Schlagwortarchiv für: Christian Vorländer

In die Zukunft wirtschaften II — Stadtverwaltung mittelstandsfreundlich ausrichten

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihre Abläufe mittelstandsfreundlich und bürokratiearm auszurichten. Wichtige Punkte sind dabei, die Reaktion auf Beschwerden, die Reaktionszeit auf Anfragen, das pünktliche Bezahlen von Rechnungen und klare Ansprechpartner*innen. Das Ziel ist u. a., dass kleine und mittelständische Unternehmen wissen wer ihr*e Ansprechpartner*in in der Verwaltung ist und wie viel Zeit die Bearbeitung des Antrages in Anspruch nimmt. Dabei sind unterschiedliche Gütezeichen zu prüfen und in wie weit digitale Prozesse in der Verwaltung Unternehmen unterstützen können.
Ein entsprechendes Konzept soll dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 vorgelegt werden.

Begründung:

Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit neu zu definieren ist die große Aufgabe unserer Zeit. Dabei müssen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stets zusammen gedacht werden. Sie sind die Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. München kommt als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort eine Vorbildrolle zu und kann mit einer entsprechenden Positionierung weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Dieser Verantwortung gilt es im Rahmen kommunaler Spielräume gerecht zu werden.

München ist ein starker Wirtschaftsstandort. Diese Stärke müssen wir uns jeden Tag neu erarbeiten, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stellt kundenorientiertes und transparentes Verwaltungshandeln einen attraktiven weichen Standortfaktor dar, da sich durch Bürokratie häufig viele Abläufe in die Länge ziehen. Für Unternehmen ist dies stets mit vermeidbaren Mehrkosten verbunden.

Ein Gütezeichen das die Verwaltung prüfen soll, ist das der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e. V., die hierfür 14 nachprüfbare Gütekriterien wie bspw. Eingangsbestätigungen, Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen oder die schnelle Reaktion auf Beschwerden entwickelt hat.

gez.
Simone Burger
Christian Vorländer
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Katrin Habenschaden

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

/von

In die Zukunft wirtschaften I — Reform der Kriterien zur Vergabe von städtischen Gewerbeflächen

  1. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, bis zum ersten Quartal 2022 einen reformierten Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbeflächen vorzulegen. Darin sollen Wirtschaftskraft, soziale Gerechtigkeit bzw. Werkswohnungen und Ökologie zu gleichen Teilen gewichtet werden.
    Der Bereich Arbeitsmarkt soll künftig 33 Punkte der Gewichtung bilden (Arbeitsplätze in Relation zum Flächenbedarf 18 Punkte, Ausbildungsplätze in Relation zum Flächenbedarf 5 Punkte und Werkswohnungsbau 10 Punkte).
    Der Bereich Wirtschaftskraft soll künftig 33 Punkte der Gewichtung bilden (Gewerbesteuerleistung in Relation zum Flächenbedarf (alternativ Gewinn) 25 Punkte und Regionale Verflechtung 8 Punkte).
    Der Bereich Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften soll künftig 33 Punkte der Gewichtung bilden (Umweltschutzbewertung 8 Punkte und ökologisches Wirtschaften 25 Punkte).

  2. Über die bisherigen Vergabekriterien hinausgehend sollen zudem folgende Kriterien als verpflichtende Mindeststandards eingeführt werden:
    – Voraussetzung für den erfolgreichen Zuschlag bei der Vergabe ist in den Bereichen Ökologie und Arbeitsmarkt das Erreichen von mindestens 10 Punkten.
    – Mindestens 75% der Dachfläche müssen mit Photovoltaik (PV) bestückt werden:
    • 9 kWp/100 m2 (bezogen auf die zu belegende Dachfläche)
    • Bis zu 25% der Dachfläche kann anstelle von PV auch als Dachbegrünung ausgeführt werden
    • Darüber hinausgehende Flächennutzungen durch PV oder Dachbegrünung sollen als Anreiz auch in die ökologischen Vergabekriterien einfließen.

  3. Zusätzlich sollen folgende Punkte in die Bewertung im Bereich Ökologie einfließen:
    – regionale Vermarktung
    – platzsparende Bebauung
    – Regelungen für HomeOffice
    – Bereitstellung kostenloser MVV-Tickets für Mitarbeitende
    – Erhaltung/Schaffung von Biotopverbundflächen
    – Vermeidung von Bodenversiegelung (bspw. durch Grasgittersteine)

  4. Die Anzahl möglicher Punkte für die Umsetzung betrieblicher, ökologischer Einzelmaßnahmen innerhalb der vergangenen 3 Jahre wird auf 1-10 Punkte erhöht.

Begründung:

Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit neu zu definieren ist die große Aufgabe unserer Zeit. Dabei müssen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stets zusammen gedacht werden. Sie sind die Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. München kommt als bedeutender Wirtschafts- und Finanzstandort eine Vorbildrolle zu und kann mit einer entsprechenden Positionierung weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Dieser Verantwortung gilt es im Rahmen kommunaler Spielräume gerecht zu werden.

Die derzeitigen Vergaberichtlinien von städtischen Gewerbeflächen berücksichtigen ökologische Aspekte mit lediglich 25 Prozent. Zukunftsfähiges Wirtschaften kann allerdings nur im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und der Umwelt funktionieren. Daher wollen wir als Landeshauptstadt München in unserem Einflussbereich dafür sorgen, dass die Weichen dafür gestellt werden und nicht länger Unternehmen benachteiligen, die sich bereits jetzt nachhaltig und sozial gerecht aufgestellt haben.

gez.
Simone Burger
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

SPD/Volt-Fraktion

Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Katrin Habenschaden

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

/von

Antifaschistische Arbeit an Schulen

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, in bestehenden Programmen und Strukturen Anstrengungen zu verstärken, um Schüler*innen über derzeit aktive rechte Strömungen aufzuklären. Bei Bedarf können zusätzliche Zuschussmittel von bis zu 40.000€ eingesetzt werden.

Begründung

Mit der Coronapandemie haben rechte Verschwörungsmythen enormen Aufwind erhalten. Es werden Thesen verbreitet, die bei Infragestellung des Infektionsschutzes beginnen und bei antisemitischem, faschistischem Gedankengut enden. Da viele Menschen, gerade auch Jugendliche, nachvollziehbarerweise nach über einem Jahr der Pandemie eine gewisse Müdigkeit den Einschränkungen gegenüber empfinden, sind die Thesen rechter Bewegungen ein Stück weit anschlussfähig.

Um hier präventiv einzugreifen und auch diejenigen, die ggf. bereits rechtes Gedankengut übernommen haben, wieder „zurückzuholen“, sollte jetzt verstärkt und mit Fokus auf aktuelle Strömungen Aufklärungsarbeit geleistet werden. An besten geeignet ist eine Durchführung an Schulen, da dort alle Jugendlichen erreicht werden können.

gez.
Lena Odell
Kathrin Abele
Anne Hübner
Christian Köning
Barbara Likus
Christian Müller
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Fraktion SPD/Volt

Dominik Krause
Sofie Langmeier
Anja Berger
Mona Fuchs
Sebastian Weisenburger
Nimet Gökmenoğlu
Dr. Hannah Gerstenkorn

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ V — Tariftreue und kommunale Vergabe – Darstellung der aktuellen Situation und Handlungsspielraum

Antrag

Im Jahr 2016 hat der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2014/24 über die öffentliche Auftragsvergabe in deutsches Recht überführt, was eine Neufassung des GWB und der VgV nach sich zog. Im Zuge der Neufassung wurden auch soziale und ökologische Kriterien zugelassen. Als einziges der 16 Bundesländer gibt es in Bayern noch kein Landesvergabegesetz. Nur in Bayern und Sachsen gibt es zudem kein Tariftreuegesetz. Angesichts dieser Gemengelage bitten wir die Stadtverwaltung um Darstellung, welche Rolle aktuell soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in München innehaben, welcher kommunale Handlungsspielraum diesbezüglich besteht und wie er ggf. ausweitbar wäre, wenn der Freistaat entsprechend handeln würde.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun gleichsam im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen.
Die Erteilung öffentlicher Auftragsvergaben muss an zeitgemäße Tarif-, Sozial- und ökologische Standards gebunden sein. Lohndumping infolge einer reinen Preiskonkurrenz gefährdet das Ziel, eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten zu gewährleisten. Wir wollen in München nur Arbeitsverhältnisse von denen Menschen gut leben können über die öffentliche Vergabe stärken. Wir wollen, dass Steuergelder nachhaltig verwendet werden. Kommunen haben eine Vorbildfunktion, die sie hinsichtlich guter Arbeitsbedingungen und einer nachhaltigen Entwicklung der Stadtgesellschaft nutzen sollten.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Christian Köning
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Katrin Habenschaden
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates

/von

Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ IV — München wird nachhaltiges Reiseziel!

Antrag

  1. Der München Tourismus richtet sich für die Zukunft nachhaltig aus. Dafür erstellt das Referat für Arbeit und Wirtschaft bis zum ersten Quartal 2022 ein Nachhaltigkeitskonzept. Das bedeutet unter anderem, dass Qualität vor Quantität geht und das Ziel des München Tourismus nicht vorrangig die Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen sondern die Qualität des touristischen Angebots ist.

  2. München Tourismus erarbeitet mit den weiteren zuständigen Referaten und Organisationen im Bereich Tourismus, Nachhaltigkeit und Mobilität ein Konzept, das den Tourist*innen in der Stadt Anreize für ein nachhaltiges Mobilitätsverhalten, inklusive der An- und Abreise nach München, bietet.
    In die Überlegungen werden insbesondere einbezogen:
    ▪Kombi-Angebote bei Übernachtungsbuchungen mit ÖPNV-Tickets
    ▪Kooperation der Übernachtungsbetriebe mit MVG bezüglich Hotelbus-Services und Shuttlebussen
    ▪Rabatte bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln
    ▪Anreize für die Kooperation mit Car-Sharing-Angeboten, E-Cars, Fahrrad und E-Roller Verleih
    ▪Anreize für die Errichtung von Mobilitätsstationen z. B. in Hotelgaragen

  3. Die Stadt München fordert bei der Genehmigung von neuen Beherbergungsbetrieben oder auch Erhöhungen der Bettenzahl in Hotels und Pensionen den Nachweis eines Mobilitätskonzepts insbesondere zur Abwicklung der An- und Abfahrt und des Parkens.
    Falls dafür der öffentliche Raum genutzt wird, muss die Abstimmung und Genehmigung durch das KVR bereits vor Erteilung der Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung durch die LBK erfolgen.

  4. München Tourismus baut mit weiteren Partnern und dem Tourismus Oberbayern den Ausbau von Angeboten für Ausflüge ins Münchner Umland mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Beispiel: Oberland-Bus).

  5. Zusammen mit weiteren Partnern baut München Tourismus das Angebot an Fahrrad-Tourismus aus.

  6. Die Landeshauptstadt berücksichtigt bei der Genehmigung neuer Beherbungsbetriebe den Erhalt und die Stärkung mittelständischer, inhabergeführter Strukturen.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun gleichsam im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen.
Auch der München Tourismus wird sich, um wieder an die Erfolge bis zur Covid-Pandemie aufzuschließen, im Wettbewerb mit anderen Städtedestinationen behaupten und teilweise neu ausrichten müssen. München hat aufgrund seiner Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit sowie seines hervorragenden Nahverkehrs-Netzes beste Voraussetzungen für umweltverträgliches Reisen.
Der Erfolgsindikator für den München Tourismus sollen nicht mehr nur jährlich steigende Gäste- und Übernachtungszahlen sondern z. B. Zufriedenheit, Wiederholungs-Reisen, die Vielfalt des Tourismusangebots, Arbeitsbedingungen in der Branche und ähnliche Kriterien werden. Berlin und Wien haben z. B. durch Kooperationen mit der Bahn und entsprechend attraktiven Bahnangeboten Werbung für sich als Reiseziel gemacht.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Beppo Brem
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Anja Berger
Bernd Schreyer
Katrin Habenschaden
David Süß
Mona Fuchs

Mitglieder des Stadtrates

/von

Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ III — Weiterentwicklung des Münchner Jahreswirtschaftsberichts zu einem Jahreswohlstandsbericht

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird gebeten, den Münchner Jahreswirtschaftsbericht zu einem Jahreswohlstandsbericht weiterzuentwickeln. Dieser soll erstmals für das Jahr 2022 erstellt, also erstmals 2023 veröffentlicht werden. In einem solchen Bericht sollen neben ökonomischen Indikatoren auch soziale, ökologische und gesellschaftliche Indikatoren gleichwertig abgebildet werden. Als Vorbilder können das „Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung“ der Schweiz oder der „Nationale Wohlfahrtsindex“ von Hans Diefenbacher und Roland Zieschank dienen. Ein wichtiger Punkt ist die Entwicklung der Ungleichheit in der Stadt, der erfasst werden soll.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun gleichsam im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen.
Ein wesentlicher Baustein für ein nachhaltiges und sozial gerechtes Wirtschaftssystem ist es, Wohlstand in seiner Gesamtheit zu erfassen und zu messen. Denn Wohlstand und Lebensqualität sind mehr als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), woran sich derzeit Wohlstandsmessungen und politische Entscheidungsträger*innen in der Regel orientieren. Viele weitere Faktoren, die zu unserem Wohlstand beitragen, wie ökologische (z.B. CO2-Fußabdruck oder Artenvielfalt), soziale (z. B. Einkommensverteilung und Bildung) und gesellschaftliche (z. B. Qualität von Governance) Kriterien, bleiben dabei unberücksichtigt.
Im BIP alleine drückt sich so auch keine Entwicklung von Wohlstand in seiner Gänze aus, die im Sinne von Prävention als Frühwarnsystem dienen kann. Zudem blendet diese Art der Wohlstandsmessung aus, dass dafür häufig Kosten externalisiert, also Kosten oder Lasten auf andere Regionen abgewälzt werden, wie zum Beispiel durch Rohstoffabbau. Damit wird häufig die Basis für zukünftigen Wohlstand irreversibel zerstört.
Eine solche Gesamtschau soll die Entwicklung in München abbilden und Anregungen für Verbesserungen liefern. Damit soll neben konkreten Maßnahmen vor Ort auch allgemein ein Impuls zur Modernisierung der Wirtschaftsberichterstattung gesetzt werden, die mehr auf qualitative als auf rein quantitative Indikatoren abzielt.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Bernd Schreyer
Katrin Habenschaden

Mitglieder des Stadtrates

/von

Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ II — Die Hälfte der Macht den Frauen: Auch auf den städtischen Chef*innensesseln!

Antrag

Die Stadt wird in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und den städtischen Tochtergesellschaften beauftragt, eine Strategie mit dem Ziel einer mindestens 50-prozentigen Besetzung von Frauen — mit und ohne Migrationsgeschichte — in Führungspositionen zu entwickeln. Ein entsprechendes Konzept soll dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 vorgestellt werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun gleichsam im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen.
Nach wie vor sind Frauen in Führungsetagen unterrepräsentiert und das obwohl sie im Schnitt gleiche oder höhere Bildungsabschlüsse und Qualifikationen haben als Männer. In der Münchner Stadtverwaltung sind bereits knapp 50 Prozent der Führungskräfte in den obersten Hierarchieebenen Frauen, dies ist allerdings bei den städtischen Tochtergesellschaften noch nicht der Fall. Beispielsweise beträgt bei den Stadtwerken München der Anteil keine 20 Prozent (vgl. Bericht Gleichstellung von Frauen und Männern 2020, S. 71). Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass sich das Geschlechterverhältnis der Gesellschaft auch in den Führungsetagen widerspiegelt.
Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus, Vielfalt macht uns stark. Und so sieht es auch das Grundgesetz vor (Art. 3 Abs. 2 Satz 2): „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Studien zeigen, dass Unternehmen, in denen Frauen in Entscheidungspositionen vertreten sind, auch in wirtschaftlich und auch in puncto Modernisierung besser abschneiden als der Durchschnitt (bspw. Gender Diversity Index 2019). Im Hinblick auf die enormen Herausforderungen unserer Zeit und die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie benötigen wir überall und auf allen Ebenen alle Potenziale und Talente. Die Stadt muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und bei der Herstellung der Chancengleichheit vorangehen. Häufig beziehen sich Zielvorgaben für mehr Gleichstellung auf die Top-Führungsebene. Für eine nachhaltige Entwicklung in dem Themenbereich ist allerdings auch der Einbezug der mittleren Führungsebene elementar, weshalb eine entsprechende Strategie hier ebenso ansetzen muss.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Katrin Habenschaden
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Bernd Schreyer
Nimet Gökmenoğlu
Mona Fuchs
Judith Greif
Angelika Pilz-Strasser
Sofie Langmeier
Marion Lüttig

Mitglieder des Stadtrates

/von

Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ I — Social Entrepreneurship und Soziale Innovationen stärken

Antrag

1) Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) richtet eine Stelle ein, die als Ansprechperson für das Querschnittsthema Soziale Innovation und Social Entrepreneurship fungiert und für die Vernetzung zwischen den verschiedenen Referaten und den Akteur*innen aus dem Social-Entrepreneurship- und Social-Innovation-Bereich sowie Zivilgesellschaft Sorge trägt.

2) Das Aufgabenspektrum der neu gegründeten Stelle umfasst u. a. die Entwicklung eines Weiterbildungsprogramms für Verwaltungsmitarbeitende in den verschiedenen Referaten zum Thema Soziale Innovationen und Social Entrepreneurship sowie die Reform von Ausschreibungsprozessen.

3) In einem partizipativen und referatsübergreifenden Prozess soll bis zum ersten Quartal 2023 gemeinsam mit den Akteur*innen aus dem Social-Entrepreneurship- und Social-Innovation-Bereich eine langfristige „Soziale-Innovationsstrategie 2030“ für München erarbeitet werden. Hier sollen einerseits Ziele und Meilensteine festgelegt werden, andererseits derzeitige Hürden und Bedarfe ermittelt und geeignete Lösungen gefunden werden. Dieser Prozess soll mit einer entsprechenden Öffentlichkeitskampagne begleitet werden und so dem Thema Soziale Innovationen mehr Aufmerksamkeit verleihen.

4) In Kooperation mit dem Referat für Bildung und Sport sollen geeignete Projekte an Münchner Schulen entwickelt werden, die die Talente von morgen einerseits für den Bereich Soziale Innovationen und Sozialunternehmertum begeistern. Andererseits soll so auch die Perspektive unserer Kinder und Jugendlichen einbezogen werden und eine Quelle für Innovationsprozesse sein.

5) Das RAW ruft eine Auszeichnung für Social Start-Ups ins Leben, die insbesondere Kriterien wie Innovation, Kollaboration und (systemischer) Wirkung berücksichtigt. Statt eines Preisgeldes sind auch Unterstützungsmöglichkeiten wie Büroräume, Beratungen o. Ä. möglich.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat brennglasartig aufgezeigt, dass nachhaltiges und innovatives Wirtschaften sowie würdige und zeitgemäße Arbeitsbedingungen die Basis jeder zukunftsfähigen Gesellschaft bilden. Die Rückkehr zum Status Quo stellt keine Option dar. Es gilt deswegen nun gleichsam im Rahmen kommunaler Spielräume die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Münchens zu legen.
Krisen sind immer auch Innovationstreiber. Was wir gerade in diesen Zeiten deshalb besonders benötigen sind Soziale Innovationen (= Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen). Eine Studie von Ashoka und McKinsey aus dem Jahr 2019 hat aufgezeigt, dass in den deutschen Sozialunternehmen und Social Start-Ups ein Milliardenpotenzial steckt https://www.ashoka.org/de-de/story/studie-von-ashoka-und-mckinsey-zeigt-milliardenpotenzial-von-sozialen-innovationen. Dem steht ein relativ geringer finanzieller Einsatz gegenüber, da in der Regel der Investitionsaufwand zu Beginn niedrig ist — insbesondere im Verhältnis zu technischen Innovationen.
Leuchttürme der Szene, die ihren Sitz in München haben, zeigen das große Potenzial auf: Mit sozial-ökologischen Geschäftsideen werden einerseits gesellschaftliche Herausforderungen gelöst und andererseits Arbeitsplätze sowie neue Einnahmequellen an Gewerbesteuer geschaffen. Eine Win-Win-Win-Situation also. Genau diesen Gründungsgeist wollen wir in München in der ganzen Stadtgesellschaft sichtbar machen und stärken.
Bisher werden in Ausschreibungsprozessen anstatt der Herausforderungen die gewünschten Lösungen ausgeschrieben. Werden allerdings die Herausforderungen ausgeschrieben, dann erst eröffnen wir Innovationen die Möglichkeit, überhaupt zu entstehen, die eventuell mit ganz anderen Ansätzen und Ideen die Probleme lösen, als dies vorgefertigt vorgegeben wird.
Eine umfassende Soziale Innovationsstrategie soll weitere Ansätze zur Stärkung von Social Entrepreneurship und Sozialen Innovationen in München ermitteln. Dabei wird der Prozess selbst bereits ein Gewinn sein, denn dort vernetzen sich Akteure aus der Sozialunternehmertum-Szene und aus der Verwaltung und werden so dem Ansatz als Querschnittsthema gerecht.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Felix Sproll
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Christian Vorländer

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Dominik Krause
Clara Nitsche
Beppo Brem
Anja Berger
Bernd Schreyer
Katrin Habenschaden

Mitglieder des Stadtrates

/von

Erste Schritte für ein Zentrum für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen oder Entwicklung eines Vorgehens für die Errichtung eines Zentrums für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen

Antrag

Das Sozialreferat und die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* werden gebeten, einen Prozess innerhalb der trans*, inter* und nichtbinären Community zum Empowerment, zur Stärkung der Vernetzung und zur Entwicklung von Perspektiven auf ein zukünftiges TransInterZentrum zu unterstützen.

Dabei sollen die Bedarfe und Wünsche der Münchner trans* und inter* Gruppen und Vereine angemessen Berücksichtigung finden. Es soll in diesem Prozess darauf hingewirkt werden, dass die Errichtung eines städtisch geförderten TransInterZentrums ermöglicht wird.
Dem Stadtrat wird zu diesem Prozess bis spätestens Ende 2023 berichtet. Die Bearbeitungsfrist für diesen Antrag ist dementsprechend verlängert.

Begründung:
Das Thema „geschlechtliche Identität und Vielfalt“ ist längst kein Nischenthema mehr. Der Beratungsbedarf sowohl für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen als auch für Regeleinrichtungen ist enorm hoch. Mit der Förderung der TransInterBeratungsstelle hat der Stadtrat eine Möglichkeit geschaffen, diesen Bedarf zu decken.
Die ehrenamtlichen trans*, inter* und nicht-binären Gruppen und Vereine leisten hier ebenfalls seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag. Viele Studien belegen die hohe Betroffenheit von Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt dieser Personengruppe. Allerdings fehlt ein zentraler Ort für die Vernetzung, den Austausch, die Selbsthilfe und das Empowerment für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen.

Die trans* Community ist sehr heterogen und vielfältig. Als besonders vulnerable Gruppe müssen die Bedarfe der in München tätigen trans*, inter* und nicht-binären Gruppierungen berücksichtigt werden. Für den Erfolg eines TransInterZentrums ist eine hohe Akzeptanz innerhalb der Community maßgeblich. Da eine Beteiligung und Abstimmung unterschiedlichster Akteur/innen viel Zeit in Anspruch nimmt und viele Fragen zu klären sind, muss jetzt mit der Entwicklung einer möglichen Umsetzung begonnen werden. Nur so kann die Vision eines Zentrums für trans*, inter* und nicht-binären Menschen in den nächsten Jahren realisiert werden.

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Beppo Brem
Gudrun Lux
Sibylle Stöhr
Judith Greif

Mitglieder des Stadtrates

SPD/Volt-Fraktion
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Barbara Likus
Christian Köning
Roland Hefter

Mitglieder des Stadtrates

/von

Hilfen für städtische Mieter*innen verlängern

Antrag

Das Kommunalreferat wird beauftragt, die städtischen Hilfen für Mieter*innen bis zum Ende des Jahres 2021 zu verlängern.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat viele Münchner Wirtschaftstreibende vor existenzielle
Herausforderungen gestellt. Trotz erster positiver Zeichen für eine Entspannung der Pandemielage wird vor allem der traditionelle Münchner Einzelhandel sich nur stückweise erholen können. Bestehende Abstandsgebote werden vor allem bei kleinen Verkaufsflächen weiterhin für einen deutlich geringeren Umsatz sorgen. Auch gastronomische, sozio-kulturelle und kreativ-wirtschaftliche Anbieter*innen werden nur stückweise zu einem Normalbetrieb zurückkehren können.
Dies gilt auch für die Mieter*innen, viele waren auch wirtschaftlich von der Coronakrise betroffen. Viele Soloselbstständige haben ihre Aufträge verloren, das Kurzarbeitergeld konnte viele Menschen in München vor der Arbeitslosigkeit schützen, aber nicht alle. Noch immer sind Beschäftigte in Kurzarbeit in München. Kurzarbeitergeld bedeutet aber auch drastische Lohneinbußen. Dies trifft vor allem die Beschäftigten mit geringem Einkommen. Sie alle haben immer noch Schwierigkeiten in dieser teuren Stadt ihre Ausgaben zu stemmen.
Um in dieser Übergangsphase alle weiterhin von Beschränkungen betroffenen Mieter*innen städtischer Flächen bestmöglich zu unterstützen, sollen die kommunalen Hilfen nun nochmals verlängert werden. Bestehende Landes- und Bundeshilfen sollen so bestmöglich ergänzt werden. Auch sollen erneut die Tochtergesellschaften, soweit wirtschaftlich vertretbar, zu einem analogen Vorgehen angehalten werden.

SPD/Volt-Fraktion
Simone Burger
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Klaus Peter Rupp
Felix Sproll

Mitglieder des Stadtrates

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Clara Nitsche
Beppo Brem
Dominik Krause
Bernd Schreyer

Mitglieder des Stadtrates

/von