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Ungleichbehandlung verhindern – Planung der Ausbaumaßnahmen für den Nordzulauf des Brennerbasistunnels in München nach gleichen Grundsätzen einfordern!

Antrag

Anlässlich der vergangene Woche von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Deutschen Bahn vorgestellten Planungsvariante für die neue Bahnstrecke zum Brennerbasistunnel im Inntal und im Raum Rosenheim wird der Oberbürgermeister gebeten, sich auf Bundesebene für eine Planung der Ausbaumaßnahmen des Bahnknoten München nach den gleichen und im Inntal angewandten Grundsätzen einzusetzen:

1) Ausbau nur im Tunnel: Der viergleisige Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen erfolgt zum Schutz der Münchnerinnen und Münchner vor Lärm- und Emissionen ausschließlich im Tunnel.

2) Auf die Menschen hören: Beim Projekt Truderinger Kurve und Truderinger Spange kann nur eine Variante realisiert werden, die die berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner nach Emissionsschutz höchstmöglich berücksichtigt. Die Bürgerschaft ist im Rahmen eines umfassenden Dialog- und Beteiligungsverfahrens in die Entscheidungsfindung einzubinden.

3) Gleiche Planungsgrundlagen: Die Potentiale und maximalen Kapazitäten des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken sind, wie im Inntal, für die Berechnung prognostizierter Zugzahlen und damit als Planungsgrundlage für die Ausbaumaßnahmen in München zu verankern.

4) Parlamentarische Befassung: Wie für die Maßnahmen im Inntal und im Raum Rosenheim geplant, sollte auch für den in München geplanten viergleisigen Ausbau eine Befassung des Deutschen Bundestags erfolgen.

Begründung

Am 13. April stellte die Deutsche Bahn (DB) zusammen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel ihre Vorzugsvariante für das Inntal und den Raum Rosenheim vor. Was die DB und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den Münchnerinnen und Münchnern verwehrt, wird im Inntal und Raum Rosenheim nun Realität: Nicht die vermeintlich wirtschaftlichste Variante wird umgesetzt, sondern die Variante, die laut dem Bundesverkehrsminister „Bürger- und Landschaftsschutz maximal, Lärm- und Umweltschutz bestmöglich“ gewährleistet. Die ausgewählte Strecke verläuft auf mehr als 30 der insgesamt 54 Kilometer unterirdisch im Tunnel und ist damit die teuerste, aber für die Bürgerinnen und Bürger verträglichste und am weitesten in die Zukunft wirkende der diskutierten Varianten. Beim viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen in München lehnen das BMVI und die DB hingegen die Finanzierung der Tunnelvariante mit Verweis auf die vermeintliche Unwirtschaftlichkeit ab. Auch beim Ausbauprojekt Truderinger Kurve und Truderinger Spange verweigert sich die DB bisher einer Variante, die den berechtigten Interessen der Münchnerinnen und Münchner nach Lärm-, Umwelt- und Landschaftsschutz gerecht wird. Außerdem verweigern das BMVI und die DB Netz AG für den Nordzulauf des Brennerbasistunnels und dem Knoten München einheitliche, weiterentwickelte Planungsdaten, wie sie für das Inntal erstellt und akzeptiert wurden.

Diese offensichtliche Ungleichbehandlung zu Lasten der Münchnerinnen und Münchner lehnen wir strikt ab und fordern auch für die Landeshauptstadt die Finanzierung und Umsetzung von Lösungen, die maximalen Bevölkerungs-, Landschafts-, Lärm- und Umweltschutz gewährleisten.

1) Ausbau nur im Tunnel:
Was für das Inntal und den Raum Rosenheim möglich ist, muss auch für die Münchnerinnen und Münchner möglich sein: Beim viergleisigen Ausbau Daglfing-Johanneskirchen darf die Variantenentscheidung nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Für die erfolgreiche Realisierung des Projekts ist eine breite Akzeptanz der Bevölkerung unverzichtbar. Im Inntal/Raum Rosenheim hat die Deutsche Bahn dies bereits begriffen und sich für die deutlich kostenintensivere unterirdische Planungsvariante entschieden. Im Raum München wird am Brenner-Nordzulauf durch die weitaus dichtere Bebauung an den Bestandsgleisen im Vergleich zu den Neubaugleisen im Oberland ein Vielfaches der Anwohnerinnen und Anwohner betroffen sein – dennoch verweigert die DB hier bisher die finanzielle Beteiligung an einer Tunnellösung.

2) Auf die Menschen hören:
In die Entscheidung der Trassenführung im Fall Truderinger Kurve und Truderinger Spange sind die Münchnerinnen und Münchner im Rahmen eines umfassenden Dialog- und Beteiligungsverfahrens einzubinden. Die bisher erfolgte Beteiligung der Öffentlichkeit ist als mangelhaft zu betrachten. Im Inntal und Raum Rosenheim wurden Bewohnerinnen und Bewohner und kommunale Gremien seit 2015 intensiv in die Entscheidungsfindung eingebunden und über 100 Vorschläge aus der Bürgerschaft eingehend geprüft. Dies muss auch in München möglich sein.

3) Gleiche Planungsgrundlagen:
Den Ausbaumaßnahmen in München müssen endlich aktuelle Zugprognosezahlen zugrunde gelegt werden! Während Deutsche Bahn und Bund im Inntal/Raum Rosenheim mit Zahlen planen, die ein Volumen von 400 Zügen pro Tag (Bemessungsfall) für den Brenner-Nordzulauf festlegen, wird für München der bereits heute überholte Bundesverkehrswegeplan 2030 herangezogen. Dieser klammert die Zunahme des Schienengüterverkehrs im Zuge der Fertigstellung des Brennerbasistunnels völlig aus und ist damit als Planungsgrundlage ungeeignet.

4) Parlamentarische Befassung:
Die parlamentarische Befassung ist ein 2018 eingeführtes Verfahren, das dem Deutschen Bundestag für bedeutsame Eisenbahninfrastrukturvorhaben die Möglichkeit einräumt, Beschlüsse zu fassen. Damit soll sichergestellt werden, dass bei großen Infrastrukturprojekten die berechtigten Interessen der Bevölkerung ausreichend berücksichtigt werden. Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn lehnen eine parlamentarische Befassung mit den in Planung befindlichen Projekten des Bahnknotens München bisher ab. Dies ist angesichts des Umfangs der geplanten Infrastrukturprojekte, die für München, aber auch den Großraum der Metropolregion von grundsätzlicher Bedeutung sind, inakzeptabel.

Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Julia Schönfeld-Knor

SPD/Volt-Fraktion

Gudrun Lux
Paul Bickelbacher
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Sibylle Stöhr
Florian Schönemann
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser

Fraktion Die Grünen-Rosa Liste

(1) Variante Violett liegt vorne: Streckenverlauf steht fest, Deutsche Bahn, 13.04.2021: https://www.brennernordzulauf.eu/newsreader/2021-04-13-variante-violett-liegt-vorne-streckenverlauf-steht-fest.html

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Erhalt der Menterschwaige sichern!

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich für den Erhalt des Münchner Traditionslokal „Menterschwaige“ einzusetzen und dem Stadtrat über ihre Bemühungen zu berichten. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung soll sich insbesondere bezüglich der für einen wirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Kernsanierung des Haupthauses mit Eigentümern und Pächtern ins Benehmen setzen.

Begründung

Der Gutshof Menterschwaige im Stadtteil Harlaching hat als Ausflugsziel am Hochufer der Isar eine lange und berühmte Historie vorzuweisen. Zudem werden hier bereits seit Beginn des 19. Jahrhunderts Gäste bewirtet.

Wie der Presse vom 15.04.2021 zu entnehmen ist, steht der Betrieb des aktuell dort geführten Gasthofs mit Biergarten „Menterschwaige“ und somit der Erhalt von ca. 40 Arbeitsplätzen aufgrund einer negativen Entscheidung der Lokalbaukommission „auf der Kippe“. Eigentümer und Investoren könnten ohne die ihres Erachtens erforderliche Sanierung von einem weiteren Gaststättenbetrieb absehen.

Wir fordern den Erhalt des Traditionslokals. Im Gespräch mit allen Beteiligten sollen die Belange des Denkmal- und Naturschutzes sowie der Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen Gaststättenbetriebs besprochen und eine gemeinschaftliche Lösung erarbeitet werden.

gez.

Christian Müller
Kathrin Abele
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Fraktion SPD/Volt

Gudrun Lux
Anja Berger
Beppo Brem
Paul Bickelbacher
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

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Münchener Liegenschaften des Freistaat Bayern – Leerstand beenden!

**Antrag **

Der Münchner Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr für eine zweckmäßige Verwendung der leerstehenden Wohnimmobilien des Freistaats einzusetzen.

Diese leerstehenden Grundstücke des allgemeinen Grundvermögens des Freistaates Bayern, welche nicht für Verwaltungszwecke oder sonstige staatliche Zwecke benötigt werden, sollen nicht – wie geplant – an Private veräußert, sondern einer zweckmäßigen, langfristig dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt zugutekommenden Nutzung zugeführt werden.

Hochwertige Objekte, für welche der Bebauungsplan bzw. die Umgebungsbebauung aufgrund der Gebietstypologie keinen Geschosswohnungsbau zulässt, könnten als Tauschobjekte für geeignetere Objekte genutzt, einer Zwischennutzung zugeführt oder zumindest im Erbbaurecht veräußert werden. Die entsprechenden Einnahmen sollten bspw. der Stadibau GmbH zur Realisierung bezahlbaren Mietwohnungsbaus zufließen.

Begründung

Eine schriftliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Herrn Florian von Brunn vom 10.02.2021 mit dem Betreff „Bebaubare Freiflächen und Leerstände im Besitz des Freistaates Bayern in München“ hat ergeben, dass die dem Antrag in Anlage 1 beigefügten Immobilien teilweise bereits seit 2013 leer stehen und an private Käufer*innen veräußert werden sollen.

München braucht langfristig bezahlbare Mieten und genügend Wohnraum, im Übrigen auch für staatliche Bedienstete! Langfristig leerstehende Wohnimmobilien sind dabei mehr als ärgerlich, ein Verkauf und somit der langfristige Verlust von Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke aber noch viel schlimmer. Wir fordern den Freistaat daher auf, den Leerstand zu beenden und die Immobilien einer zweckmäßigen Nutzung zuzuführen.

Christian Müller
Simone Burger
Andreas Schuster
Kathrin Abele
Nikolaus Gradl
Micky Wenngatz
Lars Mentrup

Fraktion SPD/Volt

Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Angelika Pilz-Strasser
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Christian Smolka
David Süß
Sibylle Stöhr

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

1 Anlage: Antwort vom 10.03.21 auf Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Florian von Brunn vom 10.02.2021 betreffend „Bebaubare Freiflächen und Leerstände im Besitz des Freistaates Bayern in München“

/von

Einrichtung eines „Europäischen Hauses“ in der Landeshauptstadt München

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (Fachbereich 1) wird unter Einbeziehung des Kommunalreferats beauftragt, sich mit den Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission in München in Verbindung zu setzen. Ziel ist es, ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten, welches final zu einem “Europäischen Haus” in der Landeshauptstadt München führt. Dieses “Europäische Haus” soll insbesondere eine Bildungs- und Begegnungsstätte für Bürger*innen sein, den Vertretungen der Europäischen Institutionen ein Zuhause bieten und Raum für zivilgesellschaftliches Engagement schaffen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München ist eine Weltstadt mit Herz im Zentrum Europas. Gerade in Zeiten, in denen unsere europäischen Werte immer wieder von außen wie innen in Frage gestellt werden, ist es wichtig zu unseren Werten zu stehen und ein Zeichen für Europa zu setzen. Die Vertretungen der Europäischen Institutionen, wie auch die Zivilgesellschaft leisten hier vor Ort wichtige Aufklärung und Beratung zu Themen, welche die EU betreffen. Sowohl die Bürger*innen unserer Stadt, als auch für die Münchner Wirtschaft profitieren sehr von den Vorteilen der EU.
Ein Europahaus im Herzen Münchens soll ein Ort sein, der für alle offen ist, ein Ort, der den Austausch und Dialog fördert und für mehr Information und Vertrauen in die EU beiträgt.

gez.

Felix Sproll
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Christian Vorländer
Kathrin Abele
Fraktion SPD/Volt

Sebastian Weisenburger
Julia Post
Beppo Brem
Anja Berger
Clara Nitsche
Dominik Krause
Marion Lüttig
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Manuel Pretzl
Dr. Evelyne Menges
Thomas Schmid
Ulrike Grimm
Sebastian Schall
Alexander Reissl
CSU-Fraktion

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Transparenzoffensive I – Selbstverpflichtung für den Stadtrat

Antrag

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.

Dabei können vergleichbare vorhandene Richtlinien z.B. aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International als Orientierung dienen.

Begründung:

Transparenz schafft Vertrauen. Klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen und in städtischen Entscheidungsgremien geben den Stadträt*innen und auch den Akteur*innen der Stadtgesellschaft Orientierung. In einem Transparenz- und Verhaltenskodex werden zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt.

Micky Wenngatz
Christian Vorländer
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Anne Hübner
Christian Köning
Barbara Likus
Lars Mentrup
Felix Sproll
Cumali Naz
Lena Odell
Kathrin Abele
Simone Burger
Nikolaus Gradl
Roland Hefter
Christian Müller
Klaus Peter Rupp
Andreas Schuster
Julia Schönfeld-Knor

SPD/Volt – Fraktion

Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Dominik Krause
Mona Fuchs
Clara Nitsche
Sebastian Weisenburger
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Beppo Brem
Dr. Hannah Gerstenkorn
Judith Greif
Nimet Gökmenoğlu
Sofie Langmeier
Gudrun Lux
Marion Lüttig
Thomas Niederbühl
Angelika Pilz-Strasser
Julia Post
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Sibylle Stöhr
David Süß
Christian Smolka

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Postschließungen stoppen und Versorgung verbessern!

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Grundversorgungsauftrag der Post nachzuverhandeln. Ziel sind klare Aussagen zum Leistungsumfang der Postfilialen und ein besserer Versorgungsradius. Außerdem soll sich der Oberbürgermeister weiterhin für den Erhalt der Münchner Filialen in der Bergmannstraße, Angererstraße sowie Agnesstraße einsetzen.

Wir fordern einen besseren Grundversorgungsauftrag mit der Post, unter anderem mit folgenden Punkten:

• den Erhalt der Münchner Filialen in der Bergmannstraße, Angererstraße sowie Agnesstraße.
• die Erreichbarkeit einer stationären Poststelle in maximal 1.000 anstelle der derzeitigen 2.000 Metern Entfernung.
• die Annahme und Lagerung von Paketen und Sendungen in allen Größen.

Begründung

Nicht nur in Pandemiezeiten sind Paket- bzw. Postlieferungen wichtig. Die Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen ist Teil der Daseinsvorsorge und trägt entscheidend zur Lebensqualität in den verschiedenen Stadtquartieren bei. Deshalb braucht es ein gutes Filialnetz der Post, welches nicht allein durch Outsourcing an teilweise weniger zuverlässige Partnerfilialen ersetzt werden kann. Die Post kann und muss auch in Eigenregie Filialen betreiben.

gez.
Initiative
Simone Burger
Christian Müller
Barbara Likus
Kathrin Abele

Fraktion SPD/Volt

Sibylle Stöhr
Bernd Schreyer
Gudrun Lux
Anna Hanusch
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser
Nimet Gökmenoğlu
Mona Fuchs
Florian Schönemann

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Für eine bessere Verzahnung der städtischen Arbeitsmarktpolitik – Den öffentlichen Beschäftigungssektor weiterentwickeln

Antrag

Das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, gemeinsam einen Überblick über alle Angebote der städtischen Arbeitsmarktpolitik zu erstellen. Dabei soll eine Bewertung der aktuellen gesetzlichen Instrumente erfolgen und dargestellt werden, inwieweit wir diese bereits nutzen und wo städtisches Engagement notwendig ist. Beide Referate sollen aufzeigen, welche Entwicklungen sie sehen und welche Zukunftspläne sie haben.
Außerdem bitten wir um Darstellung, in welchem Umfang bereits EU-Mittel für Projekte des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms beantragt wurden oder fließen. Des Weiteren sollen Chancen und Hürden bei der Beantragung von EU-Mitteln aufgezeigt werden.

Begründung

Die Landeshauptstadt München macht seit vielen Jahren mit großem Erfolg eine eigene kommunale Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung hat mit den Instrumentenreformen der vergangenen Jahre regelmäßig die Rahmenbedingungen für aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik verändert. Durch die vielfachen Instrumentenreformen im SGB II und III ist eine Gesamtbetrachtung aller Angebote notwendig. Eine gemeinsame Koordinierung und die Entwicklung neuer Zielsetzungen, in Zusammenarbeit mit den sozialen Betrieben und verschiedenen Beschäftigungsprojekten, hin zu einem städtischen öffentlichen Beschäftigungssektor ist gerade angesichts der nur in Grundzügen absehbaren pandemiebedingten Herausforderungen und Entwicklungen auf dem Münchner Arbeitsmarkt eine Herausforderung aus sozialpolitischer wie arbeitsmarktpolitischer Sicht. Das Ergebnis soll eine gemeinsame Zielsetzung und Strategie aller Angebote sein.

gez.

Christian Köning
Simone Burger
Klaus Peter Rupp
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Christian Vorländer
Fraktion SPD/Volt

Clara Nitsche
Julia Post
Sebastian Weisenburger
Beppo Brem
Dominik Krause
Anja Berger
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

/von

Innovative Straßengestaltung durch mehr „Verkehrsberuhigte Bereiche“ laut StVO in Bestands- und in Neubaugebieten

Antrag

Das Mobilitätsreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden beauftragt, mehr verkehrsberuhigte Bereiche laut StVO für München zu ermöglichen. Dies erfolgt in Neubaugebieten bevorzugt im Rahmen der Bebauungsplanung durch satzungsgemäße Festsetzung.
In Bestandsgebieten werden geeignete Straßen identifiziert und – ggf. mit geringen baulichen Anpassungen – umgesetzt.

Begründung:

Von der Münchner Bürgerschaft insbesondere von Seiten der Genossenschaften wird
zunehmend der Wunsch geäußert, für Neubaugebiete eine lebendigere und
abwechslungsreichere Straßenraumgestaltung zu ermöglichen, z. B. im Rahmen von
verkehrsberuhigten Bereichen. Die Nachbargemeinden Münchens nutzen dieses
verkehrsrechtliche Instrument bereits in großem Maße. Auch die LH München sollte
zukünftig öfter davon Gebrauch machen.
In den durch das Schild Verkehrsberuhigter Bereich beschilderten Straßen, umgangssprachlich häufig als Spielstraße bezeichnet, dürfen Zufußgehende die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen. Es gilt Schrittgeschwindigkeit. Parken ist nur in speziellgekennzeichneten Flächen möglich. Damit ergeben sich die folgenden Vorteile:

  • Verkehrsrechtliche Regelungen im Sinne von „Shared Spaces“ machen den öffentlichen Straßenraum attraktiver, da der gesamte Straßenraum auch von Fußgänger*innen und ggf. zum Spielen genutzt werden kann.
  • Es kann versiegelte Fläche zugunsten der aus Klimaschutzgründen notwendigen Begrünung eingespart werden.
  • Im Vergleich zu konventionellen Straßen erhöhen sich die Freiräume für die
    Gestaltung, sodass diese Straßen ihrer Funktion als multifunktionaler Freiraum
    besser gerecht werden. Verkehrsberuhigte Bereiche können gemäß dem
    ortsspezifischen Bedarf gestaltet werden und damit mehr Identität stiften.

Das Münchner KVR betrachtete bisher 150 Kfz/Stunde in der Spitzenstunde als Obergrenze für Verkehrsberuhigte Bereiche. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit der eigenen Unfallforschung der Versicherer, sieht dagegen Vorteile für die Verkehrssicherheit noch bei Verkehrsmengen bis zu 4.000 Kfz am Tag, was ca. 400 Kfz/Stunde in den Spitzenstunden entspricht. Die Unfallforschung der Versicherer ist der Auffassung, dass verkehrsberuhigte Bereiche bei entsprechender Gestaltung ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität sind *.
Zudem können durch den – vom Stadtrat beschlossenen – Bau von Quartiersgaragen die Verkehrsmengen im Kfz-Verkehr reduziert werden, sodass sich auch damit neue Gestaltungsspielräume eröffnen.

Initiative:
Andreas Schuster
Nikolaus Gradl
Christian Müller
Kathrin Abele
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll
Micky Wenngatz

SPD/Volt – Fraktion

Christian Smolka
Paul Bickelbacher
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Gudrun Lux
Angelika Pilz-Strasser
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Sibylle Stöhr
David Süß

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

*https://www.gdv.de/de/medien/aktuell/verkehrsberuhigte-bereiche-haben-sich-bewaehrt-19346

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Aufwertung des öffentlichen Raums in der Maximilianstraße und Gestaltung des Max-Joseph-Platzes

Antrag

Das Mobilitätsreferat erarbeitet – unter Mitwirkung des Baureferats – ein Konzept, wie der öffentliche Raum in der Maximilianstraße aufgewertet werden kann und der Max-Joseph-Platz so umgestaltet wird, dass möglichst wenig Fläche versiegelt und dem Autoverkehr gewidmet ist. In einem 1. Schritt soll in der Maximilianstraße etwa ein Drittel der Stellplätze noch 2021 entfallen, um mehr Raum mit Aufenthaltsqualität zu schaffen. Unter Beteiligung insbesondere der Anwohnenden und der dortigen Gewerbetreibenden, des Bezirksausschusses, aber auch einer breiten Öffentlichkeit wird ein Konzept entwickelt, wie der bisher dem Parken gewidmete öffentliche Raum in der Maximilianstraße anders genutzt werden kann – z.B. für den Fuß- und Radverkehr, neue Mobilitätsformen, Freischankflächen, Anlieferung, aber auch für nicht kommerzielle Nutzungsformen und evtl. Begrünung.

Das Mobilitätsreferat bringt ein Konzept in den Stadtrat ein, wie bis 2022 im 1. Schritt der Abschnitt zwischen Residenzstraße und Marstallstraße weitgehend von Durchgangsverkehr befreit werden kann und im 2. Schritt der gesamte Bereich bis Karl-Scharnagel-Ring neu gestaltet werden kann und alle Stellplätze zugunsten der Aufenthaltsqualität umgewandelt werden können. Dazu wird zusammen mit dem Planungsreferat ein Realisierungswettbewerb ausgelobt, der auch die Neugestaltung des Max-Josephs-Platzes einschließt.

Begründung:

Die in der Mitte des 19. Jahrhunderts als „Verbindung der Stadt mit der Isar” (König Maximilian II.) entstandene Maximilianstraße ist eine der Prachtstraßen Münchens, gilt als eine der mondänsten Einkaufsmeilen Deutschlands und beherbergt mit die besten Theater des deutschsprachigen Raums. Der optische Eindruck und die Aufenthaltsqualität werden aber durch den Autoverkehr, gerade auch die parkenden Pkw deutlich beeinträchtigt. Da durch die Fertigstellung der Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Ring auch ausreichend unterirdische Parkalternativen am Rand der Altstadt zur Verfügung stehen, ist es endlich möglich, rasch öffentliche Parkplätze umzuwandeln. Dadurch wird der öffentliche Raum für andere dauerhafte oder temporäre Nutzungsmöglichkeiten gewonnen, die sukzessive in einem breiten Partizipationsprozess entwickelt werden. Dabei sind u.a. die Bedarfe des gewerblichen Verkehrs sowie die Belange von Anwohnenden und mobilitätseingeschränkten Personen zu berücksichtigen.

Initiative:
Nikolaus Gradl
Andreas Schuster
Christian Müller
Simone Burger
Roland Hefter
Felix Sproll

SPD/Volt – Fraktion

Dr. Florian Roth
Gudrun Lux
Paul Bickelbacher
Mona Fuchs
Sofie Langmeier
Florian Schönemann
Christian Smolka
Sibylle Stöhr

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

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Agenda 2030 anpacken: Stadtratshearing zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung der Landeshauptstadt München

Antrag

  1. Das Direktorium wird gemeinsam mit dem Fachbereich Nachhaltige Entwicklung im RKU beauftragt, ein Hearing mit Beteiligung der verschiedenen Referate zum Thema Nachhaltige Beschaffung zu organisieren. Dies soll in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie der Klimaschutzmanagerin in der Vergabestelle 1 geschehen.

  2. Ziel des Hearings ist es, den Stadtrat über die Bedeutung und den aktuellen Stand der nachhaltigen Beschaffung in München zu informieren sowie Möglichkeiten der Weiterentwicklung aufzuzeigen, aus denen perspektivisch auch ein konkreter Fahr- und Zeitplan zur Umsetzung weiterer Maßnahmen hervorgehen kann. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf Produktgruppen mit einer besonders großen Hebelwirkung (bspw. Arbeitskleidung/Textilien, Reinigungsmittel, IT-Ausstattung) sowie die verwaltungsinternen Strukturen und Abläufe gelegt werden, die sich für eine strategische Weiterentwicklung der Beschaffungspraxis anbieten.

  3. Im Hearing sollen Best-Practices-Beispiele aus anderen Kommunen vorgestellt werden und externe Expert*innen für einen Input eingebunden werden (z. B. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik).

  4. Das Programm soll vom Nord Süd Forum München e.V., als Mitgründer der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt München, und weiteren im Bereich der Nachhaltigen Beschaffung aktiven Organisationen, wie auch den Gewerkschaften, in enger Abstim-mung mit dem Fachbereich Nachhaltige Entwicklung im RKU vorbereitet werden.

  5. Das Hearing kann aufgrund von COVID 19-Hygiene-Auflagen als Online-Hearing oder als hybrides Format geplant werden.

Begründung:

Die öffentliche Beschaffung macht in Deutschland mit einem Volumen von rund einer halben Billion Euro etwa 15% des Bruttoinlandsprodukts aus. Die öffentliche Hand ist damit einer der wichtigsten Marktteilnehmer. Mit einem Anteil von etwa 58% sind dabei die Kommunen mit großem Abstand vor den Ländern (30%) und dem Bund (12%) die größten öffentlichen Beschaffer. https://www.oecd.org/gov/public-procurement/offentliche-vergabe-in-deutschland-48df1474-de.htm.

Damit birgt die öffentliche Beschaffung der Kommunen ein enormes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern im Sinne von Ziel 12 der Agenda 2030 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ beizutragen. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand bei der Beschaffung eine Vorbildfunktion gegenüber wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Unternehmen sowie Verbraucher*innen. Bislang nutzen deutsche Kommunen diesen Hebel aber noch zu zurückhaltend https://www.die-gdi.de/uploads/media/AuS_9.2020.pdf. München hat hier in der Vergangenheit immer wieder eine solche Vorbildfunktion und bundesweite Vorreiterrolle eingenommen (vgl. Stadtratsbeschlüsse gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2002 oder ab 2011 zur Weiterentwicklung der nachhaltigen und fairen Beschaffung). Diese Position wollen wir mit dieser Initiative weiter ausbauen.

Initiative
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Simone Burger
Christian Vorländer
Micky Wenngatz

Fraktion SPD-Volt

Julia Post
Mona Fuchs
Gudrun Lux

Die Grünen – Rosa Liste

Sonja Haider
Nicola Holtmann
Peter Mehling
Rudi Schabl

Fraktion ÖDP/FW

/von