeziehen.

Hierbei ist im Einzelnen zu prüfen:

• Entwicklung von Konzepten mit Clubbetreiber*innen
• Schaffung von dauerhaften Aufenthaltsorten ohne Konsumzwang auch nach der Corona-Pandemie. Sie sollen ohne sozialpädagogische Betreuung und, wenn möglich, nicht nur unter freiem Himmel, sondern auch mit Überdachung oder in Innenräumen sein. Wichtig wären an diesen Orten Handy-Lademöglichkeiten und W-Lan.
• Einführung von zusätzlichen Spiel- und Sportstätten nur für Jugendliche.

gez.
Anne Hübner
Christian Müller
Lena Odell
Lars Mentrup
Christian Vorländer
Andreas Schuster

SPD/Volt-Fraktion

gez.
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Clara Nitsche
David Süß
Gudrun Lux
Florian Schönemann
Sibylle Stöhr
Bernd Schreyer
Nimet Gökmenoğlu

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

https://spd-rathausmuenchen.de/antraege/?id=599445

/von

Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 22.06.2021 / Mehr Freibad

Freibadtickets sind aktuell sehr begehrt und im Registrierungssystem oft sehr schnell ausgebucht. Damit mehr Menschen in diesem Sommer ins Freibad können, werden die Stadtwerke aufgefordert zu prüfen:

  • welche Maßnahmen sinnvoll sein können, die Zahl der Besucher*innen zu erhöhen, ohne den Infektionsschutz zu gefährden, wie die Einführung von Halbtagestickets
  • die Einführung eines Kontingents für Kinder

Begründung:

Auf Grund der Coronaauflagen können aktuell nur knapp über 15.000 Besucher*innen in die Freibäder, statt der üblicherweise 30.000 Besucher*innen. Dies führt zu viel Frust. Vor allem für Familien ist es nicht praktikabel, spontan ihr Glück beim Freibad zu versuchen, ob schon andere Besucher*innen das Bad verlassen haben und neue Plätze frei sind. Deshalb fordern wir die Stadtwerke auf, alle Maßnahmen zu prüfen, die dazu führen, dass mehr Menschen ins Freibad können und insbesondere zu prüfen – nur für diesen Sommer – ob die Idee von Halbtagestickets realisiert werden kann.
Wir wollen in diesem Sommer gerade den Kindern die Möglichkeit eröffnen ins Freibad zu gehen, deshalb soll ein eigenes Kontingent geprüft werden.

Simone Burger
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll
Lena Odell

SPD/Volt-Fraktion

Julia Post
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Clara Nitsche
Beppo Brem
Dominik Krause
Mona Fuchs

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

/von

Flagge zeigen!

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 23.06.2021 (als TOP 1)

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

Die Landeshauptstadt bekennt sich zu Vielfalt, Toleranz und echter Gleichstellung im Sport und in der ganzen Gesellschaft. Anlässlich des EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn ist es der Landeshauptstadt München wichtig, ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn zu setzen, die unter der aktuell verschärften homo- und transphoben Gesetzgebung der Ungarischen Regierung zu leiden hat.

Die Landeshauptstadt München als Austragungsort der EURO2020 beflaggt bereits am Tag des Spiels (23.6.) das Rathaus mit Regenbogenfahnen, um so ein klares Statement abzugeben.

Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt sich gegenüber der UEFA dafür ein, dass die Allianz Arena am Abend des Spiels in Regenbogenfarben leuchtet.

Die Landeshauptstadt München appelliert gleichzeitig an die UEFA, den DFB, den Bayerischen Fußballverband, die Fußballvereine und alle Fußball-Freund*innen in München, sich, gerade aus Anlass der EURO2020 mit deren medialer Reichweite, nachdrücklich und sichtbar für Toleranz und Gleichstellung einzusetzen.

Begründung:

Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands. Diese Gesetzgebung stellt einen neuen Höhepunkt einer Unsichtbarmachung und Entrechtung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) dar und reiht sich ein in die seit Jahren betriebene systematische Einschränkung von Rechtstaatlichkeiten und Grundfreiheiten in Ungarn. Das verabschiedete Gesetz verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta, die UN-Kinderrechtskonvention, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und widerspricht den Vorhaben der EU-Kommission im Rahmen der LSBTI-Gleichstellungsstrategie.

In dieser Situation bietet gerade das unmittelbar an diese Gesetzgebung in München stattfindende EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen das Team aus Ungarn einen öffentlichkeitswirksamen Rahmen, um die Botschaft zu senden, dass München für eine bunte, vielfältige und tolerante Gesellschaft steht. Der Sport, insbesondere der Fußball, steht seinerseits für eben diese Werte.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Beppo Brem, Thomas Niederbühl, Dominik Krause, Marion Lüttig, Florian Schönemann
Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Christian Vorländer, Micky Wenngatz, Anne Hübner, Christian Müller, Felix Sproll
Mitglieder des Stadtrats

CSU-Fraktion
Manuel Pretzl, Dr. Evelyne Menges, Beatrix Burkhardt, Thomas Schmid, Ulrike Grimm
Mitglieder des Stadtrats

Fraktion ÖDP Freie Wähler
Tobias Ruff, Hans-Peter Mehling, Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Rudolf Schabl
Mitglieder des Stadtrats

FDP – Bayernpartei
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Fritz Roth, Richard Progl
Mitglieder des Stadtrats

Die Linke – Die Partei
Thomas Lechner, Marie Burneleit, Stefan Jagel, Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

/von

Clubnächte und Konzerte unter den Bedingungen der SARS-Cov-2-Pandemie prüfen

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft prüft unter Mithilfe des Gesundheitsreferats, des KVR, sowie des Kulturreferats, unter welchen Bedingungen Clubnächte, Veranstaltungen in Diskotheken, Bars, Livespielstätten und Konzerte der Popkultur ermöglicht werden können.

In die Diskussion werden Münchner Verbände und Vertreter*innen aus der Veranstaltungsbranche, der Club-, Nachtkultur und Live-Musikspielstätten eingebunden.

Der Freistaat wird gebeten einen Pilotversuch zu einer solchen Öffnung, unter Einhaltung der dafür geltenden Hygieneregeln, zu genehmigen.

Begründung:

„Musikspielstätten sind besondere Kristallisationspunkte. Sie sind Orte der sozialen Begegnung und tragen enorm zu gesellschaftlichem Leben und kultureller Teilhabe bei. Sie sind nicht nur eine tragende Säule der Musikwirtschaft, sondern auch Plattform für künstlerischen Ausdruck, für Innovation, für Kreativität. Sie repräsentieren gesellschaftliche Diversität, können als Safe Spaces fungieren und ermöglichen ein kollektives Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft.“
(Zitat aus: Clubstudie der Initiative Musik 2021)

Seit dem 17. März 2020 sind durch die Allgemeinverfügung des Freistaats Bars, Clubs, Diskotheken und Livemusikspielstätten geschlossen. Diese Maßnahme konnte dazu beitragen, die Ausbreitung von SARS-Cov-2 wirkungsvoll einzudämmen. Nach 16 Monaten Schließung sehen wir eine gut verlaufende Impfkampagne und eine weiter sinkende Inzidenz. Trotzdem gibt es vom Freistaat keine Zeichen, keinen Austausch mit der Szene, keine Pilotprojekte um über eine Öffnungsstrategie für Musikspielstätten zu diskutieren, zu beraten und diese zu planen.
Es zeichnet sich ab und wird vom Bundesgesundheitsministerium weiterhin so angekündigt, bis zum Ende des Sommers werden alle für eine Impfung geeigneten Bürger*innen ein Impfangebot bekommen haben und können sich vor den schweren Verläufen einer Infektion mit dem Corona-Virus schützen. Eine länger andauernde Schließung der genannten Einrichtungen und Betriebe ist daher nicht verhältnismäßig.

Die Veranstaltungsbranche kann eine sehr gute technische Belüftung der Räume, eine sichere Nachverfolgung, und die Umsetzung der weiteren Hygieneregeln gewährleisten. Zudem gibt es sehr gute Erfahrungen mit der Nutzung von PCR und Antigentests. Es ist deshalb sinnvoll jetzt zu überprüfen, wie die Betriebe spätestens im Herbst 2021 öffnen können, ohne dabei eine Ausbreitung von SARS-Cov-2 befürchten zu müssen. Der Szene wird die Möglichkeit gegeben die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, so wie die Programme und den Personaleinsatz zu planen und vorzubereiten. Spätestens nach der Sommersaison wird die kulturelle und gesellschaftspolitische Rolle der Clubs und Musikspielstätten für die Stadtgesellschaft wieder an Bedeutung gewinnen. Auch deshalb ist eine Öffnung von der Landeshauptstadt gewünscht.

Voraussetzung für die Durchführung eines Pilotprojektes ist eine anhaltend niedrige 7-Tage-Inzidenz und eine positive Beurteilung durch den Stab für außergewöhnliche Ereignisse.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
David Süß
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Clara Nitsche
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Beppo Brem
Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Kathrin Abele
Lars Mentrup
Roland Hefter
Barbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Mitglieder des Stadtrates

/von

Unterstützung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auf der Kleingartenanlage Pasing 5 an der Erna-Eckstein-Straße (früher Hildachstraße)

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend die Kleingärtner*innen in der Anlage Pasing 5 an der Erna-Eckstein-Straße (früher Hildachstraße) faktisch und rechtlich zu unterstützen, damit diese baldmöglichst wieder eine geregelte Wasserversorgung haben.

Begründung

Nachdem der DB Brückenbau nun das Gelände an der Erna-Eckstein-Straße (ehemals Hildachstraße) verlassen hat und das Gelände der Aurelis übergeben wurde, fand eine Überprüfung der Wasserversorgung statt. Angesichts zahlreicher Leckagen will wohl nun die Aurelis die Wasserversorgung nicht mehr übernehmen und an den Grundstückseigentümer übergeben. Dieser hat den Kleingärtner*innen nun wohl schon angedroht, dann die Wasserversorgung komplett stillzulegen und auch den Kleingärtner*innen einen eigenen Anschluss zu untersagen. Daher ist hier dringendes Handeln geboten.

Christian Müller
Micky Wenngatz
Kathrin Abele
Christian Vorländer
Lars Mentrup
Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Clara Nitsche
Julia Post
Sibylle Stöhr
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Öffentlicher Raum für alle: Einrichtung von „Stadtterrassen“ ermöglichen

Antrag

Das Kreisverwaltungsreferat und das Baureferat werden aufgefordert, für den anstehenden Corona-Sommer Möglichkeiten zu schaffen, wie die Einrichtung allgemein nutzbarer Stadtterrassen im öffentlichen Raum insbesondere auf noch nicht so attraktiven und weniger intensiv genutzten Plätzen schnell unkompliziert genehmigt werden kann. Das Verfahren erfolgt vereinfacht in Anlehnung an die auf Parkplätzen möglichen Parklets. Für Grünanlagen können temporäre Gestaltungen oder Möblierungen ohne flächige Versiegelung geprüft werden.

Begründung

Jetzt im Frühjahr steigt auch die Anzahl der Menschen, die es ins Freie zieht. Um eine möglichst große Entzerrung zu schaffen, ist es dringend geboten, möglichst dezentral viele kleine attraktive Orte zu gestalten. In Ergänzung zu den kommerziellen Schanigärten und den für die Umnutzung von Parkplätzen angebotenen Parklets soll hier die Möglichkeit entstehen, dass Münchner*innen selbst in der eigenen Nachbarschaft kleine Aufenthaltsorte schaffen.

Wichtig ist hierbei, dass die Orte allen zugänglich sein müssen, nicht nur den Initiator*innen selbst. Je mehr solcher Terrassen im öffentlichen Raum entstehen, desto mehr wird es den Menschen ermöglicht, sich infektionsschutzkonform und ohne Konsumzwang an der frischen Luft zu treffen.

gez.

Lena Odell
Christian Vorländer
Micky Wenngatz
Andreas Schuster
Cumali Naz
Christian Köning
Barbara Likus
Lars Mentrup
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Nikolaus Gradl
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Nimet Gökmenoğlu
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Christian Smolka
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Sonderfonds „Innenstädte beleben“ bestmöglich nutzen!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, schnellstmöglich gemeinsam mit den lokalen
Wirtschafts- und Kulturtreibenden geeignete Maßnahmen für den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ der bayerischen Städtebauförderung zu erarbeiten und bei der Bezirksregierung in Antrag zu stellen.

Begründung

Die bayerische Staatsregierung hat heute den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ ins Leben gerufen, der für Bayerns Städte, Märkte und Gemeinden 100 Millionen Euro aus Mitteln der bayerischen Städtebauförderung vorsieht.
Das Förderangebot beinhaltet dabei vor allem kurzfristige Maßnahmen wie einen Projektfonds für Events nach Beendigung des Lock-Downs, ein Förderprogramm für
Erdgeschossnutzungen oder den Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien, sieht aber auch mittel- und langfristig hilfreiche bauliche Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte vor.
Bereits während der Pandemie haben die Münchner Wirtschafts- und Kulturtreibenden durch kreative Konzepte bewiesen, dass sie gut auf etwaige Öffnungsszenarien vorbereitet sind.
Die Pandemie hat zudem aufgezeigt, dass Innenstädte der Zukunft neu gedacht werden
müssen, um als attraktive Standorte erhalten werden zu können. Zusätzliche Mittel aus dem Sonderfonds für Innenstädte wären in beiderlei Hinsicht ein wichtiger Hebel für einen erfolgreichen Neubeginn nach diesen herausfordernden Monaten.
Um den bestmöglichen Mitteleinsatz sicherzustellen, sollte die Stadtverwaltung im Vorfeld der Antragsstellung eine Befragung der Münchner Wirtschafts- und Kulturverbände vornehmen.

Simone Burger
Christian Müller
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Fraktion SPD/Volt

Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dr. Florian Roth
David Süß
Anja Berger
Clara Nitsche
Beppo Brem
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Erhalt der Menterschwaige sichern!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich für den Erhalt des Münchner Traditionslokal „Menterschwaige“ einzusetzen und dem Stadtrat über ihre Bemühungen zu berichten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll sich insbesondere bezüglich der für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Kernsanierung des Haupthauses mit Eigentümern und Pächtern ins Benehmen setzen.

Begründung

Der Gutshof Menterschwaige im Stadtteil Harlaching hat als Ausflugsziel am Hochufer der Isar eine lange und berühmte Historie vorzuweisen. Zudem werden hier bereits seit Beginn des 19. Jahrhunderts Gäste bewirtet.

Wie der Presse vom 15.04.2021 zu entnehmen ist, steht der Betrieb des aktuell dort geführten Gasthofs mit Biergarten „Menterschwaige“ und somit der Erhalt von ca. 40 Arbeitsplätzen aufgrund einer negativen Entscheidung der Lokalbaukommission „auf der Kippe“. Eigentümer und Investoren könnten ohne die ihres Erachtens erforderliche Sanierung von einem weiteren Gaststättenbetrieb absehen.

Wir fordern den Erhalt des Traditionslokals. Im Gespräch mit allen Beteiligten sollen die Belange des Denkmal- und Naturschutzes sowie der Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen Gaststättenbetriebs besprochen und eine gemeinschaftliche Lösung erarbeitet werden.

gez.

Christian Müller
Kathrin Abele
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Fraktion SPD/Volt

Gudrun Lux
Anja Berger
Beppo Brem
Paul Bickelbacher
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

München erstellt einen Aktionsplan gegen Antisemitismus

Antrag

Die Fachstelle für Demokratie erarbeitet in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden einen Aktionsplan gegen Antisemitismus für die Landeshauptstadt München.

Begründung

München hat – nicht nur aufgrund seiner historischen Rolle als „Hauptstadt der Bewegung“ im Nationalsozialismus – eine besondere Verantwortung, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht. Gerade hier muss klar und deutlich gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen vorgegangen werden.

Das Jahr 2020 hat uns – gerade auch, was das Thema Antisemitismus betrifft – vor neue Herausforderungen gestellt. Das weitere Aufleben antisemitischer Welt- und Feindbilder im Zuge der Corona-Pandemie erinnert in erschreckender Weise an antisemitische Konjunkturen im Kontext historischer Krisen- und Seuchenzeiten. Ganz offensichtlich stellen antisemitische Verschwörungsmythen und Schuldzuweisungen – gerade auch aktuell – ein verbindendes Element zwischen verschiedenen demokratie- und menschenfeindlichen Akteuren und Milieus dar.

Angesichts dieser Entwicklung ist es geboten, dass die Landeshauptstadt München ihre Aktivitäten gegen Antisemitismus strukturiert, bündelt und gezielt verstärkt.

Dazu soll ein Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgelegt werden. Dieser soll im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen in München sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gegen Antisemitismus arbeiten, entwickelt werden. In diesen Aktionsplan sollen sowohl Initiativen und Maßnahmen der Verwaltung gegen Antisemitismus einfließen, als auch Erkenntnisse, die aus der intensiven Auseinandersetzung mit bundesweit bereits vorhandenen und erprobten Maßnahmen und Aktionsplänen gegen Antisemitismus (u.a. Bund, Berlin, Thüringen etc.) resultieren.

Mit der Erstellung des Aktionsplans wird die Fachstelle für Demokratie beauftragt, die das Thema bereits seit Jahren intensiv – öffentlichkeitswirksam, aber auch in die Verwaltung hineinwirkend – bearbeitet. So war die Fachstelle u.a. maßgeblich an der Erarbeitung der Beschlussvorlage „Gegen jeden Antisemitismus!“ von 2017 und an der Organisation der Kundgebung „Zusammenstehen gegen Antisemitismus“ im Juni 2018 beteiligt. Darüber hinaus berät sie beispielsweise Schulen, verschiedene Verwaltungseinheiten sowie städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften in der Auseinandersetzung mit dem Thema Antisemitismus – z.B. auch bei konkreten Vorfällen. Zudem steht die Fachstelle regelmäßig im engen und vertrauensvollen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen in München, ebenso wie mit den Antisemitismusbeauftragten des Bundes, des Freistaates Bayern und verschiedener anderer Bundesländer sowie mit Antisemitismusbeauftragten in verschiedenen anderen Institutionen, wie der Staatsanwaltschaft München I.

Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
Lena Odell
Roland Hefter
Cumali Naz
Micky Wenngatz
Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Marion Lüttig
Nimet Gökmenoğlu
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Gudrun Lux
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von