Schlagwortarchiv für: Christian Vorländer

Münchner Feuerwehr unterstützt Orienthelfer e.V.

Antrag

Die Münchner Feuerwehr wird gebeten, dem Verein Orienthelfer e.V. 300 abgeschriebene Feuerwehranzüge und im Laufe der nächsten Jahre fünf Feuerwehrfahrzeuge, die stillgelegt werden, zur Nutzung beziehungsweise Weitergabe im Libanon, zu spenden.

Begründung

Die Münchner Feuerwehr hat Ende 2020 eine neue Dienstausrüstung erhalten. Die alte ist bereits abgeschrieben, aber immer noch voll tauglich. Es bietet sich an, diese als Sachspende weiterzugeben: Seit Jahren schon unterstützt die LH München den Verein Orienthelfer e.V., der sich in der humanitären Hilfe im Nahen Osten engagiert. Er soll die Anzüge bekommen. Gleiches gilt für die Feuerwehrfahrzeuge, die in den kommenden Jahren aus dem Bestand der Münchner Feuerwehr aussortiert werden, jedoch noch voll einsatzfähig sind. Der Verein Orienthelfer e.V. überführt die nicht mehr gebrauchte Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung dann in den Libanon und führt vor Ort Schulungen durch, damit diese auch sachgemäß genutzt werden können.

gez.

Christian Vorländer
Barbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Julia Schönfeld-Knor
Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Mona Fuchs
Florian Schönemann
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Ehrenamtlicher Beauftragter für den interreligiösen Dialog

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Herrn Marian Offman zu einem ehrenamtlichen Beauftragten für den interreligiösen Dialog zu berufen.

Begründung

München ist eine Stadt der religiösen Vielfalt. Der interreligiöse Dialog und das gegenseitige Verständnis spielen deshalb eine wichtige Rolle für unsere Stadtgesellschaft und unser Zusammenleben. Hierzu gibt es bereits viele Aktivitäten.

Stadtrat a. D. Marian Offman ist eine hervorragend geeignete Persönlichkeit, diesen Prozess als ehrenamtlicher Beauftragter zu begleiten und zu verstärken.
Während seiner 18-jährigen Stadtratstätigkeit hat sich Marian Offman stets für ein Miteinander der christlichen, jüdischen und muslimischen Religionsangehörigen engagiert und sich dabei ein hohes Ansehen erworben. Zudem ist er seit Jahrzehnten im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) aktiv und war während der Errichtung des jüdischen Gemeindezentrums am St.-Jakobs-Platz deren Vizepräsident.
Dank seiner Erfahrung und Vernetzung in der Münchner Stadtgesellschaft kann er ein guter Ansprechpartner für den regelmäßigen Austausch mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften zur Einbringung von Themen und Anliegen bei Stadtspitze, Stadtrat und Stadtverwaltung sein. Außerdem kann er bestehende Gesprächsforen wie z. B. den Rat der Religionen begleiten und unterstützen.

gez.
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Cumali Naz
Andreas Schuster

Stadtratsmitglieder

/von

Einrichtung eines „Europäischen Hauses“ in der Landeshauptstadt München

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (Fachbereich 1) wird unter Einbeziehung des Kommunalreferats beauftragt, sich mit den Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in München in Verbindung zu setzen. Ziel ist es, ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten, welches final zu einem “Europäischen Haus” in der Landeshauptstadt München führt. Dieses “Europäische Haus” soll insbesondere eine Bildungs- und Begegnungsstätte für Bürger*innen sein, den Vertretungen der Europäischen Institutionen ein Zuhause bieten und Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schaffen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München ist eine Weltstadt mit Herz im Zentrum Europas. Gerade in Zeiten, in denen unsere europäischen Werte immer wieder von außen wie innen in Frage gestellt werden, ist es wichtig zu unseren Werten zu stehen und ein Zeichen für Europa zu setzen. Die Vertretungen der Europäischen Institutionen, wie auch die Zivilgesellschaft leisten hier vor Ort wichtige Aufklärung und Beratung zu Themen, welche die EU betreffen. Sowohl die Bürger*innen unserer Stadt, als auch für die Münchner Wirtschaft profitieren sehr von den Vorteilen der EU.
Ein Europahaus im Herzen Münchens soll ein Ort sein, der für alle offen ist, ein Ort, der den Austausch und Dialog fördert und für mehr Information und Vertrauen in die EU beiträgt.

gez.

Felix Sproll
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Fraktion SPD/Volt

Sebastian Weisenburger
Julia Post
Beppo Brem
Anja Berger
Clara Nitsche
Dominik Krause
Marion Lüttig
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Manuel Pretzl
Dr. Evelyne Menges
Thomas Schmid
Ulrike Grimm
Sebastian Schall
Alexander Reissl
CSU-Fraktion

/von

Transparenzoffensive III – Sicher und anonym Hinweise geben

Antrag

Das Personal- und Organisationsreferat und das IT-Referat werden beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Revisionsamt schnellstmöglich ein anonymes digitales Hinweisgebersystem einzuführen.

Das System soll zunächst für Meldungen von Korruptions-(Compliance-) Vorfälle genutzt werden. Das System muss neben der vollständigen Anonymität der Hinweisgeber und der Einhaltung aller Datenschutzstandards (DSGVO) und höchster IT-Security-Standards gewährleisten, dass ein Zugriff von IT-Administratoren auf die Fälle ausgeschlossen ist. Dies gilt für interne und externes Personal. Darüber hinaus muss das System eine anonyme Dialogfunktion bieten. Bei der Vergabe sollen auf die Erfahrungen anderer Behörden zurückgegriffen und ein dort bewährtes System ausgewählt werden.

Begründung:

Die Europäische Union hat sich, um einen EU-weiten Standard zum Schutz von Hinweisgebern zu garantieren, im Dezember 2019 auf eine Whistleblower-Richtlinie (EU Whistleblowing Directive) geeinigt. Bis 2021 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in eigene, nationale Gesetze zu gießen.

Das Bundesjustizministerium hat zur Umsetzung der Richtlinie den Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern und Behörden müssen innerhalb ihrer Organisation ein Hinweisgebersystem zur Verfügung stellen.

Nach dem Entwurf soll zwar keine Pflicht einer anonymen Meldemöglichkeit bestehen – dies bleibt den Unternehmen und Behörden selbst überlassen -, jedoch stellen nicht-anonyme Meldewege, z.B. über Telefon und E-Mail, eine hohe Hürde für Hinweisgeber dar. Im Gegensatz zu einer schriftlichen anonymen Meldung bietet die anonyme Meldung über ein digitales Hinweisgebersystem auch die Möglichkeit mit den Hinweisgeber*innen anonym in Dialog (z.B. für Nachfragen) zu treten.

Initiative:
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Roland Hefter
Christian Köning
Lars Mentrup
Nikolaus Gradl
Felix Sproll

SPD/Volt – Fraktion

Dr. Florian Roth
Beppo Brem
Marion Lüttig
Judith Greif
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Sibylle Stöhr
Julia Post
David Süß
Dominik Krause

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Transparenzoffensive II – Einführung einer Transparenzsatzung

Antrag

Zur Stärkung des Vertrauens in die Arbeit des Stadtrats erweitert die Landeshauptstadt München ihre Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung, in der sukzessive alle relevanten städtischen Daten incl. Verträge und Gutachten der Stadt unter Beachtung des Datenschutzes sowie unter Wahrung weiterer berechtigter Schutzinteressen proaktiv auf ein Transparenzportal online gestellt werden. Vorbild könnte das Hamburger Transparenzgesetz sein.

Begründung

Transparenz schafft Vertrauen – diese grundlegende Einsicht sollte auch die Informationspolitik der Stadt München noch stärker prägen. Mit der Informationsfreiheitssatzung haben die Münchner Bürger*innen jetzt zwar das Recht auf Anfrage und unter Wahrung des Datenschutzes Informationen über das Handeln der Stadtverwaltung zu erhalten. Eine moderne und ihren Bürger*innen zugewandte Stadt sollte jedoch alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen – technisch ist dies im digitalen Zeitalter kein Problem mehr. Die Informationsfreiheitssatzung sollte daher zu einer Transparenzsatzung weiterentwickelt und alle wesentlichen städtischen Informationen aktiv online gestellt werden.

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Christian Köning
Lars Mentrup
Barbara Likus
Felix Sproll

SPD/Volt – Fraktion

Initiative:
Dr. Florian Roth
Marion Lüttig
Beppo Brem
Sibylle Stöhr
Judith Greif
Anna Hanusch
Mona Fuchs
Angelika Pilz-Strasser
Bernd Schreyer
Julia Post
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Transparenzoffensive I – Selbstverpflichtung für den Stadtrat

Antrag

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.

Dabei können vergleichbare vorhandene Richtlinien z.B. aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International als Orientierung dienen.

Begründung:

Transparenz schafft Vertrauen. Klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen und in städtischen Entscheidungsgremien geben den Stadträt*innen und auch den Akteur*innen der Stadtgesellschaft Orientierung. In einem Transparenz- und Verhaltenskodex werden zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt.

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Christian Köning
Barbara Likus
Lars Mentrup
Felix Sproll
Cumali Naz
Lena Odell
Kathrin Abele
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Roland Hefter
Christian Müller
Klaus Peter Rupp
Andreas Schuster
Julia Schönfeld-Knor

SPD/Volt – Fraktion

Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Dominik Krause
Mona Fuchs
Clara Nitsche
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Beppo Brem
Dr. Hannah Gerstenkorn
Judith Greif
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Gudrun Lux
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Julia Post
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Sibylle Stöhr
David Süß
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Inklusive Sprechzeiten anbieten

Antrag

Die Stadtverwaltung entwickelt in enger Abstimmung mit dem Behindertenbeirat und dem Seniorenbeirat ein Konzept für „Inklusive Sprechzeiten“ für alle städtischen Behörden mit Publikumsverkehr und setzt dieses bis Anfang 2022 um.

Für unterschiedlichste Anliegen ist immer noch ein persönliches Vorsprechen in den Verwaltungen nötig. Damit auch Personengruppen wie etwa Menschen mit Autismus oder einer hohen Geräuschempfindlichkeit sowie Menschen mit Hörbehinderungen ihre Anliegen ihrem Bedarf entsprechend erledigen können, ist es nötig, ein besonderes Angebot für sie zu schaffen.

Hierfür könnten beispielsweise Arbeitsplätze umgebaut werden, um ruhigere Kontakte zu ermöglichen. Auch Unterstützungsleistungen in Form von Assistenzen, Gebärdendolmetscher*innen oder Schriftdolmetscher*innen sollen angeboten werden.

Das Angebot wird nach vier Jahren evaluiert, anschließend wird über die Form der Fortschreibung entschieden.

Begründung:

„Inklusive Sprechzeiten“ zeichnen sich insbesondere durch eine deutliche Reduzierung der Umgebungsgeräusche und durch einen stark reduzierten Publikumsverkehr aus.

Analog dem Konzept der „Stillen Stunde“ einer Supermarktkette in Neuseeland, die dies eingeführt hat, um die Sinneskanäle zu entlasten, erarbeitet die LHM ein Konzept, um in ihrem Einflussbereich ebenfalls solche reizreduzierten Sprechzeiten anzubieten.

Bestimmte Personengruppen wie Menschen mit Autismus oder hochsensible Menschen nehmen ihre Umwelt auf allen Ebenen und mit allen Sinnen verstärkt wahr. Der Trubel, der etwa im KVR oder in den Sozialbürgerhäusern normalerweise herrscht, ist für sie eine sehr große Herausforderung, die sie nur schwer oder gar nicht meistern können. 

Außerdem sind Hintergrundgeräusche selbst für gesunde Ohren eine Herausforderung, noch größer wird sie für Menschen mit einer Hörbehinderung.

Allein am Beispiel dieser drei Personengruppen wird deutlich, dass „Inklusive Sprechzeiten“ dringend notwendig sind und der Bedarf vorhanden ist. Sollte die Reservierung von extra Sprechzeiten organisatorisch nicht möglich sein, müssen andere Maßnahmen wie Umbauten, alternative Wegeführungen o.Ä. dafür sorgen, dass diese Menschen stressfrei mit der Verwaltung kommunizieren können. Dazu gehören auch Unterstützungsleistungen in Form von Assistenzen, Gebärdendolmetscher*innen oder Schriftdolmetscher*innen.

Bestandteil dieses Konzepts muss auch sein, wie die relevanten Zielgruppen auf dieses Angebot bestmöglich aufmerksam gemacht werden.

https://www.zeit.de/news/2019-12/17/wenn-der-supermarkt-auf-leise-stellt

https://www.sueddeutsche.de/panorama/autismus-supermarkt-neuseeland-1.466936

Roland Hefter
Christian Köning
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Micky Wenngatz
Barbara Likus

SPD/Volt – Fraktion

Sofie Langmeier
Anja Berger
Mona Fuchs
Marion Lüttig
Gudrun Lux
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Für eine bessere Verzahnung der städtischen Arbeitsmarktpolitik – Den öffentlichen Beschäftigungssektor weiterentwickeln

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, gemeinsam einen Überblick über alle Angebote der städtischen Arbeitsmarktpolitik zu erstellen. Dabei soll eine Bewertung der aktuellen gesetzlichen Instrumente erfolgen und dargestellt werden, inwieweit wir diese bereits nutzen und wo städtisches Engagement notwendig ist. Beide Referate sollen aufzeigen, welche Entwicklungen sie sehen und welche Zukunftspläne sie haben.
Außerdem bitten wir um Darstellung, in welchem Umfang bereits EU-Mittel für Projekte des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms beantragt wurden oder fließen. Des Weiteren sollen Chancen und Hürden bei der Beantragung von EU-Mitteln aufgezeigt werden.

Begründung

Die Landeshauptstadt München macht seit vielen Jahren mit großem Erfolg eine eigene kommunale Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung hat mit den Instrumentenreformen der vergangenen Jahre regelmäßig die Rahmenbedingungen für aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik verändert. Durch die vielfachen Instrumentenreformen im SGB II und III ist eine Gesamtbetrachtung aller Angebote notwendig. Eine gemeinsame Koordinierung und die Entwicklung neuer Zielsetzungen, in Zusammenarbeit mit den sozialen Betrieben und verschiedenen Beschäftigungsprojekten, hin zu einem städtischen öffentlichen Beschäftigungssektor ist gerade angesichts der nur in Grundzügen absehbaren pandemiebedingten Herausforderungen und Entwicklungen auf dem Münchner Arbeitsmarkt eine Herausforderung aus sozialpolitischer wie arbeitsmarktpolitischer Sicht. Das Ergebnis soll eine gemeinsame Zielsetzung und Strategie aller Angebote sein.

gez.

Christian Köning
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Christian Vorländer
Fraktion SPD/Volt

Clara Nitsche
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Beppo Brem
Dominik Krause
Anja Berger
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Agenda 2030 anpacken: Stadtratshearing zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung der Landeshauptstadt München

Antrag

  1. Das Direktorium wird gemeinsam mit dem Fachbereich Nachhaltige Entwicklung im RKU beauftragt, ein Hearing mit Beteiligung der verschiedenen Referate zum Thema Nachhaltige Beschaffung zu organisieren. Dies soll in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie der Klimaschutzmanagerin in der Vergabestelle 1 geschehen.

  2. Ziel des Hearings ist es, den Stadtrat über die Bedeutung und den aktuellen Stand der nachhaltigen Beschaffung in München zu informieren sowie Möglichkeiten der Weiterentwicklung aufzuzeigen, aus denen perspektivisch auch ein konkreter Fahr- und Zeitplan zur Umsetzung weiterer Maßnahmen hervorgehen kann. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf Produktgruppen mit einer besonders großen Hebelwirkung (bspw. Arbeitskleidung/Textilien, Reinigungsmittel, IT-Ausstattung) sowie die verwaltungsinternen Strukturen und Abläufe gelegt werden, die sich für eine strategische Weiterentwicklung der Beschaffungspraxis anbieten.

  3. Im Hearing sollen Best-Practices-Beispiele aus anderen Kommunen vorgestellt werden und externe Expert*innen für einen Input eingebunden werden (z. B. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik).

  4. Das Programm soll vom Nord Süd Forum München e.V., als Mitgründer der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt München, und weiteren im Bereich der Nachhaltigen Beschaffung aktiven Organisationen, wie auch den Gewerkschaften, in enger Abstim-mung mit dem Fachbereich Nachhaltige Entwicklung im RKU vorbereitet werden.

  5. Das Hearing kann aufgrund von COVID 19-Hygiene-Auflagen als Online-Hearing oder als hybrides Format geplant werden.

Begründung:

Die öffentliche Beschaffung macht in Deutschland mit einem Volumen von rund einer halben Billion Euro etwa 15% des Bruttoinlandsprodukts aus. Die öffentliche Hand ist damit einer der wichtigsten Marktteilnehmer. Mit einem Anteil von etwa 58% sind dabei die Kommunen mit großem Abstand vor den Ländern (30%) und dem Bund (12%) die größten öffentlichen Beschaffer. https://www.oecd.org/gov/public-procurement/offentliche-vergabe-in-deutschland-48df1474-de.htm.

Damit birgt die öffentliche Beschaffung der Kommunen ein enormes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern im Sinne von Ziel 12 der Agenda 2030 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ beizutragen. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand bei der Beschaffung eine Vorbildfunktion gegenüber wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Unternehmen sowie Verbraucher*innen. Bislang nutzen deutsche Kommunen diesen Hebel aber noch zu zurückhaltend https://www.die-gdi.de/uploads/media/AuS_9.2020.pdf. München hat hier in der Vergangenheit immer wieder eine solche Vorbildfunktion und bundesweite Vorreiterrolle eingenommen (vgl. Stadtratsbeschlüsse gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2002 oder ab 2011 zur Weiterentwicklung der nachhaltigen und fairen Beschaffung). Diese Position wollen wir mit dieser Initiative weiter ausbauen.

Initiative
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Simone Burger
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Fraktion SPD-Volt

Julia Post
Mona Fuchs
Gudrun Lux

Die Grünen – Rosa Liste

Sonja Haider
Nicola Holtmann
Peter Mehling
Rudi Schabl

Fraktion ÖDP/FW

/von

Ausschreibung und Besetzung der Leitung des Fachbereichs München Tourismus im Referat für Arbeit und Wirtschaft

Antrag

Die Leitung des Fachbereichs Tourismus im Referat für Arbeit und Wirtschaft wird neu ausgeschrieben werden. Wegen der herausgehobenen Rolle der Leitung von München Tourismus soll der Stadtrat über die Besetzung entscheiden.

Wichtige Punkte, die bei der Neubesetzung der Stelle berücksichtigt werden sollen, sind unter anderem:

• Corona verändert auch die Wünsche der Tourismus-Gäste. Deshalb soll die Tourismusstrategie Münchens überprüft werden, was sich ändern muss, um Gäste weiterhin, auch im internationalen Wettbewerb, von München zu begeistern. Dazu muss auch die vom Stadtrat beschlossene Recovery-Strategie evaluiert und fortgeschrieben werden.
• Die Netzwerkarbeit zwischen den Akteuren soll weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Tourismus in Oberbayern und Bayern.
• In Münchens Tourismus soll das Prinzip der Nachhaltigkeit eine noch wichtigere Rolle einnehmen.
• Die Tourismusstrategie soll hinsichtlich der Zielgruppen, die angesprochen werden, vielfältiger werden.

Begründung

Die Tourismusbranche in München wurde von der Corona-Pandemie sehr hart getroffen. Seit den Herbstferien gilt ein touristisches Beherbergungsverbot. Die Zukunft ist aktuell ungewiss, eine verlässliche Prognose, wann Hotels wieder komplett öffnen können und wann wieder viele Gäste nach München kommen, ist nicht möglich.

Trotz der angespannten finanziellen Situation ist es uns deshalb wichtig, dass die Leitung des Fachbereichs „München Tourismus“ wiederbesetzt wird. Der Fachbereich braucht wieder eine eigene Leitung, wenn Reisen wieder möglich sind.

gez.
Simone Burger
Klaus-Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Christian Vorländer

Fraktion SPD/Volt

Anja Berger
Julia Post
Beppo Brem
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von