Freistaat Bayern übernimmt Sicherheitskosten für Volksfeste

Aktualisiert am 28.01.2020

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Gespräche mit der Bayerischen Staatsregierung
über die zugesagte Übernahme der Sicherheitskosten insbesondere auch für das Münchner Oktoberfest zu treten.

Es soll angestrebt werden, bereits im Jahr 2020 die Kostenübernahme sicherzustellen, um die Beschicker zu entlasten und somit auch die Preise für die Besucherinnen und Besucher attraktiver gestalten zu können.

Begründung

Der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Staatsminister Hubert Aiwanger, hat in seiner Rede bei den Delegiertentagen des Deutschen-Schausteller-Bundes am 24. Januar 2020 zugesagt, dass der Staat die Sicherheitskosten für Volksfeste übernehmen wird.

Diese Zusage soll deshalb schnell und nach Möglichkeit schon in diesem Jahr umgesetzt werden.

gez.
Jens Röver
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor
Klaus Peter Rupp
Horst Lischka
Simone Burger

Stadtratsmitglieder