Jedes Kind zählt: Gebührenfreie Bildung in München und Bayern

Aktualisiert am 30.05.2017

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für gerechte, qualitätvolle und kostenfreie frühkindliche Bildung in München ein.

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird gebeten, sich über den Bayerischen Städtetag und im direkten Austausch mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer dafür einzusetzen, dass alle Kinder in Bayern unabhängig vom Einkommen der Eltern schrittweise einen gebührenfreien Platz in einer Kindertageseinrichtung erhalten.

Die Stadtverwaltung wird zudem beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, in dem die Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen schrittweise ermöglicht wird.

Begründung:

Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor bei der Entwicklung unserer Kinder. Allen Kindern soll diese Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht werden. Der Freistaat Bayern kommt hier – im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz – seiner Verantwortung bisher nicht ausreichend nach.

Horst Seehofer und die CSU haben im April 2017 angekündigt, eine Abschaffung der Kita-Gebühren in Bayern zu prüfen. Der Oberbürgermeister soll hier im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine zügige Umsetzung einwirken.

Zudem soll geprüft werden, in welchem Umfang die Stadt in Vorleistung treten müsste, um auf Basis der städtischen Gebühren- und Steuerungssystematik sowie im Rahmen des städtischen Haushalts allen Kindern schrittweise den kostenfreien Besuch in Münchner Kindertageseinrichtungen ermöglichen zu können.

gez.
Birgit Volk
Julia Schönfeld-Knor
Kathrin Abele
Haimo Liebich
Cumali Naz
Bettina Messinger
Verena Dietl
Anne Hübner
Gerhard Mayer
Christian Müller
Simone Burger
Dr. Constanze Söllner-Schaar

Stadtratsmitglieder