Schlagwortarchiv für: Christian Vorländer

Alternativen zur Wertstoffentsorgung in München untersuchen

Antrag

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird gemeinsam mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) beauftragt, folgende Varianten der Wertstoffentsorgung (für Plastikverpackungen, Metall und stoffgleiche Nichtverpackungen) vergleichend auf ihre ökologische Bilanz, Umsetzbarkeit, Kosten und Benutzerfreundlichkeit zu überprüfen:

1) Beibehaltung des derzeitigen Bring-Systems mit Wertstoffinseln

2) Einführung einer gelben Tonne

3) Einführung einer Wertstofftonne, die neben Verpackungen auch für die Aufnahme von sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen geeignet ist.

Begründung

Das Verpackungsgesetz gibt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Möglichkeit sich mit den Dualen Systemen unter anderem zu der Frage der Wertstofferfassung abzustimmen. Dies ist in München zuletzt geschehen, wobei die bisherige Erfassung von Wertstoffen in Depotcontainern (Wertstoffinseln) beibehalten wurde. Die Wertstoffinseln sorgen in München immer wieder für Gesprächsstoff und Forderungen nach alternativen Formen der Wertstoffentsorgung werden laut.

Für den Zeitraum ab 2023 könnte hierzu eine erneute Abstimmung, insbesondere bezüglich der Einführung einer gelben Tonne oder einer neuen Wertstofftonne zur einheitlichen Erfassung von Wertstoffen und Metallen in München, erfolgen.

Die Zeit bis 2023 sollte genutzt werden, um das bestehende System und die verfügbaren Alternativen umfassend, insbesondere bezüglich der Aspekte der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes, der Benutzerfreundlichkeit, der Umsetzbarkeit und der Finanzierbarkeit eingehend zu prüfen und vergleichend darzustellen. Dabei sollten auch die bisherigen Erfahrungen der anderen öffentlich-rechtlichen Entsorger in anderen Großstädten einbezogen werden.

gez.
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Lars Mentrup
Simone Burger
Andreas Schuster
Felix Sproll
Anne Hübner

SPD/Volt-Fraktion

Julia Post
Mona Fuchs
Dominik Krause
Angelika Pilz-Strasser
Gudrun Lux
Anna Hanusch
Christian Smolka
Paul Bickelbacher
Sibylle Stöhr
Judith Greif
Clara Nitsche
Florian Roth

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

/von

Prinzipien der Schwammstadt auf den öffentlichen Flächen umsetzen

Das Baureferat wird beauftragt in Abstimmung mit Plan und RKU darzustellen, wie das Schwammstadtprinzip noch besser bei der Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Flächen berücksichtigt werden könnte. Es sollen konkreten Vorgaben entwickelt werden zur Umsetzung bei der Neu- und Umgestaltung von Straßenräumen, öffentlichen Plät-zen und Grünflächen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

⁃ Erhöhung des unversiegelten und versickerungsfähigen Flächenanteils
⁃ Möglichkeiten zur Erhöhung der Wasserspeicherung und Darstellung des Potentials für die Vegetationsbewässerung
⁃ Darstellung der Möglichkeiten für Filterung / Behandlung von verunreinigtem Ober-flächenwasser (Problematik Reifenabrieb) bei Rückführung in den Wasserkreislauf
⁃ Darstellung, wie Münchener Bäche und Flüsse durch Renaturierung und Gestaltung mehr Wasser speichern können und wie durch das Rückholen auf die Oberfläche die Aufhitzung reduziert werden kann.
⁃ Überprüfung und Anpassung der Ausführung von Standarddetails, Querschnitten, Bodenaufbauten etc.
⁃ Zeitnahe Umsetzung in Pilotprojekten bei laufenden Verfahren

Begründung

Die Stadt München ist eine sehr dicht versiegelte Stadt. Daher muss sie auf die veränder-ten Klimaeinflüsse mit deutlich mehr Wetterextremen besonders im öffentlichen Raum reagieren. Starkregen und Hitzewellen werden zunehmen. Das Prinzip der Schwamm-stadt, das die Stadt München bereits bei der Stadtplanung und Wettbewerben verfolgt, ist hier der richtige Ansatz. Damit wird ermöglicht, dass auch große Wassermengen gut lokal und dezentral aufgenommen und gespeichert werden und diese Speicher auch bei we-nig Regen für die Vegetation und die Abkühlung der Stadt genutzt werden können.

In den öffentlichen Grünflächen kann durch Gestaltung mit Mulden und entsprechen-dem Bodenaufbau und Bepflanzung die Speicherkapazität von Regenwasser erhöht werden und zur Bewässerung der Bäume genutzt werden. Bei der Entwicklung von mehr Speichermöglichkeiten sind Lage und Entwicklung des Grundwassers und der vorhan-denen Flüsse und Bäche zu berücksichtigen. Mehr Wasserfläche z.B. durch das Rück-holen von unterirdisch verlaufenden Bächen kann für Kühlung und Bewässerung sor-gen. Vorhandene Bäche und Flüsse sollten auf das Potential weiterer Renaturierungs-maßnahmen überprüft werden.

Neben einer referatsübergreifenden guten Zusammenarbeit wäre es von Vorteil, die Wis-senschaft mit den in diesen Bereichen forschenden Hochschuleinrichtungen in die Entwicklung von Modellen und neuen Standards miteinzubeziehen.

gez.
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer

SPD/Volt – Fraktion

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Florian Schönemann
Bernd Schreyer

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Münchner Infrastruktur schützen – Aufbau eines stadtweiten Starkregenrisikomanagements

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die kritischen Infrastrukturen in München auf ihre Resilienz im Falle von lokalen Starkregenereignissen zu überprüfen und darzustellen, wie die bestehenden Maßnahmen zur Flutsicherung angesichts zunehmender Extremwetterereignisse verbessert werden können. Dazu soll eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe zum Aufbau eines stadtweiten Starkregenrisikomanagements eingerichtet werden.

Begründung

Wetterextreme haben in den vergangenen Jahren stark zu genommen und werden unseren Alltag in den nächsten Jahrzehnten höchstwahrscheinlich noch stärker prägen als bisher. Die vergangenen Monate haben dabei gezeigt, dass diese auch für die kritische Infrastrukturen zum Risiko werden können. In London, New York und Zhengzhou hat Starkregen bereits zur Überflutung von U-Bahn-Tunneln geführt. Deshalb ist es unerlässlich, die Münchner Infrastruktur für mögliche Extremwetter-Situationen zu wappnen und die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die Bewältigung außergewöhnlicher Regenereignisse ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe, weswegen sich eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe dem Thema widmen soll.

gez.
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer

SPD/Volt-Fraktion

Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Florian Schönemann
Bernd Schreyer

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Anzahl registrierter Waffenbesitzer*innen in Münchens rechtsextremer und Querfront-Szene

Anfrage

Am Abend des 20. September 2021 soll ein radikaler Masken-Gegner einen Kassierer in einer Tankstelle erschossen haben, nachdem dieser ihn auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam machte.1 Bereits kurz nach der Tat wird der Täter von Rechtsextremen im Internet gefeiert.2
Expertinnen warnen seit Monaten vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene. Erst am Morgen des 20. September 2021 hatte die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) abermals eindringlich auf die Radikalisierungsprozesse auch in der Münchner Szene hingewiesen. „Zwar schrumpfte die Bewegung zwischenzeitlich in absoluten Zahlen, die Anzahl der Kundgebungen bleibt jedoch auf einem hohen Niveau,“ heißt es in dem am 20. September 2021 veröffentlichten Papier des Mitglieds des kommunalen Netzwerkes gegen Rechts der LH München. Es brauche mehr als einen kritischen Blick auf diese Bewegung, heißt es im Papier weiter: „Denn die auf den Versammlungen verbreiteten Inhalte zeugen von einer zunehmenden Radikalisierung der Akteurinnen, viele ihrer Positionen sind antidemokratisch.“ „Diesen antidemokratischen Tendenzen muss konsequent begegnet werden,“ schließt der kommunale Partner, „z. B., indem gemachte Auflagen durchgesetzt werden und die Gefahr, die von der Szene ausgeht, von den Sicherheitsbehörden auch auf lokaler Ebene ernst genommen wird.“3

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen gibt es in München, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind?

  2. Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen gibt es in München, die der sogenannten Querdenker-Szene zuzuordnen sind?

  3. Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen in München sind beiden oben genannten Gruppen zuzuordnen?

  4. Gibt es in Bezug auf die obenstehenden Gruppen Regelabfragen beim Verfassungsschutz?

  5. Gibt es in Bezug auf die obenstehenden Gruppen Austausch mit anderen Bundesländern?

gez.
Christian Vorländer
Lena Odell
Micky Wenngatz
Cumali Naz

SPD/Volt – Fraktion

Dominik Krause
Nimet Gökmenoğlu
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/maskenpflicht-coronavirus-mann-erschiesst-kassierer-tankstelle-rheinland-pfalz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

2 https://www.fr.de/panorama/idar-oberstein-tankstelle-mitarbeiter-erschossen-mord-verdacht-corona-maske-student-tot-u-haft-zr-90993675.html

3 https://www.feierwerk.de/firm/0/sie-sind-nicht-weg-corona-rebellinnen-in-muenchen-vernetzen-und-radikalisieren-sich-weiter/

/von

Reformkonzept für den Kommunalen Außendienst

Antrag

Das KVR wird beauftragt, ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

Dieses soll Folgendes beinhalten und berücksichtigen:

  1. Entwicklung eines Stufenplans zur Einführung von städtischen Sicherheitsdienstleistungen für gesondert zu definierende Dienststellen und Standorte. In einer ersten Stufe sind hierfür die Sozialbürgerhäuser in den Blick zu nehmen
  2. Einführung eines neuen Aufgabenbereichs für Qualitätssicherung hinsichtlich extern vergebener Sicherheitsdienstleistungen
  3. Beibehaltung des KADs in seinem bisherigen Einsatzgebiet
  4. Regelmäßige Evaluierung der Arbeit und Einsatzerfahrungen
  5. Im Einzel- und Ausnahmefall situationsbezogene Möglichkeit des flexiblen Einsatzes des KADs in enger Abstimmung mit sozialen Akteur*innen (u.a. AKIM) und Bezirksausschüssen sowie Unterstützung anderer Dienststellen

Begründung

Derzeit werden Sicherheitsdienstleistungen extern vergeben. Die Stadt kann perspektivisch mit einem eigenen Dienst bessere Arbeitsbedingungen bieten und dabei auch die Qualität der Arbeit im eigenen Wirkungskreis besser garantieren.

Es ist sinnvoll, hierfür die bestehenden Strukturen und Kompetenzen des Kommunalen Außendienstes (KAD) zu nutzen und stufenweise dahingehend auszubauen. Gleichzeitig soll der KAD in seinem bisherigen Einsatz- und Aufgabengebiet, vor allem rund um den Hauptbahnhof, fortgeführt werden.

gez.
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Lena Odell
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Lars Mentrup
Simone Burger
Andreas Schuster
Cumali Naz

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl
Nimet Gökmenoğlu
Paul Bickelbacher
Christian Smolka
Clara Nitsche

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Vorkaufsrechte flächendeckend preislimitiert und zu Gunsten von Dritten ermöglichen

Antrag

Die Verwaltung stellt die Bedingungen dar, wie die Stadt München das Vorkaufsrecht in Zukunft auch für Dritte – beispielsweise Genossenschaften oder Mietshäusersyndikate – ausüben kann. Gegebenenfalls ist dazu ein entsprechendes Gutachten einzuholen. Dabei ist auch zu untersuchen, welche für den Rechtsverkehr nachvollziehbaren und anwendbaren objektiven Parameter vorgegeben werden können, die eine generelle preislimitierte Ausübung sowie eine Ausübung zu einem sozialverträglichen Verkehrswert ermöglichen. Außerdem soll durch die Verwaltung dargestellt werden, welche anderen Möglichkeiten es gibt durch Vorkaufsrecht erworbene Immobilien zu sozialverträglichen Konditionen und zur Sicherung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum an Dritte weiterzugeben.

Begründung

Derzeit übt die Stadt Vorkaufsrechte nur zugunsten der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG aus. Um langfristig und flächendeckend bezahlbaren Wohnraum in München zu erhalten, sollen in Zukunft auch Genossenschaften und Mietshaussyndikate in die Praxis einbezogen werden. Vorkaufsrechte könnten dann entweder direkt zu ihren Gunsten ausgeübt werden oder aber die Immobilien würden über Erbpachtverträge oder sonstige langfristige und rechtssichere Reglementierungen weitergegeben werden. Die kürzlich erfolgte Novelle des Baulandmobilisierungsgesetzes senkt die rechtlichen Hürden für Kommunen, Vorkaufsrechte preislimitiert auszuüben. Wie dieses preislimitierte Vorkaufsrecht in Zukunft rechtssicher und flächendeckend ausgeübt werden kann, soll in einem Gutachten untersucht werden. Darin sind auch objektive Kriterien für einen sozialverträglichen Verkehrswert zu prüfen. Ziel muss es sein, dass sich der Grundstückswert zukünftig nach dem Ertrag von sozialverträglichen Mieten richtet, die auf dem Grundstück erzielt werden sollen, und nicht nach dem maximal erzielbaren Gewinn, auf den die Immobilienkonzerne aufgrund von überhöhten Mieten spekulieren.

SPD/Volt-Fraktion
Christian Müller
Kathrin Abele
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Christian Vorländer
Lars Mentrup
Christian Köning

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Anna Hanusch
Bernd Schreyer
Sibylle Stöhr
Christian Smolka
Florian Schönemann

/von

Parkbänke in Regenbogenfarben für München!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Aufstellen von Parkbänken in Regenbogenfarben im Münchner Stadtgebiet zu ermöglichen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München engagiert sich seit vielen Jahrzehnten mit einer Vielzahl an Maßnahmen, Projekten und Förderungen für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTI*. Zum jährlichen Christopher Street Day bekennt sich die Stadt auch durch die Beflaggung von Rathaus und Trambahnen zu ihrer Community. Im Glockenbachviertel gehören schwul-lesbische Ampelpärchen längst zum Alltag.

Nach Nürnberger Vorbild sollen auch in München Parkbänke in Regenbogenfarben realisiert werden. Der Deutsche Alpenverein Sektion GOC (dem schwul-lesbischen* Alpenverein; * LGBTI) hat sich bereit erklärt, die ersten drei Bänke zu spenden. Dabei sollen unter anderem das Glockenbachviertel und die Aussichtsplattform im Luitpoldpark als mögliche Standorte geprüft werden.

gez.
Christian Vorländer
Micky Wenngatz
Christian Müller
Barbara Likus
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Kathrin Abele
Klaus Peter Rupp
Andreas Schuster
Roland Hefter
Julia Schönfeld-Knor
Lena Odell
SPD/Volt-Fraktion

Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Dominik Krause
Gudrun Lux
Beppo Brem
Florian Schönemann
Clara Nitsche
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

In die Zukunft wirtschaften V — Stadtratshearing: München wird „Fair & Sustainable Finance Kommune“

Antrag

  1. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, ein Hearing zum Thema Fair & Sustainable Finance zu organisieren. Dies soll in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft (bspw. Geld mit Sinn e.V., Gemeinwohlökonomie) und der Stadtsparkasse geschehen.
  2. Ziel des Hearings ist es, den Stadtrat über die Bedeutung sozial-ökologischer Finanzisntrumente zu informieren und kommunale Hebel zu identifizieren. Der Fokus des Hearings soll darauf liegen, wie das Thema Finanzen stärker und systematischer für eine nachhaltige Entwicklung genutzt werden kann. Auch nicht-kommunale Akteure sollen verstärkt Nachhaltigkeitskriterien in ihre Finanzentscheidungen einfließen lassen, um eine nachhaltige Entwicklung zu forcieren. Das Hearing soll aufzeigen, welche städtischen Maßnahmen hierfür die passende Unterstützung bieten. Aus den Erkenntnissen des Hearings soll ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan zur Realisierung einer „Fair & Sustainable Finance Kommune“ entwickelt werden.
  3. Im Hearing sollen Best-Practices-Beispiele vorgestellt werden und externe Expert*innen für einen Input eingebunden werden (z. B. Fair Finance Institute).
  4. Das Hearing kann aufgrund von COVID 19-Hygiene-Auflagen als Online-Hearing oder als hybrides Format geplant werden.

Begründung:

Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit neu zu definieren ist die große Aufgabe unserer Zeit. Dabei müssen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stets zusammen gedacht werden. Sie sind die Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. München kommt als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort eine Vorbildrolle zu und kann mit einer entsprechenden Positionierung weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Dieser Verantwortung gilt es im Rahmen kommunaler Spielräume gerecht zu werden.

„Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht ein nachhaltiges und damit zukunftsfähiges Finanzsystem. Unsere Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nur sichern, wenn wir die
wirtschaftliche Transformation finanzieren, die uns morgen eine gute Weltmarktposition verspricht – und sie kompatibel mit dem 1,5 -°C -Ziel des Pariser Klimaabkommens und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ist“ (Shifting the Trillions. Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation, S. 3 https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf.

Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung empfiehlt, um dieses Ziel zu erreichen, u. a. die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand stärker zu nutzen (S. 13) und eine Bildungsoffensive dazu zu starten (S. 26). Wir wollen, dass die Landeshauptstadt München, auch als größter Finanzstandort Deutschlands, seiner Verantwortung gerecht wird und deshalb entsprechende Maßnahmen im kommunalen Einflussbereich entwickelt sowie Münchner Akteure bei dieser Transformation unterstützt.

gez.
Simone Burger
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Beppo Brem
Anja Berger
Clara Nitsche
Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Mona Fuchs

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

/von

In die Zukunft wirtschaften IV — Vermittlung leerstehender Gewerbeobjekte vereinfachen

Antrag

Die Stadtverwaltung wird in Kooperation mit den entsprechenden Tochtergesellschaften darum gebeten, zum ersten Quartal 2022 ein Konzept für die niederschwelligere Vermittlung von leerstehenden Gewerbe-, Laden- und Gastronomieobjekten im Stadtgebiet zu erstellen. Hierbei soll mit geeigneten Partner*innen kooperiert werden.

Begründung:

Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit neu zu definieren ist die große Aufgabe unserer Zeit. Dabei müssen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stets zusammen gedacht werden. Sie sind die Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. München kommt als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort eine Vorbildrolle zu und kann mit einer entsprechenden Positionierung weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Dieser Verantwortung gilt es im Rahmen kommunaler Spielräume gerecht zu werden.

Gewerbeobjekte sind vor allem für Existenzgründer*innen speziell in München bisher sehr häufig das Nadelöhr auf dem Weg zum eigenen Unternehmen. Auch bereits am Markt aktive Unternehmer*innen benötigen — besonders durch die Corona-Pandemie — immer wieder Unterstützung bei der Suche nach Gewerbestandorten.

Die Stadt München und ihre Tochtergesellschaften sollen hier durch entsprechende Kooperationen eine niederschwelligere Informationspolitik und eine zügigere Vermittlung gewährleisten.

gez.
Simone Burger
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Katrin Habenschaden

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

/von

In die Zukunft wirtschaften III — Nach Corona – die Gesundheitskrise darf nicht zur sozialen Krise werden – das MBQ stärken

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) wird beauftragt, für den Haushalt 2022 zwei Stellen (QE 3 und QE 4) für das MBQ anzumelden.
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird zudem gebeten, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm darzustellen.

Begründung:

Wohlstand neu zu definieren ist eine große Aufgabe unserer Zeit. Wichtige Kriterien für uns sind Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Dabei müssen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stets zusammen gedacht werden. München kommt als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort eine Vorbildrolle zu und kann mit einer entsprechenden Positionierung weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken.
Dieser Verantwortung gilt es im Rahmen kommunaler Spielräume gerecht zu werden.

Wir wollen mit zwei zusätzlichen Stellen das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) stärken, um es gut aufzustellen. Denn es stehen große Herausforderungen für die Beschäftigungspolitik an, zum einen die richtigen Antworten auf die Folgen der Pandemie zu finden und zum anderen auch die Transformation der Wirtschaft zu begleiten.

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, wie wichtig es ist gegen die soziale Spaltung in dieser Stadt anzukämpfen. Ein wichtiger Baustein ist hierbei Menschen ohne Arbeit zu unterstützen und zu qualifizieren, ihr Leben selbstbestimmt wieder führen zu können. Wir wollen das München eine Stadt ist, in der sich alle zu Hause fühlen.
Deshalb wollen wir das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm stärken.

Initiative:
Simone Burger
Christian Vorländer
Christian Köning
Barbara Likus
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Clara Nitsche
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Beppo Brem
Dominik Krause
Katrin Habenschaden

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

/von