Der gewählte Seniorenbeirat braucht ein eigenes Budget

Aktualisiert am 27.04.2016

Der Seniorenbeirat soll analog zum Ausländerbeirat ein frei verfügbares Budget erhalten.

Antrag

Dem Seniorenbeirat wird ein eigenes Budget analog z. B. des Ausländerbeirats oder des Mieterbeirats zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Der Seniorenbeirat ist organisatorisch und finanziell an das Sozialreferat angebunden. Der Seniorenbeirat muss jeden finanzrelevanten Beschluss über 50 Euro beim Sozialreferat einreichen, da das Sozialreferat das gesamte Budget verwaltet und über die Verwendung letztendlich entscheidet.
Der Ausländerbeirat ist organisatorisch und finanziell an das Direktorium angebunden. Anders als der Seniorenbeirat verfügt der Ausländerbeirat über ein eigenes Budget. Über dieses Budget kann der Ausländerbeirat frei verfügen und selbständig Beschlüsse zur Verwendung fassen.
Auch die Bezirksausschüsse haben ein Budget, das sie vollkommen eigenverantwortlich verwalten können. Jedoch können sie nicht ganz mit dem Seniorenbeirat oder dem Ausländerbeirat durch die Legitimation durch die Kommunalwahl verglichen werden.

Dr. Reinhold Babor
Otto Seidl
Christian Müller
Dr. Constanze Söllner-Schaar
Stadtratsmitglieder