Mehr Platz für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen: Mit dem heutigen Beschluss im Stadtrat treibt die SPD-Fraktion die Umverteilung des öffentlichen Raumes weg vom Auto hin zur umweltfreundlichen Fortbewegung voran. Fünf weitere Radrouten sollen nun eingehend untersucht werden. Werden die baulichen Detailplanungen positiv aufgenommen, so werden sie im Frühjahr verstetigt. Damit kommt die Verkehrswende in München einen entscheidenden Schritt voran.

Aus Sicht der SPD ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung nötig, damit dieses Zukunftsprojekt gelingen kann. Dazu gehören nachvollziehbare Entscheidungen, die nur auf Grundlage von gesicherten und vollständigen Daten getroffen werden können. Verkehrliche Maßnahmen müssen auf Gefahrenstellen überprüft, mögliche Konflikte mit dem öffentlichen Nahverkehr entschärft sowie alle Betroffenen – Anwohnerschaft, Gewerbetreibende und örtliche Bezirksausschüsse – einbezogen werden

Der Münchner Stadtrat hat im Frühsommer mit den fünf Pop-up-Bikelanes einen Verkehrsversuch gestartet, der bis Ende Oktober befristet war. Nun gilt es, die Maßnahmen eingehend zu evaluieren und die Öffentlichkeit zu beteiligen. Fällt die Evaluierung positiv aus, werden die Radwege in der Rosenheimer Straße zwischen Orleansstraße und Rosenheimer Platz, an der Theresienstraße, an der Elisenstraße und an der Gabelsbergerstraße ab April 2021 weiß markiert.

Die Stadtverwaltung wird für diese Streckenabschnitte permanente bauliche Lösungen erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen. Für die beiden Abschnitte Rosenheimer Straße zwischen Lilienstraße und Am Lilienberg sowie Zweibrückenstraße zwischen Erhardt-/Steinsdorfstraße und Rumford-/Thierschstraße hat der Stadtrat ohnehin bereits bauliche Radwege beschlossen. CSU und FDP haben gegen die Ausarbeitung von Varianten gestimmt.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Nikolaus Gradl:

„Im Unterschied zur CSU und FDP stehen wir für bauliche Radwege in den fünf Straßen. Die Verwaltung darf nun die dunklen Monate nutzen und uns bis zum Frühjahr Varianten vorlegen, wie bauliche Radwege realisiert werden können. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Soweit der Stadtrat diesen Varianten zustimmt, wird es ab dem 1. April 2021 dauerhafte Radwege in den fünf Straßen geben.“

SPD-Stadtrat Roland Hefter sagt:

„Die Pop-up-Radwege waren von Anfang an als Test gedacht. Es war geplant, dass sie Ende Oktober auslaufen. Und jetzt ist eben Ende Oktober. Es ist eine Sache der Glaubwürdigkeit, dass wir den Versuch nun erst einmal beenden, auswerten und mit den Erkenntnissen nächstes Jahr für alle Verkehrsteilnehmenden, vor allem für die Radlerinnen und Radler, noch einmal zu verbessern.”

Und Volt-Stadtrat Felix Sproll sagt:

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir es im Juni geschafft haben kurzfristig eine Verbesserung für die Radfahrenden in unserer Stadt zu schaffen.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die Verkehrswende unabhängig von der Entscheidung heute weitergehen wird. Auch meine gesamte Fraktion möchte einen weiteren Ausbau der Radwege Infrastruktur mit dauerhaften Markierungen ab 01.04.2021 und mittelfristig auch baulichen Lösungen. Dafür werden wir uns auch künftig stark machen. Ich hätte mich gefreut, wenn es möglich gewesen wäre, einen Kompromiss über den Winter zu finden, sodass zumindest die Pop Up Bike Lanes erhalten bleiben, bei denen eine bestehende Gefährdungssituation für die Radfahrenden deutlich entschärft wird. Dies war leider nicht möglich. Da meine Partei klar für den Ausbau der Radwege Infrastruktur steht, habe ich mich zwischen den beiden Optionen letztendlich dafür entschieden, für die Beibehaltung der Pop-Up-Bike-Lanes auch im Winter zu stimmen. Mein Abstimmverhalten habe ich vorher der Fraktion bekannt gegeben. Auch wenn wir uns in diesem Punkt nicht einigen konnten, ist die Zusammenarbeit unverändert gut.“

Antisemitische Hetze, rassistische Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Übergriffen: Die Hasskriminalität nimmt auch in München zu. Die Fachstelle Demokratie untersucht die Hintergründe und Ausmaße gerade in einer Dunkelfeldstudie. Die Rathauskoalition aus SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste fordert nun, die Resultate in einem Hearing vorzustellen und konkrete Handlungsempfehlungen zu diskutieren. Denn München soll eine sichere Stadt für alle Menschen sein.

München gilt als sicherste Großstadt in Deutschland. Die Kriminalität aber sinkt nicht in allen Bereichen. Vor allem die Hasskriminalität nimmt zu, darunter fallen rassistische und antisemitische Straftaten sowie Übergriffe auf LGBTI*. Im aktuellen Sicherheitsreport des Münchner Polizeipräsidiums für das Jahr 2019 sind 308 Delikte aufgeführt. Das sind 78 mehr als im Jahr davor. 276 Delikte sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, das sind 79 Fälle mehr als 2018. Auch stellt die Polizei vermehrt antisemitische Hetze und Pöbeleien fest, sie hat 286 Straftaten als „fremdenfeindlich“ eingestuft.

Die Zahlen allein wären alarmierend genug: Es ist aber davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weit höher ist. Genau das will die Dunkelfeldstudie Hasskriminalität der Fachstelle für Demokratie herausfinden. Sobald die Ergebnisse vorliegen, sollen diese nach Willen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste in einem Hearing diskutiert und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Lena Odell:

„München ist eine sehr vielfältige Stadt und alles in allem sehr sicher. Leider gilt das aber nicht für alle Gruppen. Gerade die Hasskriminalität nimmt zu. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen. Denn wir fühlen uns für alle Menschen verantwortlich und engagieren uns für die Sicherheit aller Münchnerinnen und Münchner. Die Ergebnisse aus der Dunkelfeldstudie werden uns dabei helfen.“

Und Grünen-Stadtrat Dominik Krause sagt:

„Die wahre Dimension des Problems Hasskriminalität kennt derzeit noch niemand, denn sie geht weit über die Zahlen aus dem Polizeibericht hinaus. Die Dunkelfeldstudie wird daher unsere Grundlage für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Hass und Hetze sein. Deshalb wollen wir auch schnellstmöglich über die Resultate diskutieren und Handlungsempfehlungen entwickeln.“

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Der kooperative Ganztag bietet eine flexible und pädagogisch hochwertige Betreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler. Bei Familien wird dieses Angebot immer beliebter. Doch die vom Freistaat zugelassene Höchstzahl an Standorten ist ausgereizt. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert daher gemeinsam mit dem Koalitionspartner Die Grünen – Rosa Liste das bayerische Kultusministerium auf, das Modell auszuweiten und so sicherzustellen, dass bis 2025 ausreichend Plätze für alle Kinder zur Verfügung stehen.

Mittagsbetreuung, Tagesheim, Hort, Eltern-Kind-Initiative, offener und gebundener Ganztag – wer sein Kind in München einschult und eine Betreuung jenseits des Vormittags braucht, der muss sich erst einmal durch das vielfältige Angebot wühlen, um etwas Passendes zu finden und dann auch noch einen Platz bekommen. Zum Schuljahr 2018/19 hat die Stadt daher mit dem Freistaat ein Pilotprojekt gestartet: Die kooperative Ganztagsbildung bietet eine Betreuung bis 18 Uhr in der Schule, auch in den Ferien. Das Angebot vereint die pädagogische Qualität der Horte und Tagesheime mit der zeitlichen Flexibilität der Mittagsbetreuungen. Auch die Stadt als Sachaufwandsträger hat Vorteile: Die gemeinsame Raumnutzung im Lernhauskonzept benötigt weniger Fläche. Zudem schafft die Betreuung in der Schule Platz in den Kitas für dringend benötigte Krippen- und Kindergartenplätze.

Bei den Münchner Eltern spricht sich das herum. Nach Angaben des Bildungsreferats entscheiden sich immer mehr Familien dafür. Doch der Freistaat hat die Zahl der Modellprojekte auf 50 begrenzt, 13 Standorte befinden sich in München. Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion fordert das Kultusministerium daher auf, die Zahl der Schulen mit Ganztagsbetreuung zu erhöhen und der Stadt München den Ausbau zu ermöglichen.

Denn 2025 kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder. München ist auf einem guten Weg: Rein rechnerisch gibt es für 79 Prozent aller Sechs- bis Zehnjährigen einen Platz. Bis zur Vollversorgung aber ist noch einiges zu tun: Weitere Angebote müssen geschaffen, vorhandene Mitarbeitende qualifiziert und neue gefunden werden.

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion, Julia Schönfeld-Knor:

„Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist uns als SPD/Volt-Fraktion besonders wichtig. Denn nur so kann es eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern und Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler geben. Der kooperative Ganztag ist dabei das vielfältigste Modell, weil es den Bedürfnissen von Familien am besten entgegenkommt und die ganze Schulfamilie in ein Boot holt. Wir sind sehr gut gestartet. Nun liegt der Ball beim Freistaat, den Ausbau weiter zu finanzieren. Wir sind bereit.“

Der Klimawandel ist auch in München angekommen: Im Sommer heizen sich die Plätze auf, immer öfter kommt es zu Starkregen. Mehr Natur in der Stadt kann die Folgen abmildern, unter denen vor allem die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder Krankenhäusern zu leiden haben. Dr. Julia Schmitt-Thiel von der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat setzt sich daher dafür ein, dass sich München an einem neuen Bundesprogramm beteiligt. Dieses sieht Geld für soziale Einrichtungen vor, die Maßnahmen zur Klimaanpassung ergreifen.

In den Jahren 2020 bis 2023 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) mit einem neuen Förderprogramm soziale Einrichtungen und deren Träger dabei unterstützen, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Insgesamt werden 150 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung gestellt. Nach Meinung der SPD/Volt-Stadtratsfraktion sollen von diesem Geld auch Münchner Bürgerinnen und Bürger hier profitieren. Denn Pflanzen und Grünflächen mildern die zunehmende Hitze in der Stadt ab und können auch Regenwasser besser aufnehmen.

Das Geld ist doppelt gut investiert, denn in sozialen Einrichtungen sorgen Bäume, Sträucher und Teiche direkt für verbesserte Bedingungen für die Arbeit und Betreuung und mehr Schutz für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen wie pflegebedürftige oder kranke Menschen.

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Dr. Julia Schmitt-Thiel:

„Mehr Bäume und Grünflächen, Efeu oder Moos an der Fassade und vielleicht sogar ein Teich im Hof? Das alles kühlt den Sommer in der Stadt. Elemente der Klimaanpassung sind gerade in großen Städten wichtig. An heißen Sommertagen heizen sich manche Plätze um vier bis sechs Grad mehr auf, als auf dem Thermometer steht. Die Fördermöglichkeiten aus dem Fonds sind eine super Hilfe um Menschen, denen Hitze stark zu schaffen macht, das Leben zu erleichtern und gleichzeitig das Stadtklima zu verbessern!“

Die SPD/Volt-Fraktion kämpft schon seit längerem gegen die zum Teil katastrophalen Zustände an den privat betriebenen Münchner Wertstoffinseln. Zusätzlich zu den bereits beantragten Sonderreinigungen an den Containern für Glas, Alu und Plastik fordern die Stadtratsmitglieder nun eine neue Gesetzgebung durch den Bund.

Gerade beim Plastik sind die Recyclingquoten sehr schlecht, wie SPD/Volt bei einem Besuch des Abfallwirtschaftbetriebs München am Donnerstag erfuhr. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist, im Dualen System Deutschland zu verbleiben. Vielmehr braucht es neue Gesetze, um die Recyclingquoten zu erhöhen.

Dazu sagt Kathrin Abele, Sprecherin im Kommunalausschuss:

„Wir begrüßen es, dass in den neuen Verträgen bessere Leerungsintervalle ausgehandelt worden sind. Doch die Probleme mit den Wertstoffinseln bleiben. Plastik hat eine schlechte Recyclingquote von nur 18 Prozent. Daher stellt sich für uns die Frage, wie sinnvoll es überhaupt ist im Dualen System Deutschland zu verbleiben. Wir brauchen neue Gesetze auf Bundesebene, um die Recyclingquoten zu erhöhen – damit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die ihren Müll trennen, auch Erfolg hat.“

Der stellvertretende Sprecher Nikolaus Gradl sagt:

„München hat sich das Ziel gesetzt Zero-Waste-City zu werden. Die Recyclingquoten des Dualen Systems aber sind katastrophal schlecht. Daher wollen wir prüfen, wie es möglich wird, dass München aus dem Dualen System aussteigen kann.“