Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV in München sichern

Aktualisiert am 09.09.2019

Antrag

1. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die aktuelle Situation des Taxigewerbes in München, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen durch die verschiedenen neuen Mobilitätsangebote beim motorisierten Individualverkehr, dem Stadtrat darzustellen.

2. Die behördlichen Kontrollen durch das Kreisverwaltungsreferat sind unverzüglich zu intensivieren und auszubauen – insbesondere bezüglich der Geschäftstätigkeit des Unternehmens Uber.

3. Es werden Sofortmaßnahmen eingeleitet, um den Service für das Taxigewerbe im Bereich des Kreisverwaltungsreferats nachhaltig zu verbessern und die Bearbeitungsvorgänge zu beschleunigen.

4. Das Kreisverwaltungsreferat startet im engen Zusammenwirken mit dem Münchner Taxigewerbe eine Qualitätsoffensive für mehr Kundenorientierung, Freundlichkeit und saubere Taxen.

5. Über die unter 1. bis 4. beantragten Maßnahmen ist dem Stadtrat im 1. Quartal 2020 zu berichten.

Begründung

Das Taxigewerbe ist ein essentieller Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs und garantiert die notwendige Grundversorgung der Menschen für Mobilität. Dies gilt insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen.

Die SPD-Stadtratsfraktion bekennt sich klar zu dieser wichtigen Aufgabe und steht an der Seite des Münchner Taxigewerbes.

Neu hinzugekommene Anbieter wie Uber haben sich wie alle an die gesetzlichen Vorschriften zu halten. Hierfür müssen die bislang ungenügenden Kontrollen durch das KVR zwingend intensiviert werden.

Prekäre Arbeitsbedingungen im Mobilitätsgewerbe sind wirksam zu bekämpfen.

Gleichzeitig ist angesichts der sich rasant verändernden Marktsituation die Attraktivität und Kundenorientiertheit des Taxigewerbes weiter zu verbessern.

gez.

Christian Vorländer
Alexander Reissl
Gerhard Mayer
Horst Lischka
Cumali Naz
Helmut Schmid

Stadtratsmitglieder