Sicherheit für München

Aktualisiert am 06.04.2017

SPD fordert bessere Polizeiausstattung und bürgernahen kommunalen Außendienst

Antrag

1)

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Freistaat Bayern aufzufordern, umgehend für eine bessere Personal- und Sachausstattung im Bereich des Polizeipräsidiums München Sorge zu tragen.

2)

a) Der geplante kommunale Außendienst der Landeshauptstadt München wird eine serviceorientierte Verwaltungseinheit des Kreisverwaltungsreferats.

b) In Aufgabenzuschnitt, Auftritt und äußerem Erscheinungsbild ist der kommunale Außendienst auf ein bürgerfreundliches Verwaltungshandeln gerichtet. Durch jederzeitige Ansprechbarkeit und freundliches Auftreten wird er ein wesentlicher Baustein für die Fortführung des positiv-moderaten Ansatzes in der Ordnungspolitik der Landeshauptstadt München.

c) Der kommunale Außendienst wird keinesfalls als Ersatz für polizeiliche Aufgaben und/oder zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Er wird nicht mit Schusswaffen ausgestattet. Die durch das Kreisverwaltungsreferat zu erstellende Beschlussvorlage soll eine eindeutige Abgrenzung hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse von kommunalem Außendienst und Polizeipräsidium München enthalten.

d) Das vorzulegende Feinkonzept soll zudem detaillierte Ausführungen über die ganz konkreten Aufgaben des Dienstes enthalten. Soweit auch repressives Verwaltungshandeln intendiert ist, ist darzustellen, wie, gemessen an den eigenen Befugnissen und der beabsichtigten Ausstattung, ein adäquater Eigenschutz, aber auch eine notwendige Effektivität im Handeln gewährleistet werden kann.

Begründung

Zu 1)

Nach den aktuellen Zahlen sind beim Polizeipräsidium München mit ca. 5.900 Beamtinnen und Beamten rund eine halbe Million Überstunden angefallen. Das ergibt im Durchschnitt circa 83 Überstunden pro Beamtin/Beamter.

Diese Zahlen machen deutlich, wie dringend der personelle Handlungsbedarf ist. Die unzureichende Sachausstattung ist hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Gerade auch angesichts der stark wachsenden Bevölkerung in unserer Stadt und der Veränderung der allgemeinen Sicherheitslage im Zuge globaler und europäischer Entwicklungen muss die Bayerische Staatsregierung hier endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

Zu 2)

Hinsichtlich des geplanten kommunalen Außendienstes gibt es offensichtlich völlig konträre Vorstellungen über Intention und Ausrichtung. Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion soll der kommunale Außendienst keinesfalls Ausfallbürge für eine nicht ausreichende Personal- und Sachausstattung im Polizeipräsidium München sein. Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht aufgeweicht werden, weshalb eine Bewaffnung des kommunalen Außendienstes nicht infrage kommt.

Solide und besonnene Sicherheitspolitik orientiert sich an objektiven Realitäten und nicht an destruktiv-düsteren Wahlkampfverunsicherungen.

gez.

Alexander Reissl
Christian Vorländer
Gerhard Mayer
Cumali Naz
Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder der SPD-Fraktion