Aufklärung über die Vorgänge bei „Pegida“-Versammlungen

Aktualisiert am 28.08.2018

Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtrat über die Vorgänge bei aktuellen „Pegida“-Versammlungen zu informieren.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtrat über die Vorgänge bei aktuellen „Pegida“-Versammlungen zu informieren. Hierzu soll auch eine Vertretung der Münchner Polizei eingeladen werden. Ziel ist es, den aktuellen Sachstand zu berichten und darzulegen, mit welchen Maßnahmen missbräuchlichem Verhalten begegnet werden kann.

Begründung

Laut jüngster Medienberichterstattung kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen „Pegida“-Anhänger und Mitglieder anderer rechter Gruppen versucht haben, unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Arbeit von Journalisten, Beobachtern und der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (Firm) zu behindern.

Außerdem meldete die rechte Gruppierung eine sich fortbewegende Versammlung an, zu der niemand kam, die offenbar aber nicht abgesagt wurde – jedoch mit einem erheblichen Polizeiaufgebot von 150 Beamten verbunden war.

Zur Aufklärung dieser Vorgänge und zur Prüfung des Umgangs damit soll der Stadtrat durch das Kreisverwaltungsreferat und die Münchner Polizei informiert werden.

gez.
Christian Vorländer
Christian Müller
Simone Burger
Horst Lischka
Gerhard Mayer
Helmut Schmid
Julia Schönfeld-Knor

Stadtratsmitglieder