Wohnungsbau in der Corneliusstraße

Die SPD sieht mitten in der Innenstadt einen möglichen Platz für den Neubau von Wohnungen.

Antrag:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Realisierung von Wohnbebauung auf der Südseite der Corneliusstraße zwischen Blumenstraße und Müllerstraße möglich ist. Dabei sollen in die Betrachtungen eine mögliche Reduzierung von Fahrspuren in der Corneliusstraße, gemeinsam mit einer städtebauliche Entwicklung der unbebauten Grundstücke mit den Flurstücknummern 1154 und 1156 einfließen.

Begründung:

Die Corneliusstraße zwischen Müllerstraße und Blumenstraße machte in den letzten Tagen als Gegenentwurf zu einem Neubau und einer Sanierung des Wohnungsbestandes in der Müllerstraße 2 bis 6 Schlagzeilen. So verweisen unter anderem die „GOLDGRUNDAktivisten“ auf die möglichen Vorteile dieser Variante. Dass durch einen Rückbau der Fahrspuren in der Corneliusstraße Fläche gewonnen werden kann, bleibt unbestritten. Für eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung ist es aber unerlässlich, den gesamten Bereich zu betrachten, somit auch die unbebaute Fläche mit den Flurstücknummern 1154 und 1156. Hier gilt es zu untersuchen, ob, zum Beispiel durch den Erwerb dieser Grundstücke, diese Fläche mit dem Flächengewinn aus einem Rückbau der Corneliusstraße zu einem geeigneten Wohnungsbauareal verknüpft werden kann.

gez.

Alexander Reissl
Christian Amlong
Heide Rieke

SPD-Stadtratsmitglieder

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Pilotystraße 8: Mieten unter dem Mietspiegel halten!

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 19.02.2014

Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet in der Vollversammlung vom 19.02.2014, wie die Mieten des Stiftungsanwesens Pilotystraße 8 dauerhaft unter dem Münchner Mietspiegel gehalten werden können.

Begründung:

Mit Beschluss des Sozialausschusses vom 30.01.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, die Mieten des Anwesens Pilotystraße 8 dauerhaft unter dem Münchner Mietspiegel halten zu können.

gez.

Alexander Reissl
SPD-Fraktionsvorsitzender

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Innerstädtische Isarnutzung – endlich ein Sofortprogramm

Die SPD will konkrete Vorschläge unter anderem zu mehr Sitzplätze und Kiosken.

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat für ein „Sofortprogramm innerstädtische Isarnutzung“ bis 30.06.2014 konkrete Vorschläge mit Alternativen zur Entscheidung zu folgenden Punkten vorzulegen:

  1. Standorte für 100 weitere Sitzgelegenheiten,

  2. mögliche Standorte und ein Konzept für kleinteilige gastronomische Nutzung (Kioske),

  3. Vorschläge im Zusammenhang mit dem Umbau des Deutschen Museums,

  4. Vor- und Nachteile sowie Konzept für temporäre Nutzungen am Vater-Rhein-Brunnen.

Begründung:

Die lang geführte Debatte erfordert nun endlich Entscheidungen. Hierfür müssen dem Stadtrat schnell konkrete Planungen und Alternativen vorgelegt werden.

gez.

Christian Amlong
Heide Rieke
Ulrike Boesser
Alexander Reissl
Christiane Hacker

Stadtratsmitglieder

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Solidarität mit der Bevölkerung in Kiew

München unterhält zu seiner Partnerstadt seit langem enge Beziehungen.

Antrag:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekundet Solidarität mit der Bevölkerung der Partnerstadt Kiew und der ganzen Ukraine bei ihrem Weg zu mehr Mitsprache und Demokratie. Er appelliert an alle Beteiligten, rechtsstaatliche Prinzipien und die Menschenrechte zu berücksichtigen sowie auf jede Gewalt zu verzichten.

Begründung:

Seit dem 21. November 2013 demonstrieren viele Menschen in Kiew dafür, dass die Ukraine eine pro-europäische Entwicklung nimmt und dass sich die Lebensverhältnisse im Land verbessern.

Wir sind bemüht, von München aus im Rahmen unserer Partnerschaft dabei zu helfen, die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern und bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung zu unterstützen.

Es leben viele Menschen aus der Ukraine in München, und es bestehen schon lange und enge Beziehungen.

Wir hoffen, dass die EU die Türe für eine engere Partnerschaft offen hält und den Partnerländern mehr Solidarität entgegenbringt – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

Auch die Reisefreiheit in Europa muss dabei ein Ziel sein.
Zum gemeinsamen Europa gehört auch die Ukraine, deren Bevölkerung im 20. Jahrhundert viel Leid erdulden musste.

gez.

Dr. Reinhard Bauer
Oliver Belik
Constantinos Gianacacos
Christiane Hacker
Haimo Liebich
Monika Renner
Barbara Scheuble-Schaefer
Dr. Inci Sieber
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Mitglieder des Stadtrats

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Fertigstellung von Wohnungen

7.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr in München fertiggestellt werden – so lautet die Zielzahl des Stadtrats. Die SPD-Stadtratsfraktion ist gespannt auf die aktuellen Wohnungsbau-Zahlen – auch für geförderte Wohnungen sowie Baugenehmigungen.

Antrag

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat die Fertigstellungen im Wohnungsbau dar:

  1. Die Summe der Fertigstellungen seit 1993

  2. Die Zahl der Fertigstellungen der Jahre 2011, 2012, 2013

  3. Die Zahl der Fertigstellungen der Jahre nach dem Urteil des OLG Düsseldorf 2007

  4. Die Zahlen der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen entsprechend 2 und 3

  5. Die Zahl der Baugenehmigungen seit 2007

Begründung:

Einvernehmlich hat der Stadtrat in den Beschlüssen Wohnen in München IV und Wohnen in München V die Zielzahlen festgelegt.

gez.

Alexander Reissl
Beatrix Zurek
Christian Amlong

Stadtratsmitglieder

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Darstellung von Unterschieden in der Leistungsfähigkeit verschiedener Spurbreiten an der Ifflandstraße

Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 29.01.2014

Antrag

Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.01.2014 dar, ob es Unterschiede in der verkehrlichen Leistungsfähigkeit bezüglich verschiedener Spurbreiten (3m sowie 3,5m) bei der Einfädelspur an der Ifflandstraße gibt. Dabei ist auch auf mögliche Geschwindigkeitsreduzierungen einzugehen.

Begründung:

Der Bau der Einfädelspur an der Ifflandstraße soll dem Rückstau auf dem Isarring entgegenwirken. Entscheidend für dieses Ziel ist eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Fahrspuren. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit bei verschiedenen Spurbreiten im Ausschuss darzustellen. Hierfür können auch Beispiele aus dem übergeordneten Hauptverkehrsstraßennetz herangezogen werden.

gez.

Dr. Ingo Mittermaier
Alexander Reissl
Christian Amlong

SPD-Stadträte

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Kampagne gegen Rechtsextremismus

Sensibilisierung und Umgang mit dem Thema bei der Stadt München

Antrag

Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus stellt dem Stadtrat dar, welche Maßnahmen bereits heute zur Sensibilisierung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit durchgeführt werden. Darüber hinaus entwickelt die Fachstelle weitere geeignete Maßnahmen, die die weltoffene und der Toleranz verpflichteten Rolle der Stadtverwaltung stärkt. Die städtischen Tochtergesellschaften sind in geeigneter Weise mit einzubeziehen.

Begründung:

Der in der Stadtverwaltung München sowie in den städtischen Tochtergesellschaften erreichte interkulturelle Standard ist beispielhaft. Nichtsdestotrotz stehen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem besonders hohem Maße im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist eine fortführende Sensibilisierung auf hohem Niveau weiterhin nötig.

gez.

Verena Dietl
Beatrix Zurek

SPD-Stadträtinnen

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Illegales Handeln mit Hundewelpen

Die SPD fordert: München soll mehr gegen die Welpenmafia unternehmen

Antrag:

Die Stadt München wird noch aktiver im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den illegalen Welpenhandel vorgehen. Die Kampagne der Stadt Wien gegen die sogenannte Welpenmafia und das Aktionsbündnis „Wühltischwelpen nein danke!“ können dazu wertvolle Anregungen bieten.

Begründung:

Verstärkt gehen Hinweise von Bürgern ein, die über illegales Handeln oder Betteln mit Welpen berichten. Geschätzte 100.000 bis zu 200.000 Hundewelpen werden jährlich aus Osteuropa in den deutschsprachigen Raum geschleust – die illegalen Welpenhändler verdienen mit unfassbarem Tierleid ein Vermögen. Die Hundewelpen werden in Massen produziert, viel zu früh von ihren Müttern getrennt und mit gefälschten Impfpässen verkauft. Durch die meist schwer kranken Welpen müssen die neuen Besitzer mit hohen Tierarztkosten oder sogar mit dem Tod des Hundes rechnen. Laut Experten überleben 7 von 10 importierten Welpen das erste Lebensjahr nicht.

Außerdem besteht die Gefahr, dass durch diese Tiere Krankheiten, wie z. B. Tollwut, mit importiert werden. Durch den illegalen Welpenhandel wird die Vermittlung von Tieren aus Tierheimen immer schwieriger. Deshalb sollte niemand aus falsch verstandenem Mitleid oder um ein vermeintliches Schnäppchen zu machen, diese Tiere kaufen.

Die Stadt Wien hat der sogenannten Welpenmafia den Kampf angesagt und einen breiten Maßnahmenkatalog (u. a. strenger Vollzug und Verfolgung von Straftätern, enge Kooperation mit der Polizei, Kampagne zur Bewusstseinsbildung und Information zum richtigen Tierkauf) aufgelegt.

Da Wien auch Länderbefugnisse zustehen, hat die Stadt weitreichendere Möglichkeiten und Befugnisse, um gegen die Welpenmafia vorzugehen. Nichtsdestotrotz lässt sich sicherlich das eine oder andere auch in München umsetzen.

gez.

Bettina Messinger
Hans-Dieter Kaplan

Stadträte

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Vorkaufsrechtsausübung ausweiten und erleichtern

Abgespeckte Vorgaben sollen der Stadt den Kauf von Objekten leichter machen.

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Richtlinien für die Vorkaufsrechtsausübung und Reprivatisierungpraxis in Erhaltungssatzungen dahingehend zu überprüfen, so dass zukünftig:

  • die Vorprüfungsschwelle für die durchschnittlichen Nettokaltmieten entfällt,

  • das Vorkaufsrecht auch bei Anwesen ausgeübt wird, deren durchschnittliche Wohnungsgröße kleiner als 40m² ist,

  • die Verlustgrenze für eine Nichtausübung von derzeit 601€/m² angehoben wird und

  • das Baualter keine Berücksichtigung mehr findet.

Begründung:

Das Vorkaufsrecht ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, um die angestammte Bevölkerung in Erhaltungssatzungsgebieten vor Verdrängung zu schützen. Seit 1984 greift München darauf zurück. Um die angewandten Kriterien zur Ausübung für jeden greifbar zu machen, wurden die „Richtlinien für die Ausübung von Vorkaufsrechten und die Veräußerung von Anwesen, die durch Vorkausfsrecht erworben wurden, in Erhaltungssatzungsgebieten“, so der Titel, entwickelt. 2002 geschaffen und seit dem mehrfach aktualisiert, ist eine erneute Anpassung an die Situation auf dem Wohnungsmarkt notwendig.

So ist die durchschnittliche Nettokaltmiete, die als Vorprüfungsschwelle gilt, nicht zwingend ein zuverlässiger Indikator für die Einkommenssituation der Bewohnerinnen und Bewohner eines Miethauses. Auch ist es schlüssig, Anwesen für die Ausübung des Vorkausfrecht in Betracht zu ziehen, deren Wohnungen im Schnitt kleiner sind als 40m². So können zukünftig auch Wohnheime vom Vorkaufsrecht der Stadt profitieren. Das Baualter, bisher schloss man Häuser aus dem Jahr 1969 und jünger aus, soll als Ausübungsschranke möglichst in Gänze fallen. In Erhaltungssatzungsgebieten sind mittlerweile auch neuere oder neueste Wohngebäude anzutreffen. In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes darf die Anhebung der Verlustgrenze bei der notwendigen Reprivatisierung, über die bislang geltenden 601€/m², ebenfalls kein Tabubruch mehr sein.

gez.

Ulrike Boesser
Alexander Reissl
Bettina Messinger
Beatrix Zurek
Christiane Hacker
Heide Rieke
Irene Schmitt

SPD-Stadtratsmitglieder

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Neue Zeitschiene für die Einführung der einkommensbezogenen Gebührenstaffelung …

… bei freien und sonstigen Trägern im Rahmen der Münchner Förderformel (MFF)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Grüne-rL und CSU:

Die verpflichtende Übernahme der einkommensbezogenen Gebührenstruktur im Kindergarten- und Hortbereich als Voraussetzung für die Teilnahme freier und sonstiger Träger an der Münchner Förderformel (MFF) erfolgt innerhalb einer neuen Zeitschiene ab dem 01.09.2015.

Träger, die diese einkommensbezogene Gebührenstruktur bereits ab 01.09.2014 einführen möchten, erhalten die hierfür vorgesehenen Ausgleichszahlungen durch die Landeshauptstadt München.

Begründung:

Mit Beschluss vom 02.07.2013 (Nr. 08 – 14 / V 12189) müssen Träger, die Leistungen der Münchner Förderformel erhalten, die einkommensbezogene Staffelung der Elternentgelte für Kindergarten- und Hortplätze ab 01.09.2014 anwenden.

Um den Trägern ausreichend Zeit zu geben, sich auf das neue Abrechnungsverfahren umzustellen, wird ein neuer Einführungszeitpunkt, der 01.09.2015, festgelegt. Mit dieser Terminverschiebung wird einem vielfachen Wunsch von Trägerseite gefolgt, da noch neue Verwaltungsstrukturen aufzubauen sind.

Sollten Träger an dem ursprünglichen Einführungszeitpunkt (01.09.2014) festhalten wollen, erhalten diese die entsprechenden Ausgleichszahlungen durch die Landeshauptstadt München im Rahmen der Münchner Förderformel.

gez.

Alexander Reissl
Christian Müller
Birgit Volk
Beatrix Zurek
Dr. Reinhard Bauer

SPD-Stadtratsfraktion

gez.

Sabine Krieger
Jutta Koller
Anja Berger

Fraktion Die Grünen-rosa Liste

gez.

Josef Schmid
Beatrix Burkhardt

CSU-Stadtratsfraktion

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