Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 20.05.2015:

Aktualisiert am 12.05.2015

Die SPD-Fraktion fordert eine volle Erstattung der Kita-Gebühren für Eltern, die vom aktuellen Streik betroffen sind.

Antrag:

Die Landeshauptstadt München erstattet den Eltern aktuell bestreikter städtischer Kindertageseinrichtungen die Besuchsgebühren und das Verpflegungsgeld.

Begründung:

Nachdem die Tarifverhandlungen nach fünf Runden für die bundesweit 240.000 ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen gescheitert sind, legt auch in München der Großteil des Kita-Personals seine Arbeit nieder. Der Ausstand soll voraussichtlich 14 Tage dauern. Gerade hinsichtlich der Kita-Gebühren entstanden bei den Eltern viele Fragen. Bisher erlaubte die Satzung erst nach fünf aufeinander folgenden Besuchstagen, an denen die Einrichtung ersatzlos geschlossen war, eine Erstattung der Gebühren. Hinsichtlich des aktuellen Streiks sollen den Eltern jedoch alle Gebühren und Essensgelder ab dem ersten Streiktag erstattet werden.

gez.
Birgit Volk
Julia Schönfeld-Knor
Beatrix Zurek
Verena Dietl
Kathrin Abele
Cumali Naz
Stadtratsmitglieder