Vollzug des Bürgerentscheids vom 5. November
Aktualisiert am 10.11.2017
Vollzug des Bürgerentscheids vom 5. November
Antrag
- Der Oberbürgermeister beauftragt die Stadtwerke, bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohleblocks im Heizkraftwerk München Nord zum 31.12.2022 zu beantragen.
- Die Stadtwerke München stellen einen Vorbescheidsantrag bei der für Unterföhring zuständigen Bauaufsichtsbehörde für den Bau eines Gasheizkraftwerkes am Standort HKW Nord, das zumindest die Wärmeleistung des stillzulegenden Kohleblocks ersetzt. Nach positivem Vorbescheid klären die Stadtwerke die Voraussetzungen für einen Antrag auf Planfeststellung für ein neues Gasheizkraftwerk in Unterföhring.
- Stadtwerke und Stadtverwaltung werden beauftragt, im Stadtgebiet, vorzugsweise im Fernwärmeversorgungsgebiet, Standorte für Gasheizwerke (Schlacht- und Viehof, Großmarkthalle, Theresienstraße…) zu suchen.
- Die Stadtwerke werden beauftragt dem Stadtrat darzustellen, wie das noch vorhandene Fernwärme-Dampfnetz auf Heißwasser umgestellt wird. Dabei soll dargestellt werden, mit welchem Aufwand bisher welche Länge des Netzes bereits umgestellt ist und welche Länge noch umzustellen ist.
Begründung:
Am 5. November haben 10,7 % der Münchner Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren zum Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk München Nord gestimmt.
Zunächst muss geklärt werden, ob der „Kohleblock“ systemrelevant ist und deswegen nicht abgeschaltet werden darf.
In der Debatte zum Bürgerentscheid hat es auch von Unterstützern ganz unterschiedliche Aussagen gegeben, ob und wie die Strom- und Wärmerzeugung ersetzt werden kann. Unzweifelhaft kommt nicht in Frage, die Fernwärmeversorgung Münchens an die reduzierten Erzeugungskapazitäten anzupassen und Fernwärmekunden zu kündigen.
Auch wenn es wirtschaftlich völlig unvernünftig ist, ein neues Heizkraftwerk zu bauen, das über mindestens 30 Jahre abgeschrieben würde, muss diese Option mit den Genehmigungsbehörden und der Gemeinde Unterföhring verbindlich geklärt werden.
Alternativ müssten neue gasbetriebene Heizwerke im Stadtgebiet gebaut werden, um die Fernwärmeversorgung im Übergang zur geothermischen Erzeugung zu sichern. Allzu viele Flächen, die den Stadtwerken auch kurzfristig dazu zur Verfügung stehen könnten, dürfte es im Stadtgebiet nicht mehr geben.
gez.
Alexander Reissl
Simone Burger
Helmut Schmid
Stadtratsmitglieder